Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler den Haushaltsplan für 2019, der bei einem Volumen von knapp 58 Millionen Euro eine „schwarze Null“ mit einem Plus von knapp 50.000 Euro im Ergebnishaushalt und einer freien Finanzspitze von 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt abschließt. Lediglich Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) und Wolfgang Huste (Die Linke) stimmten dagegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel erinnerte daran, dass in den Etat unter anderem die Kosten für die Landesgartenschaugesellschaft eingeflossen seien, die später aus Eintritts- und Sponsorengeldern zurückfließen sollen. Aber auch die Investitionen für die Landesgartenschau 2022 sowie mehrere Strukturmaßnahmen wie die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs sowie der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Bad Neuenahr. Für das kommende Jahr werde noch mit einer Steigerung der Einnahmen gerechnet.

Kniel begrüßte ausdrücklich die Bemühungen in Heimerzheim und Bachem, weiteren Geschosswohnungsbau wie auch Einfamilienhäuser per Baulandentwicklung zu generieren „Wir alle wissen: Wenn aus der Stadt Mieter neu bauen, werden Mietwohnungen wieder frei und der Markt entlastet.“

Auch die Tochtergesellschaften der Stadt gäben Anlass zur Freude. „Die Ahrtal-Werke sind in der Spur und haben die Planrechnungen im Wesentlichen bestätigt“, freute sich Kniel. Die Übernahme des Stromnetzes zum Jahreswechsel sei ein in vielfacher Hinsicht gutes Invest, ökologisch wie ökonomisch. Und auch die Heilbadgesellschaft sei mit der neuen Struktur auf einem guten Weg.

Mit mehr als 27 Millionen Euro für Investitionen gebe der Stadtrat der Wirtschaft einen noch nie da gewesenen Schub für das kommende Jahr und darüber hinaus. Die hierfür voraussichtlich benötigten Kredite belaufen sich auf 6,8 Millionen Euro, die Netto-Neuverschuldung werde nach Berücksichtigung von Tilgungsleistungen etwa 3,5 Millionen Euro betragen. Das Eigenkapital der Stadt wachse hingegen auf 126,8 Millionen Euro. „In der Summe bedeutet dies, dass wir einen am Machbaren orientierten ordentlichen Haushalt mit den geschilderten Schwerpunkten verabschieden.“ Die Anstöße seien in die Zukunft gerichtet, und im Rat werde stets nach den besten Lösungen und dem gangbarsten Weg gesucht.

„Die Investitionszüge, die wir mit Entscheidungen der vorangegangenen Haushaltsjahre auf die Schiene gesetzt haben, nehmen für das Jahr 2019 weitere Fahrt auf“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Kasel. Als Beispiel nannte er die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Bad Neuenahr, verbunden mit der Erneuerung des Stadteingangs und des Bahnhofsbereichs, sowie die Verwirklichung des TWIN, die Baumaßnahme Kurgartenliegenschaften oder der Grundstückserwerb zur Ansiedlung von Gewerbe. Ein Blick in die Zukunft zeige, dass nach heutigem Stand insgesamt rund 95,5 Millionen Euro an Investitionen veranschlagt seien. „Eine gigantische Summe, die aber auch wie keine andere aufzeigt, welche Herausforderungen vor uns liegen, wollen wir unsere Stadt zukunftsfest gestalten.“

Trotz aller Investitionen dürfe das langfristige Ziel einer Begrenzung der Neuverschuldung beziehungsweise einer Rückführung der Verschuldung nicht außer Acht gelassen werden. „Nur dann werden wir auch für die ferne Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten erhalten können“, war der Sozialdemokrat überzeugt. „Vor uns liegt auch ein Haushalt, mit dem der Startschuss in die nächste Phase der Zukunft für unsere Stadt gegeben wird.“ Seine Fraktion könne sich in dem Bewusstsein, dass mit allen Investitionsentscheidungen generationenübergreifende Politik vertreten wird, die vorliegenden Planungen umfassend anschließen. „Denn wir investieren mit diesen Entscheidungen auch in die eigene Kraft und in das eigene Vermögen.“ Wenn dann trotz aller bilanziellen Abschreibungen ein weiterer Zuwachs des städtischen Eigenkapitals zustande kommt, zeige sich daraus die Richtigkeit der investiven Maßnahmen.

An das im kommenden Jahr anstehende 50-jährige Stadtjubiläum erinnerte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlagwein und bemerkte: „Stünde nicht das Jubiläum, sondern der Zusammenschluss von Bad Neuenahr und Ahrweiler im Rahmen einer kommunalen Gebietsreform erst bevor, stünden wir jetzt nicht im Feier-, sondern im Kriegsmodus. Zumindest im Fahnenkriegsmodus.“ Niedrige Zinsen belasteten den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben des Finanzhaushalts verhältnismäßig wenig.

Die Ahrtal-Werke würden 2019 in eine neue Phase eintreten. Die Investitionen seien in den klimafreundlichen und zugleich wirtschaftlich tragfähigen Umbau der städtischen Energieversorgung gut angelegt. „So gut es beim Klima- und umweltgerechten Umbau der Energieversorgung vorangeht, so schlecht steht es mit dem Umbau unserer Mobilität“, beklagte Schlagwein auf der anderen Seite. Das neue Busverkehrskonzept könne sein Potenzial nicht entfalten, weil der Markt für Berufskraftfahrer in Deutschland leergefegt sei. „Der Fachkräftemangel ist auch hier Alltag, und er wäre noch drastischer, hätten wir keine Zuwanderung.“ Das derzeitige Verkehrssystem jedenfalls führe immer weniger als Ziel, sondern zunehmend in den Verkehrskollaps und finanziell außerdem über den Kopf.

„Unsere Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre tragen weitere kleine Früchte – trotz deutlich steigender Herausforderungen im Alltagsgeschäft und den Investitionen in die Landesgartenschau“, erklärte FWG-Fraktionsvorsitzender Gregor Sebastian. Dennoch müsse auch weiterhin verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mittel umgegangen werden. Unabhängig davon sei die Entwicklung der Stadt positiv. Beispielsweise scheine das Baulandmanagement mit seinen Auswirkungen mittlerweile in der Bevölkerung positiv angekommen zu sein.

Sebastian erinnerte erneut daran: „Wir brauchen ein tragfähiges Bäderkonzept für die gesamte Stadt.“ Die Besucherzahlen der Ahr-Thermen stiegen zwar langsam, aber mit der Modernisierung und Erneuerung der gesamten Technik, verbunden mit attraktiven Angeboten für Familien, seien die Ahr-Thermen auf dem richtigen Weg. Der Jahresfehlbetrag von knapp 640.000 Euro in 2018 sei auf Dauer nicht zu stemmen, deshalb müsse noch deutlicher gemacht werden, dass die Thermen nicht nur für Touristen da seien, sondern für alle Bürger der Stadt. Ebenso müsse es dem Stadtrat gelingen, alle Bürger davon zu überzeugen, dass es Sinn mache, zu den Ahrtal-Werken zu wechseln, damit zukünftig die Jahresüberschüsse in der Stadt blieben und nicht in Konzernzentralen oder bei Aktionären verschwinden würden.

FDP-Ratsherr Helmut Meinhof lenkte den Blick darauf, dass es landschaftliche Schönheit genauso wie eine ansprechende städtebauliche Gestaltung nicht zum Nulltarif gebe. Ästhetik und Attraktivität hätten auch ihren Preis. „Das gilt besonders dann, wenn wir als Stadt auch in Zukunft attraktiv sein wollen als Wohnort mit hohem Lebenswert, als touristischer Standort, als Anbieter hochwertiger Dienstleistungen für Erholung, Gesundheit und Freizeit.“ Es gebe zukunftsweisende Projekte wie die Neu- und Umgestaltung der Kuranlagen und der gesamten Parkanlagen entlang der Ahr. Die bevorstehende Landesgartenschau sei jedenfalls ein Turbo für die zukünftige Entwicklung, „deshalb ist es wichtig, dass der Kurs stimmt und wir in die richtige Richtung beschleunigen.“

Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jacobs) begründete seine Ablehnung des Haushalts damit, dass mit einer Netto-Neuverschuldung von fast sechs Millionen Euro kalkuliert werde, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetze. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei innerhalb von zehn Jahren um 242 Prozent gestiegen. „Hierbei sind große Kreditaufnahmen für die anstehende Landesgartenschau noch nicht berücksichtigt und werden erst in den kommenden Jahren zu Buche schlagen. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung.“ Zudem hinterfragte er das Bestreben, weitere Aufgaben in städtische Gesellschaften zu überführen, weil dadurch nicht alle gewählten Mandatsträger ihr Stimmrecht ausüben könnten. Auch Wolfgang Huste (Die Linke) lehnt den Haushalt ab, „da auch im kommenden Jahr der soziale Wohnungsbau seitens der Stadt eher stiefmütterlich behandelt wird, dagegen der Straßenbau und der Bau von Eigentumswohnungen und von Eigenheimen gefördert wird.“ Deshalb sei der Haushalt aus seiner Sicht sozial nicht ausgewogen.

JOST