Swisttal. Der geplante „Netto“-Markt am Buschhovener Ortsrand stand in der gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde Swisttal kurz vor dem Aus. Eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen und den Bürgern für Swisttal (BfS) schien nach fast dreistündiger Beratung dazu entschlossen, das Projekt zu kippen. Man befürchtete, dass die Ansiedlung des Markendiscounters in der Straße „Am Fienacker“ über kurz oder lang das Aus für den Edeka-Markt in der „Alten Poststraße“ nach sich gezogen hätte - und womöglich für alle Geschäfte im Buschhovener Ortskern rund um den Toniusplatz eine Gefahr darstellen würde.

„Einmalige Chance nicht vergeigen“

Doch letztlich drückten sich die Kommunalpolitiker vor einer endgültigen Entscheidung, zumal Bürgermeister Eckhard Maack (CDU) deutlich machte: „Wenn Sie diese einmalige Chance vergeigen, werden Sie das noch bereuen. Eine Ablehnung würde die unzureichende Einzelhandelssituation in Buschhoven auf Dauer festschreiben, und in ein paar Jahren könnte es dort vielleicht gar keine Einkaufsmöglichkeit mehr geben.“

Nach langem Hin und Her entschieden sich die Ausschüsse dafür, den Bürgern von Buschhoven und Morenhoven die Entscheidung zu überlassen, wie es Eckhard Schumann (SPD) vorgeschlagen hatte. Alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren in den beiden Swisttaler Ortsteilen sollen in den nächsten Wochen bei einer Bürgerbefragung ihre Meinung dazu abgeben, ob sie einen Netto-Markt am Buschhovener Ortsrand wünschen oder nicht. Diesem Votum der Bürger wollen sich die beiden Ausschüsse dann anschließen. Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Gemeinderat, der sich am 3. September mit der Angelegenheit beschäftigen soll.

Ausnahme vom Einzelhandelskonzept

Damit der Netto-Markt überhaupt am Fienacker gebaut werden kann, muss der Gemeinderat nämlich eine Ausnahme vom erst vor vier Jahren verabschiedeten Einzelhandelskonzept erteilen. Mit seinen knapp 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zähle der Marken-Discounter noch zu den „kleinflächigen Einzelhandelsbetrieben“ - allerdings nur, wenn man das integrierte, 118 Quadratmeter große Café mit angeschlossenem Backwarenverkauf als eigenständiges Geschäft ansehe Und das sei vollkommen angebracht, erläuterte Diplom-Geograph Rainer Schmidt-Illguth von der BBE Handelsberatung GmbH (Köln), der im Auftrag der Gemeinde Swisttal eine Auswirkungsanalyse für die geplante Ansiedlung erstellt hatte.

Nach seiner Ansicht seien die beiden Betriebe trotz der Lage in einem Gebäude nicht als Funktionseinheit zu bewerten, zumal der Schwerpunkt beim Café in der Gastronomie liegen werde und der Verkauf von Backwaren und Konditoreiprodukten nur eine ergänzende Nutzung darstelle. Hätte man es nämlich mit einem über 800 Quadratmeter großen Markt zu tun, handle es sich per Definition um einen großflächigen Einzelhandel, für den wiederum völlig andere Planungsvoraussetzungen gelten. Der dürfte nämlich lediglich in einem Sondergebiet errichtet werden und müsste zudem mit den Zielen des Landesentwicklungsplans in Einklang stehen.

Angemessen für die Nahversorgung

Nach Ansicht des Gutachters sei der Standort geeignet, die Nahversorgung für die Bevölkerung vor allem in Buschhoven und Morenhoven mit zusammen knapp 5000 Einwohnern zu verbessern. Eine darüber hinaus reichende Ausstrahlungskraft werde das Planvorhaben allerdings wohl nicht entfalten. Die vorgesehene Größenordnung von etwa 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sei angesichts der Marktbedingungen und der zu versorgenden Bevölkerung als angemessen zu bewerten.

Für den nur etwa 300 Quadratmeter großen Edeka-Laden in der Ortsmitte von Buschhoven seien voraussichtlich „begrenzte Wettbewerbswirkungen“ zu erwarten. Da dieser Betrieb aufgrund seiner geringen Größe und der schlechten Erreichbarkeit ohnehin über schwierige Rahmenbedingungen verfüge, erscheine seine Zukunft auch dann gefährdet, wenn „Netto“ nicht komme, so Schmidt-Illguth. Abgesehen davon seien in der Ortsmitte von Buschhoven keine alternativen Entwicklungsflächen zur Errichtung eines marktfähigen Lebensmittelmarktes vorhanden. „Unter 500 Quadratmeter Verkaufsfläche geht heutzutage nichts mehr“, unterstrich Schmidt-Illguth.

Das Ende des Edeka-Geschäfts befürchtet

Doch genau daran hatten viele Ausschussmitglieder ihre Zweifel. Dr. Christian Böse (SPD) befürchtete, das Edeka-Geschäft sei erst recht nicht überlebensfähig, wenn er auch noch Konkurrenz vom „Netto“-Markt erhalte. André Gentz (BfS) lehnte den „Netto“-Markt rundweg ab, weil damit keine Entwicklung der Buschhovener Ortsmitte mehr möglich sei. Auch Dr. Robert Datzer (SPD) fand, wenn man die Ortskerne stärken wolle, müsse man konsequenterweise die Ausnahmegenehmigung verweigern.

Ganz anders sah es Hanns-Christian Wagner (CDU): „Die CDU steht weiter zu die Ansiedlung von ‚Netto‘.“ Auch seine Fraktion sehe die Belebung des Ortskerns als überaus wichtig an, „aber die Rahmenbedingungen sind schwierig, und eine Ablehnung würde dem Ortskern nicht helfen.“ Sein Fraktionskollege Jürgen Pump konnte sich sogar vorstellen, dass die Geschäfte im Ortskern von der Ansiedlung eines „Netto“-Marktes am Ortsrand profitieren könnten. „Edeka könnte die Lücken im Angebot nutzen, um sich neu zu positionieren“, fand auch die Erste Beigeordnete Petra Kalkbrenner.

„Mehrheit der Bevölkerung ist für ‚Netto‘“

Als dann auch noch Buschhovens Ortsvorsteherin Christel Eichmanns (CDU) behauptete: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass ‚Netto‘ kommt“, war es nicht mehr weit bis zu der Idee, doch gleich die Bevölkerung über das Projekt abstimmen zu lassen. Diese Vorgehensweise wurde schließlich von der großen Mehrheit der beiden Ausschüsse mit CDU, SPD und FDP befürwortet, während sich die BfS der Stimme enthielt. Die Grünen stimmten im Planungsausschuss dagegen und teilten ihre beiden Stimmen im Wirtschaftsförderungs-Ausschuss auf Ablehnung und Enthaltung auf.