CDU Fraktion Swisttal
Swisttaler Grüne gefährden Swisttaler ISEK-Projekte
Swisttal. Die Swisttaler Grünen haben der Umsetzung der Projekte aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“ für die Swisttaler Ortsteile Buschhoven und Odendorf nicht zugestimmt. Das wiegt besonders schwer, weil seitens des Fördergebers ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine eindeutige Zustimmung durch die politischen Gremien essenziell für eine Förderzusage ist. Nun erfolgte ein Rückzug der Grünenfraktion mit der Begründung, dass die ISEK-Projekte lediglich unter der Prämisse der Klimafreundlichkeit belegt sind, aber keine Klimaneutralität voraussetzen.
In der vorbereitenden Sitzung der Fraktionsvorsitzenden hatten die Swisttaler Grünen hingegen keinen Vorbehalt zur Zustimmung geäußert. Auch vor dem Hintergrund, dass der Begriff der Klimaneutralität von ihnen nicht klar definiert werden konnte. Insofern wurde der Antrag fristgerecht von der Verwaltung eingereicht. In der jetzigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses, der coronabedingt anstelle des Rates tagte, höhlte die Grünenfraktion mit ihrer Enthaltung den noch erforderlichen formalen Beschluss aus.
„Es ist besonders ärgerlich, dass die Grünen den bereits gefundenen und ausdiskutierten Konsens in Hinblick auf möglichst klimafreundliche Lösungen der einzelnen ISEK-Projekte nun wieder verlassen. Damit gefährden die Grünen die Einwerbung von Millionenbeträgen für Swisttal, die wir in Jahrzehnten nicht aus eigener Kraft finanzieren können, und die für die Entwicklung unserer Dorfkerne so enorm wichtig sind,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.
Pressemitteilung der
CDU Fraktion Swisttal
