Swisttal. CDU Bürgermeisterkandidatin Petra Kalkbrenner war der Einladung der Swisttaler Grünen in das Essiger Josef-Bienentreu-Haus gerne gefolgt. Unter Moderation von Werner Neven beantwortete die Swisttaler Beigeordnete Bürgerfragen und zeigte Perspektiven für die Amtsführung im Swisttaler Rathaus in der kommenden Wahlperiode auf.

Dabei machte sie deutlich, dass Bewährtes bewahrt werden müsse, auch um die erforderliche Stabilität in der Gemeindeverwaltung sicherzustellen. Auf der anderen Seite bestehe aber die Notwendigkeit, Verantwortung für zwingend erforderliche Veränderungen im Rathaus zu übernehmen. Als dienstleistungsorientierte Körperschaft gelte es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger in politische Themen einzubinden und dem Servicegedanken als Dienstleiter bewusst einen Schwerpunkt zu verleihen. Konkret sprach Kalkbrenner die Verbesserung der Transparenz bei der Bearbeitung von Vorgängen an. Die Versendung von Eingangsbestätigungen, Abgabenachrichten und Sachstandsinformationen seien berechtigte Wünsche, die die Bürger besser in die Prozesse im Rathaus einbinden und Sicherheit und Transparenz erzeugten. Zudem müsse das Personal konsequenter nach persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten eingesetzt werden. Dies sei ein schwieriger Weg, den sie aber gehen werde. Dabei komme ihr zugute, dass sie die Strukturen und Aufgaben im Rathaus und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren kenne. Um Freiräume dafür zu gewinnen, müsse eine systematische Bestandsaufnahme erfolgen. Dabei müsse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam überlegt werden, an welchen Stellen Vereinfachungen durch die Veränderung von Abläufen oder durch den Einsatz von Informationstechnologien erfolgen könne. Die Rekommunalisierung der Projektentwicklungsgesellschaft sei durchaus realisierbar, führte die Beigeordnete auf Nachfrage aus. Man solle aber auch in eine andere Richtung denken. So könne eine Stärkung der PEG durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durchaus im Interesse der Gemeinde sein. Der Forderung nach kürzeren Wegen und mehr Dynamik im Verwaltungshandeln könne seitens der PEG schon dadurch besser entsprochen werden, weil diese nicht der großen Zahl von Normen unterworfen sei, die für Entscheidungen der Verwaltung gelten. Zur Notwendigkeit der Steuererhöhung wies Kalkbrenner auf das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept hin. Nur diesem Konzept, das die Anhebung der gemeindlichen Steuern beinhalte, sei es zu verdanken, dass die Gemeinde in Teilbereichen überhaupt noch gestaltungsfähig sei. Das Wegbrechen der Schlüsselzuweisungen des Landes habe die bestehende Situation maßgeblich herbeigeführt. Hinzu käme die wiederholte Übertragung von Pflichtaufgaben durch das Land, die aber nicht vom Land finanziert würden. Zur Verteilung dieser erheblichen finanziellen Lasten müssten heute die gemeindlichen Steuern erhöht werden. Sie selbst bedauere das, sehe aber dadurch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zumindest in Teilbereichen gesichert. Zudem sei die Steuererhöhung auch im Interesse der Generationengerechtigkeit unabdingbar. Ungeachtet dessen müsse aber auch die Ertragssituation im Auge behalten werden.

Swisttal entwickele sich weiter von einer reinen Wohn- und Schlafstätte der ehemaligen Bundeshauptstadt in eine Gemeinde mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch hier müsse unterstützt werden. Wir verfügen über eine besondere geografische Lage zwischen Siebengebirge, Eifel und Ahr und über eine direkte Nähe zu Köln und Bonn, führte die CDU-Bürgermeisterkandidatin weiter aus. Zehn Orte in einer Gemeinschaft mit ländlicher Prägung in einem urbanen weiteren Umfeld zeichnen unsere Gemeinde aus. Swisttal ist insofern eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Zur Trinkwasserqualität verwies Kalkbrenner auf einen gutachterlichen Vortrag seitens des Wasserversorgungsverbandes im Fachausschuss. Darin wurde der Gemeinde ein gutes Testat erteilt. Dies decke sich mit den Zielen der bestehenden Wasserschutzkooperation „Arbeitskreis Landwirtschaft, Wasser und Boden im Rhein-Sieg-Kreis (ALWB)“. „Die Kooperation habe sich zum Ziel gesetzt, mit möglichst wenig Dünger und Pflanzenschutz zu arbeiten, um auch das Trinkwasser nicht zu belasten. Weiter sei der Umweltschutz insgesamt ein wichtiges Thema“, führte Kalkbrenner aus. Dazu gehören neben dem Trinkwasser auch Fragen zum Baumbestand und zum Erhalt unseres Landschaftsbildes. Die Belebung von Ortskernen sei insofern in doppelter Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Sie helfe den Flächenverbrauch zu reduzieren und erhöhe die Lebensqualität in den Zentren. Auf die Frage von Werner Neven, wovor sie im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Wahl am meisten Angst habe, antwortet Kalkbrenner, dass ihr die kommunalen Finanzen erhebliche Sorge bereiteten. Das müsse man in den Griff bekommen, um auch zukünftige Generation zu schützen und die Gemeinde Swisttal nachhaltig lebens- und liebenswert zu erhalten. Die Kommunen müssen hierbei auch Ihrer Position gegenüber Land und Bund weiter mit Vehemenz verfolgen. Sie freue sich für den Fall ihrer Wahl sehr auf die Arbeit, insbesondere um die Dinge in die Hand zu nehmen, die sie schon seit Langem anfassen wollte. Dabei müsse ein Gleichgewicht dahin gehend gehalten werden, Bewährtes zu bewahren, Innovationen zu mehr Bürgernähe aktiv zu fördern und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung während dieses Prozesses stabil zu halten.Pressemitteilung der

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