Sitzung des Mendiger Stadtrates am 17. Dezember 2019
Stadtrat beschließt vier Auftragsvergaben für den sozialen Wohnungsneubau
Mendig. In seiner Sitzung am 17.12.2019 beschloss der Mendiger Stadtrat unter anderem vier Auftragsvergaben für die sozialen Wohnungsneubauten in der Vulkanstraße. Für den Einbau eines Wärmedämmverbundsystems ging der Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Vrakela & Frey GmbH & Co. KG, Bruchmühlbach (222.157,95 Euro); für Trockenbauarbeiten erhielt die Firma Bekteshi Trockenbau GmbH, Bad Breisig den Auftrag (81.857 Euro); mit Innenputz und Spachtelarbeiten wurde die Firma Bahar Putz und Stuck aus Rheinbrohl beauftragt (79.878 Euro) und den Auftrag für Estrich-Arbeiten erhielt die Firma Perfekt Estrich und Bodenbau aus Nalbach (57.708 Euro). Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen zeigten sich unisono zufrieden mit dem Fortgang der Arbeiten. Auf die Fragen nach der Einhaltung des kalkulierten Investitionsrahmens teilte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel mit, dass die bisher angefallenen Kosten und nunmehr vergebenen Auftragssummen sich innerhalb des kalkulierten Rahmens bewegen.
Nachdem die in den 1960er Jahren in der Vulkanstraße gebauten so genannten „Schlichtwohnungen“ Ende 2017 abgerissen worden waren, wurde auf einer Fläche von ca. 428 Quadratmetern mit dem Bau von zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen begonnen. Die Sozialwohnungen umfassen zwischen 65 und 76 Quadratmeter. Außerdem werden 48 Stellplätze eingerichtet. Insgesamt investiert die Stadt ca. 3,5 Millionen Euro.
Auftragsvergabe „Nachtrag Blumenstraße 12“
Auch bei der Auftragsvergabe „Nachtrag Blumenstraße 12“ bestand Einigkeit. Vor Beginn der Arbeiten zur Sanierung der Dacheindeckung an dem Wohnhaus wurde die Dachfläche noch einmal auf bereits vorhandene Wärmedämmung untersucht.
Bei Mehrfamilienwohnhäusern hat der Eigentümer die Verpflichtung bei größeren Sanierungsmaßnahmen an einem Bauteil den Mindestwärmeschutz nach Energieeinsparverordnung herzustellen. Vor Erstellung des Leistungsverzeichnisses wurden einsehbare Bereiche des Daches überprüft. Hier war eine Dämmung zwischen den Sparren eingebaut. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass große Teile des Daches nicht gedämmt sind. Die Verwaltung hat daraufhin eine Berechnung der Mindestdämmstärke vornehmen lassen und ein Nachtragsangebot des beauftragten Unternehmers angefordert. Zu den bereits beauftragten Arbeiten muss eine 12 Zentimeter dicke Dämmung über die komplette Fläche aufgebracht werden. Uwe Ammel (SPD) bat die Verwaltung darum, zu überprüfen, ob die vorgesehene Wärmedämmung von 12 Zentimetern eventuell noch erhöht werden könnte, da die Materialkosten bei einer zwei bis drei Zentimeter dickeren Isolationsschicht nur unwesentlich höher seien. Die Bauabteilung wird eine entsprechende Prüfung vornehmen. Ungeachtet dessen beschloss der Stadtrat, den Nachtragsauftrag in Höhe von 13.701,99 Euro an die Firma Schumacher, Mendig zu vergeben.
Restaurant Ratsstuben: Erschließung durch Plattform-Lift
Das Restaurant Ratsstuben soll vom Foyer der Laacher-See-Halle über die hintere Treppe durch einen Plattform-Lift erschlossen werden. Dieser Lift mit einer Plattform von 100 mal 80 Zentimetern ermöglicht es, Personen einschließlich eines Rollstuhls bis zu einem Gesamtgewicht von 300 Kilogramm zu transportieren.
Der wirtschaftlichste Bieter, Firma „sani-trans“ GmbH, Langenau, hat die Liftanlage zu einem Bruttopreis von 20.620,29 Euro angeboten.
Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel macht darauf aufmerksam, dass noch eine Feinabstimmung mit der Wirtin der Ratsstuben notwendig sei, um eine Behinderung der Betriebsabläufe bei der Bewirtung im Foyer auszuschließen. Der Stadtrat stimmte grundsätzlich der Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage des Plattformliftes an die Firma sani-trans aus Langenau zum Angebotspreis von 20.620,29 Euro zu, beauftragte jedoch den Stadtbürgermeister und seine beiden Beigeordneten, im Vorfeld die noch offenen Fragen zu klären.
Der Stadtrat Mendig hatte in seiner Sitzung am 29.01.2019 die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 01.01.2023 (feste Vertragslaufzeit) beauftragt.
Der Stadtrat Mendig hat die Zuschlagsentscheidung an die Gt-service GmbH übertragen und sich verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung für die Dauer der Vertragslaufzeit als verbindlich anzuerkennen.
Die Bündelausschreibung erfolgte europaweit im nicht offenen Verfahren.
Für die Stadt Mendig erfolgt der Zuschlag an die Bad Honnef AG. Der Lieferpreis beträgt 1,863 ct/KWh und der Grundpreis 32,00 Euro pro Abnahmestelle. Bisher betrug der Lieferpreis 1,78 ct/KWh und der Grundpreis 35,00 Euro pro Abnahmestelle.
Hinzuzurechnen sind die Steuern und Abgaben, die Nutzungsentgelte sowie die Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird durch den Netzbetreiber jedes Jahr neu kalkuliert und von der Regulierungsbehörde genehmigt. Die Nutzungsentgelte für das Jahr 2019 sind bisher nur vorläufig und können sich zum Jahresbeginn möglicherweise noch einmal ändern. Der Mendiger Stadtrat nahm die Informationen in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis.
Anschließend gab der Stadtrat seine Zustimmung, die nachfolgenden Spenden anzunehmen, bzw. zu vermitteln: 300 Euro am 30.07.19 für die Herbstkirmes Niedermendig, 500 Euro am 30.07.19 für „50 Jahre Zusammenschluss Nieder- und Obermendig“, 300 Euro am 03.09.19 für Herbstkirmes Niedermendig und für die Nacht der Vulkane 2019: 2.500 Euro am 15.11.19, 1.000 Euro am 18.11.19, 1.750 Euro am 25.11.19 und 5.000 Euro am 29.11.19.
Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden von Herrn Gunkel und Herrn Geisen folgende Fragen gestellt: a) Warum hat Mendig keine Satzung, die Schottergärten verbietet? b) Wie ist der Stand bei Gaststätte Bolz? c) Ist es sinnvoll, für den Bereich Ernteweg/Wasserschöpp einen neuen Bebauungsplan vorzusehen? d) Torbogen „Mohrs Hof“ im oberen Stadtteil – Sachstand Bedachung.
Diese Fragen wurden von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel wie folgt beantwortet: Zu a): Es wurde auf die Vorstellung des Bürgermeisters hingewiesen, den Grundstücksbesitzern einen Spielraum zur eigenen Entscheidung zu belassen und im Gegenzug dafür zu werben, dass auf freiwilliger Basis anstelle von Schotter- und Pflasterflächen eine pflanzliche Gestaltung durchgeführt wird. Hier gibt es verschiedene Anbieter in der Stadt, die gerne nach Besichtigung eine maßgeschneiderte Bepflanzung mit Planung und Lieferung des erforderlichen Pflanzmaterials anbieten, womit zum Einen durchaus die Kosten niedrig gehalten werden können und darüber hinaus der Arbeitsaufwand gegenüber einer Schotterfläche nicht ansteigt. Zu b): Hier wurde dargelegt, dass die Planungsphase läuft. Die Stadt hat den Vereinen im oberen Stadtteil das Angebot gemacht, die Räumlichkeiten für spezielle Veranstaltungen in Absprache mit dem Bürgermeister nutzen zu können, bis es zu einer endgültigen Wiederherstellung und grundsätzlichen Bereitstellung kommt. Der Zeitraum für die weitere Maßnahme wurde auf eine entsprechende Anfrage mit rund zweieinhalb Jahren (vorsichtige Schätzung) beantwortet. Zu c): Der Bauausschuss hat sich damit befasst und entschieden, dass eine Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes der sinnvollste Weg ist. Zu d): Der Stadtbürgermeister steht im Gespräch und es kann davon ausgegangen werden, dass im kommenden Jahr das gewünschte Satteldach gemäß dem historischen Vorbild auf dem Torbogen errichtet wird.
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