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CDU-MdB Josef Oster stimmte gegen Begrenzung

Tempolimit abgelehnt

21.10.2019 - 09:18

Berlin/Koblenz. Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat in Berlin gegen das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen votiert, das die Grünen gefordert hatten. „Ich halte ein generelles Tempolimit für nicht sinnvoll“, so Oster. „Für eine klimaschonende Mobilität ist es zielführender, innovative Technologien zu fördern. Ich denke da an alternative Antriebssysteme und das vernetzte und automatisierte Fahren.“ Der Grünen-Antrag für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

„Bereits heute gilt auf rund 30 Prozent der Autobahnstrecken ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent“, so Oster. „Es ist daher völlig falsch, Autobahnen ideologisch als Rennstrecken zu bezeichnen. Nur auf ausgewiesen sicheren Abschnitten gibt es keine Tempobeschränkung. Und bei starkem Verkehrsaufkommen, Stausituationen und schlechtem Wetter kann auch dort von Raserei keine Rede sein“, so Oster und verweist auf die Verkehrsvorschriften, die eine den jeweiligen Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit verlangen. Wichtiger als ein vorgeschriebenes Tempolimit sei Verantwortungsbewusstsein für eine vernünftige Fahrweise. Die Zahl der vielen Temposünder, die beispielsweise in 80-er-Zonen in Baustellen geblitzt würden, zeige, dass es auch deutlich unter Tempo 130 Geschwindigkeitsüberschreitungen gebe.

„Ich bin für technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf umweltgerechte Fahrweise, Baustellen und Unfälle hinweisen. So dienen wir dem Klima und der Sicherheit“, sagt Oster.

Pressemitteilung

Josef Oster MdB

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22.10.2019 08:15 Uhr
Uwe Klasen

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre, aus einer Vielzahl an Gründen, Wünschenswert gewesen.
Auszug aus „abgeordnetenwatch.de“, dort „Tempolimit auf deutschen Autobahnen“ suchen:
„Geschlossen gegen den Antrag der Grünen stimmten die FDP Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU stimmte mit 216 Abgeordneten gegen den Antrag, 2 Abgeordnete stimmten für den Antrag und 2 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung. Bei der SPD-Fraktion stimmten 122 Mitglieder mit Nein, 2 stimmten mit Ja und 3 Mitglieder enthielten sich. Bei den Linken stimmten 59 der Abgeordneten mit Ja und 2 enthielten sich ihrer Stimme.“



21.10.2019 13:50 Uhr
juergen mueller

Herr OSTER irrt,wie schon so oft,mal wieder.BAB sind nun einmal "Rennstrecken".Gegen ein Tempolimit mit fadenscheinigen Begründungen zu votieren - da steckt Kalkül dahinter.Oster/CDU möchte nur nicht gerne diejenigen vergraulen,von der Autoindustrie abgesehen,die Auto-Boliden ihr eigen nennen,die aufgrund ihrer PS-Stärke auch ihre damit verbundene Forderung verbinden,diese auszufahren.Das gilt auch für Oster`s Politkollegen,die mit ihrem PS-Protz Porsche Cayenne nicht mit 130 km/h die Autobahn unsicher machen möchten.Und wenn OSTER das Thema KLIMA anspricht,dann soll er sich gefälligst einmal mit seiner Kollegin Astrid Hamker (Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates) kurzschließen,die eine Rettung des Weltklimas bereits abgeschrieben hat u."junge" Menschen auffordert,zur Rettung ihrer ZUKUNFT,bei "sich selbst anzufangen".Eine grenzwertige,verantwortungslose Schein-Politik,zuerst alles kaputt zu regieren u.dann die Verantwortung auf die nachfolgende Generation abzuschieben.



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Kommentare
Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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