Kreis Neuwied. Demuth teilt die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion, die Gespräche mit den beiden rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbänden und dem Deutschen Weinbauverband geführt hatte, und fordert Minister Wissing auf, die landwirtschaftliche Branche als systemrelevant anzuerkennen, was die Bundesregierung bereits getan hat. „Gerade auch die Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau haben mit finanziellen Ausfällen zu kämpfen, die im Jahresverlauf nicht kompensiert werden können. Kredite sind in der jetzigen Situation nicht mehr ausreichend, daher muss das Land zusätzliche Unterstützung durch nicht zurückzuzahlende Zuschüsse leisten. Das haben wir bei der Beratung des Nachtragshaushalts beantragt. Leider haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das abgelehnt. Die Landwirte und Winzer sind es, die uns auch während der Krise mit Lebensmitteln versorgen. Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass es auch so bleibt. Die Bundesregierung hat hier gute Arbeit geleistet. Der Einsatz für die Saisonarbeitskräfte, die Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage, Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und der Zuschuss für kleine Unternehmen sind wichtige Erleichterungen, die der Bund für die Landwirtschaft ermöglicht hat. Nach dem schlechtesten Wirtschaftsergebnis für die rheinlandpfälzische Landwirtschaft 2019 im Vergleich zu den anderen Bundesländern muss Landwirtschaftsminister Wissing endlich handeln und die wichtigsten und prägendsten Berufszweige in Rheinland-Pfalz unterstützen.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL