Mendig. Anstelle von Simone Kahlert, die ihr Mandat im Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss am 28.09.2020 schriftlich niedergelegt hatte, wählte der Mendiger Stadtrat in seiner Sitzung am 24.11.20 als Ersatz Helga Schmitt. Stellvertretendes Ausschussmitglied ist nunmehr Ivette Mittler.

Fehlbetrag erhöht sich

Der leitende Revierleiter Stefan Braun stellte sodann den Forstwirtschaftsplan 2021 vor, der vom Stadtrat mit Stimmenmehrheit verabschiedet wurde. Außerdem einigten die Ratsmitglieder sich auf eine gemeinsame Waldbegehung im kommenden Jahr. Der Fehlbetrag für das Jahr 2021 erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 1.560,00 Euro. Die Differenz ist hauptsächlich wegen folgender Veränderungen entstanden: a) Mehrertrag aus dem Holzverkauf (5.000,00 Euro), b) Mehrertrag bei den Zuweisungen des Landes aufgrund der Waldschäden (8.000,00 Euro, c) Mehraufwand beim betrieblichen Sachaufwand (2.200,00 Euro) und dem Unternehmereinsatz in der Forstwirtschaft (8.550,00 Euro). Die Höhe der Umlage an den Forstzweckverband bemisst sich nach der von der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Ettringen-Rieden beschlossenen Umlagehöhe für das Haushaltsjahr 2021.

Erfolgreiche Positionierung im interkommunalen Wettbewerb

Um in den kommenden Jahrzehnten im kommunalen Wettbewerb um Neuansiedlungen von Bewohnern und Gewerbe gut aufgestellt zu sein, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 09.06.20 beschlossen, die Technische Universität Kaiserslautern mit der Erstellung eines Zukunftskonzeptes zu beauftragen. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel begrüßte Frau Prof. Dr. habil. Gabi Troeger-Weiß von der TU Kaiserslautern (Fachbereich Raum und Umweltplanung. Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung), die gemeinsam mit ihren Mitarbeitern Dipl.-Geogr. Sebastian Winter und Nino Pfundstein ein Zukunftskonzept für die Stadt Mendig präsentierte. In diesem Zusammenhang bedankte Hans Peter Ammel sich ganz besonders bei dem 1. Beigeordneten Achim Grün, der u.a. die Kontakte zur Uni Kaiserslautern hergestellt hatte. Da allen Ratsmitgliedern ein entsprechendes Konzept vorlag, ging Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß in ihren Ausführungen insbesondere auf die bestehenden Rahmenbedingungen ein und unterstrich, dass die Stadt mit ihren ca. 9.000 Einwohnern über eine ausgezeichnete Verkehrslage verfüge. Ein „Pfund“ mit dem die Gemeinde wuchern könne, seien die Nähe zur Osteifel und der Vulkantourismus. Während in der Vergangenheit weniger Übernachtungsgäste verzeichnet wurden, habe man im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt einen positiven ersten Eindruck gewonnen. Beobachten müsse man jedoch die Altersentwicklung bei der Wohnbevölkerung, da die Zahl der 65- bis 79-Jährigen deutlich zugenommen habe und die Gruppe der 6- bis 19-Jährigen in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich kleiner geworden sei. Das Ziel des erarbeiteten Konzeptes ist, den zukünftigen Herausforderungen Rechnung zu tragen und für Mendig eine erfolgreiche Positionierung im interkommunalen Wettbewerb zu erreichen. „Deshalb soll in einem nächsten Schritt ein Stärken-Schwächen- beziehungsweise Chancen-Risiken-Profil erstellt werden“, so Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß. Dabei sei ein wichtiger Baustein, die Bevölkerung in den Prozess mit einzubinden. Da man jedoch davon ausgehe, dass die Menschen zurzeit andere Dinge im Kopf hätten, mache eine entsprechende Umfrage keinen Sinn. Aus diesem Grund werde man Mitte Januar sowohl mit der Befragung der Bewohner als auch der ortsansässigen Unternehmen starten. Sobald die Corona-Bestimmungen dies zuließen, seien auch Workshops geplant, die jedoch auch digital realisiert werden könnten. Zu den weiteren Bausteinen und Inhalten des Handlungs- und Umsetzungskonzeptes stehen mit kurz-, mittel- und langfristigen Strategien, Maßnahmen und Projekten zum Beispiel in den Bereichen Baulandpolitik, kommunale Gewerbeentwicklung, kommunale Infrastrukturpolitik, Mobilität und Innenentwicklung, Stadtmarketing und Citymanagement sowie die Förderpolitik. Es mache jedoch keinen Sinn, Projekte vorzuschlagen, die finanziell nicht machbar seien, so Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß.

