Swisttal. „Wir behalten unsere Ziele im Auge und halten Kurs in der Krise und auch danach“, mit diesen Worten brachte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 im Swisttaler Gemeinderat ein. Während im laufenden Jahr bei einem Gesamtvolumen von 41,7 Millionen Euro noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro im Ergebnisplan zu befürchten sind, soll im kommenden Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder ein Überschuss von einer halben Million Euro erreicht werden – trotz der enormen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen. Doch die insgesamt 5,8 Millionen Euro an monetären Pandemie-Belastungen dürfen dank des nordrhein-westfälischen NKF-Covid19-Isolierungs-Gesetzes ausnahmsweise mit einem fiktiven Einnahmeposten in gleicher Höhe egalisiert werden, legte Kalkbrenner dar. Erfreulicher Nebeneffekt: Ein ausgeglichener Etat als Grundlage für das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes könne ein Jahr früher als geplant erreicht werden. Die Umsetzung dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Option bewirke aber auch, dass die so isolierten Beträge entweder 2024 das Eigenkapital der Gemeinde einmalig um 10,5 Millionen Euro verringerten, oder ab 2025 über 50 Jahre mit etwa 300.000 Euro jährlich abgeschrieben werden müssten. Hierüber müsse der Rat 2024 entscheiden.

„Keiner von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass dieser Virus die Welt so schnell verändert“, machte Kalkbrenner klar, dass die Pandemie alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen stelle. Dennoch habe ich die Gemeindeverwaltung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren und unter anderem den Bau des Bahnhofsumfeldes in Odendorf begonnen. „Wir haben weitere erhebliche Fördermittel für die Sanierung unseres Hallenschwimmbades sowie die Sanierung des Sportplatzes in Heimerzheim errungen – hier ist uns aufgrund der Pandemie nachträglich sogar eine 100-prozentige Förderung zugutegekommen.“ Zudem habe man während des gesamten Jahres die Weiterentwicklung der Sekundarschule in eine Gesamtschule konsequent weiterverfolgt, was erst wenige Tage zuvor mit dem Erreichen der erforderlichen 100 Anmeldungen belohnt worden sei. „Jetzt schauen wir nach vorne, um die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten“, so Kalkbrenner weiter. Man wolle sich nicht von den Umständen der Pandemie übermannen lassen und blicke in eine sich hoffentlich bald wieder normalisierende Zukunft. Der Etatentwurf bringe für die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren einen Modernisierungsschub von besonderer Tragweite mit sich. „Es ist ein Haushalt, der herausfordernd ist, weil er die Umsetzung lange vorbereiteter und in der Gemeinde diskutierter Ideen und Projekte aufzeigt.“ Doch die geplanten Investitionen seien gut angelegtes Geld.

Die Schwerpunkte lägen dabei auf der Entwicklung des Bildungsangebot in der Swisttaler Schullandschaft sowie in der Gestaltung der Ortskerne als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung. Mit der Gesamtschule habe Swisttal eine moderne und zukunftsfähige Schulform, die den Schüler erstmals die Möglichkeit gebe, ihre Schullaufbahn von der Grundschule bis zur Oberstufe mit der Chance zum Erwerb des Abiturs in der Gemeinde zu durchlaufen. „Die Schule schließt damit eine Lücke und ist außerdem eine Bereicherung für die Bildungslandschaft Swisttal in unserer Region“, freute sich die Bürgermeisterin. Dafür müsse allerdings ein Neubau her, der den aktuellen Anforderungen an ein zeitgemäßes Lernumfeld ebenso wie einer energetisch-klimatischen Bauweise gerecht werde. Das lasse sich die Gemeinde 30 Millionen Euro kosten. Nach dem Umzug der Gesamtschule in den Neubau solle das bisherige Schulgebäude mit weiteren etwa 1,6 Millionen Euro modernisiert werden, um zukünftig dem ebenfalls gestiegenen Schüleraufkommen der Swistbach-Grundschule gerecht zu werden und den Raum für eine Fünfzügigkeit zur Verfügung zu stellen.

„In Odendorf planen wir etwas vollkommen Neues mit Signalwirkung: die Kombination von Grundschule und Dorfsaal multifunktional an einem Standort“, machte Kalkbrenner auf ein weiteres Großprojekt aufmerksam. Dafür wolle die Gemeinde mehr als 13 Millionen Euro investieren und damit aktiv an der Gestaltung des Odendorfer Ortskerns arbeiten. Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) strebe man eine nachhaltige gestaltete, verbesserte Lebensqualität vor Ort an. „Wichtig ist es, die Orte für alle Generationen attraktiv und lebendig zu erhalten, und dafür gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen – aber auch vorhandene gute Bedingungen zu stärken.“ Hierfür wolle die Gemeinde – vorbehaltlich einer Landesförderung in Höhe von 6,5 Millionen Euro – bis 2025 mehr als zwölf Millionen Euro investieren.

Verbessert werden sollen außerdem die Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, außerdem möchte die Gemeinde ein Wohnhaus für bezahlbaren Wohnraum errichten. Investiert werde zudem in den Brandschutz, in die Digitalisierung der Schulen sowie in Nachhaltigkeit und Klimaschutz, wozu auch der Ausbau des ÖPNV gehöre. „Die Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer Gemeinde ist nicht umsonst zu haben“, fasste die Bürgermeisterin zusammen. Deshalb werde man den Weg der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten weiter konsequent nutzen müssen. Trotzdem werden die für die Genehmigung des Haushalts wichtigen Überschüsse nicht hoch sein, sagte sie voraus. „Das heißt: die Bewegungsspielräume bleiben eingeschränkt.“ Deshalb werde man bei den Einzelmaßnahmen genommen hinschauen und sich gemeinsam einer Aufgabenkritik stellen müssen. JOST