Swisttal. Der Swisttaler Gemeinderat hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfS bei Enthaltung von CDU und FDP seine Resolution vom Dezember 2014 bestätigt, in der er aus kommunaler Sicht erhebliche Einwände gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und USA bzw. Kanada geltend gemacht hatte. Der Rat musste sich noch einmal mit der Resolution befassen, da Bürgermeister Maack mit dem Argument, der Gemeinderat sei dafür nicht zuständig, eine Beanstandung des Beschlusses bei der Kommunalaufsicht beabsichtigt. „Die Bestätigung der Resolution ist gut und liegt im Swisttaler Interesse. Statt politische Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen, zog sich Maack mit juristischen Spitzfindigkeiten in sein Verwaltungsbeamtentum zurück“, bewertet SPD-Ratsmitglied Michael Schleupner. Den Zweifeln an seiner eigenen Rechtsauffassung verlieh der Bürgermeister durch seine anschließende Stimmenenthaltung Ausdruck. „Wir freuen uns, dass das Landesinnenministerium in einem auch Maack bekannten Erlass klargestellt hat, dass Kommunen das Recht haben, sich zu den Freihandelsabkommen zu äußern, wenn ihre Resolutionen einen kommunalen Bezug aufweisen. Aus den bisher bekannt gewordenen Abkommensentwürfen geht klar hervor, dass die kommunale Daseinsvorsorge betroffen wäre, Entscheidungsspielräume kommunaler Räte verkleinert würden und damit in das im Grundgesetz verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werde“, stellt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Leuning fest. Er wies darauf hin, dass der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit der Stimme des Landrats wie viele andere deutsche Kommunen auch eine vergleichbare Resolution beschlossen hätte. Die SPD warte jetzt gespannt darauf, wie Landrat Schuster als Chef der Kommunalaufsicht angesichts seiner Zustimmung im Kreistag mit der Beanstandung von Maack umgehen werde.

Pressemitteilung SPD Swisttal