Der Stadtrat nahm den vorgestellten Sachverhalt sowie die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und wird an der Erstellung des Zukunftskonzeptes dem vorgestellten Umfang entsprechend festhalten.

Nach dem von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel ausführlich vorgetragenen Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt: „Bebauungsplan Gewerbepark an der A61/B262, 5. Änderung und 2. Erweiterung“ (1. Abschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, 2. Verfahrenswechsel, 3. Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern) votierte der Stadtrat mit Stimmenmehrheit für insgesamt 12 Beschlussvorschläge.

Zur Bauleitplanung Bebauungsplan am Sonnenhang, 3. Änderung (Neufassung) beschloss der Rat einstimmig den Abschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, die Annahme des Entwurfes und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Neubau eines Teilstücks der „Teichwiese“ geplant

Die Stadt Mendig beabsichtigt im Rahmen des Straßenausbauprogramms noch in diesem Jahr mit dem Neubau eines Teilstücks der „Teichwiese“ zu beginnen. Hierbei handelt es sich um den Abschnitt zwischen der „Molkereistraße“ und der „Neustraße“. In Absprache mit der Stadt und gemäß der Haushaltsplanung für 2020 wird der angrenzende Parkplatz (Kirmesplatz) in diesem Zuge nicht mit erneuert. Die geplante Vorgehensweise fand auch im letzten Bauausschuss der Stadt mehrheitlich Zustimmung. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Auftrag zum Ausbau eines Teilstückes der „Teichwiese“ an die Firma Teerbau zum Angebotspreis von 227.000 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) zu vergeben.

Für den Neubau der Mehrfamilienhäuser in der Vulkanstraße beschloss der Stadtrat: den Auftrag für die Fliesenarbeiten an die Firma Müller (Mendig) zum Angebotspreis von 95.743,98 Euro, für die Bodenbelags-Arbeiten an die Firma Pick (Rhaunen) zum Angebotspreis von 52.749,26 Euro, für die Malerarbeiten an die Firma Bäßgen zum Preis von 71.014,84 Euro brutto und die Lieferung und Montage der Innentüren an die Firma Mohr (Kottenheim) zum Preis von 76.664,56 Euro zu vergeben. Weiterhin beschloss der Rat, den Bürgermeister in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, den Auftrag für die Außenanlagen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Aufstellung von Einzelhandelskonzept beschlossen

Die Stadt Mendig ist im Regionalen Raumordnungsplan als sog. Grundzentrum eingestuft. Entsprechend der Zielvorgaben aus dem Landesentwicklungs-Programm LEP IV, ist großflächiger Einzelhandel nicht zulässig und Genehmigungen außerhalb des innerstädtischen Bereichs nur bis max. 800 qm netto-Verkaufsfläche genehmigungsfähig. Das Gewerbegebiet in der Robert-Bosch-Straße stellt einen zentralen Versorgungsbereich innerhalb der Stadt Mendig dar. Insbesondere die vor Ort ansässigen Einzelhandelsbetriebe würden gerne, entsprechend ihrer überarbeiteten Gestaltungskonzepte, ihre Betriebe ausbauen und modernisieren. Aufgrund der Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms LEP IV, ist dies jedoch nur möglich, wenn die Stadt ein Einzelhandelskonzept aufstellt. Dadurch soll eine Steuerung von großflächigem Einzelhandel sichergestellt werden. Die Verwaltung hatte hierzu bereits ein entsprechendes Angebot der CIMA angefordert. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 9.000 Euro. Die CIMA war bereits im Rahmen der Planungen um den Gewerbepark A61/B262 involviert, hat schon zahlreiche Einzelhandelskonzepte erstellt und ist ein fachlich anerkanntes Büro, welches mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist. Da es sich um eine freiberufliche Leistung handelt, kann die Auftragsvergabe im Rahmen einer freihändigen Vergabe erfolgen. Mit Stimmenmehrheit beschloss der Stadtrat, ein Einzelhandelskonzept aufzustellen und erteilte den entsprechenden Auftrag an die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Köln. FRE