SPD bei Maikundgebung in Heimerzheim
Stärkere Mitwirkung ebenso wichtig wie politischer Wandel
Rheinbach. SPD-Bürgermeisterkandidaten Gisela Hein und SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann sprachen vor 100 Teilnehmer.
Heimerzheim. „2015 ist ein gutes Jahr für gute Arbeit und der Beginn einer neuen Zeitrechnung“, das sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann bei der traditionellen Maikundgebung auf dem Heimerzheimer Gottfried-Velten-Platz. Dank der SPD und der Gewerkschaften sei der Mindestlohn eingeführt und damit die neoliberale Theorie widerlegt worden, dass nur Gewinnmaximierung und Lohndumping für Wachstum sorgten. „Der Mindestlohn sorgt für mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer“, freute er sich. Man müsse nur aufpassen, dass der Mindestlohn nicht durch die Hintertür wieder verwässert werde, etwa indem man in Deutschland die Stunde auf 80 Minuten ausdehne. Jetzt gelte es, auf kommunaler Ebene nachzulegen und dafür zu sorgen, dass die gute Politik der SPD auch vor Ort umgesetzt werden könne. Dazu habe man in der Gemeinde Swisttal demnächst Gelegenheit, denn bei der Bürgermeisterwahl stehe Gisela Hein für die Sache der Sozialdemokraten. Wandel mit Wirkung erwünscht „Wandel mit Wirkung“, so hatte Gisela Hein ihre Ansprache überschrieben. Für Swisttal sei eine stärkere Mitwirkung nämlich ebenso wichtig wie ein politischer Wandel. Deshalb wolle sie einen Wandel mit Wachstum, mit Menschen und im Miteinander verwirklichen. In den vergangenen Wochen habe sie mit vielen Menschen gesprochen und dabei erfahren, dass es Themen gebe, die alle Swisttaler gleichermaßen bewegten. Der zunehmende Straßenverkehr, mit Schmutz und Lärm, der Mangel an bezahlbaren Kindergartenplätzen vor allem für die Kleinsten, das Fehlen barrierefreier Wohnungen für die Senioren und die kaum vorhandenen Bus- oder Bahnverbindungen beträfen alle Generationen. „Und immer wieder höre ich, dass die Bürger froh sind, dass endlich jemand mit ihnen redet und ihnen zuhört.“ Gerade die kleinen Ortschaften fühlten sich von der Verwaltungsspitze abgehängt und vernachlässigt. Dabei sei es doch so einfach, die Dinge in die Hand zu nehmen und umzusetzen, nämlich mithilfe der Verwaltung, der Politik und aller Bürger. Doch leider in Politik und Verwaltung auf nicht angemessen miteinander um und arbeiteten schlecht zusammen. „Es gibt immer wieder harsche Auseinandersetzungen, weil der Wille von Ausschussmitglieder bewusst oder unbewusst ignoriert wird“, kritisierte Hein. Ein Miteinander ist nötig. Deshalb plädierte sie für einen Wandel in den Köpfen und der Haltung. „Nicht Konfrontation, sondern Kooperation ist gefragt. Ein Miteinander ist nötig“, rief sie unter dem Beifall der etwa 100 Teilnehmer. Swisttaler müsse wachsen und attraktiver werden für die Menschen, die hier lebten und arbeiteten, sowie für die Unternehmen gleichermaßen. Dazu gehöre, dass angemessene Wohnung geschaffen und bezahlbare Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt würden. Zudem müssten Standortbedingungen geschaffen werden, die auch auswärtige Unternehmen in die Gemeinde zögen. „Auch Unternehmen möchten nicht nur als Gewerbesteuer-Zahler wahrgenommen werden“, wusste sie. Erfreulich sei es zudem, dass sich immer mehr Unternehmer für soziale, kulturelle und sportliche Belange engagierten - „Ein Potenzial, das wir dringend benötigen und welche sie nutzen sollten.“ Ihre Vision sei ein nachhaltiges Swisttal, welches gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Belange in Einklang bringe. Dazu bedürfe es echter Bürgerbeteiligung, eines offenen Dialoges und der Nutzung der Potenziale, die es in Swisttal durchaus gebe. „Swisttal wächst zusammen, wenn man es lässt und die Orte und Menschen nicht gegeneinander ausspielen.“ Es müsse gerechter zugehen, Politik und Verwaltung müssten transparenter werden, um in der Bevölkerung Akzeptanz für ihre Entscheidungen zu bekommen, sagte sie. Dass Veränderung möglich sei, zeige das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl - und bei der Bürgermeisterwahl im September könne man mit einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin den Wandel perfekt machen.
