Rheinbach. Mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedete der Rheinbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nebst Haushaltssicherungskonzept bis 2025. SPD, UWG und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Sie trugen allerdings eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro für den von allen Fraktionen gewünschten sechszügigen Ausbau der Gesamtschule Rheinbach mit. Den Aufwendungen in Höhe von 63,1 Millionen Euro stehen dabei lediglich Erträge in Höhe von 54,9 Millionen Euro gegenüber, sodass das Jahresdefizit 8,2 Millionen Euro beträgt. Und auch das nur, weil die Hebesätze der örtlichen Steuern drastisch erhöht wurden. So steigt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 290 auf 300 Prozent, sie wird künftig jedes Jahr um weitere zehn Prozentpunkte angehoben. Die Grundsteuer B für Wohn- und Geschäftshäuser steigt von 453 auf 471 Prozent und wächst künftig Jahr für Jahr um weitere 30 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer wurde von 452 auf 462 Prozent erhöht und soll jährlich um 14 Prozentpunkte angehoben werden. So hofft man, im Jahr 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit aus dem Haushaltssicherungskonzept ausbrechen zu können.

CDU: Den Charakter erhalten und dennoch Neues wagen

„Wir treten an, Herausforderungen der Zukunft mutig anzugehen“, erklärte CDU-Sprecher Axel Wilcke. „Neue innovative Ideen braucht Rheinbach, damit wir uns von anderen abheben. Wir wollen den Charakter von Rheinbach erhalten und dennoch Neues wagen.“ Allerdings gelte auch hier der Grundsatz: Die Politik könne nur den Rahmen setzen, die Wirtschaft müsse den Weg mitgehen - und dieser Weg müsse so angelegt sein, dass die älteren Mitbürger mitgenommen und für die jüngeren Bürger Anreize geschaffen würden, dass sie Rheinbach als ihren Lebensmittelpunkt festlegen. Die jährliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dürfe kein einfallsloser Automatismus sein, mahnte Wilcke. „Wir werden nicht leichtfertig an dieser Schraube drehen, schon gar nicht, um Siegburger Verhältnisse zu bekommen.“ Daher habe der Rat auch für einen eher moderaten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuersätze gestimmt. Im Bereich der Gewerbesteuer sei nicht der Steuersatz entscheidend, sondern der eingenommene Betrag. Jede Firma, die sich nicht in Rheinbach ansiedele, reduziere diesen Betrag. „Wir müssen genau darauf achten, dass genügend Raum für neues Gewerbe ausgewiesen wird, und dass diese Gewerbegebiete attraktive Randbedingungen für ansiedlungswillige Firmen bieten.“ Ebenso müsse man für die bestehenden Rheinbacher Firmen interessante Bedingungen erhalten, „denn nichts wäre ärgerlicher, als einer Rheinbacher Firma, die wächst und mehr Raum braucht, kein adäquates Angebot unterbreiten zu können.“

SPD: Griff ins Portmonee immer ungenierter und dreister

Kein gutes Haar ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Danz am Haushaltsentwurf, der einmal mehr viel zu spät vorgelegt worden sei. „Wir schreiben den Monat April, und schon sind wieder vier Monate der Übergangswirtschaft und der haushaltslosen Zeit vergangen“, kritisierte er, dass eigentlich schon vor Beginn eines Jahres alle haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen sein sollten. „Aber das Thema Einhaltung von Zeiten und Fristen spielt in der Rheinbacher Verwaltung ohnehin ja nur eine untergeordnete Rolle.“ Das Desaster auf der Ausgabenseite werde immer größer und offensichtlicher, dafür würden auf der Einnahmenseite die Hebesätze weiter deutlich erhöht. Und zwar deutlich stärker, als noch vor einem Jahr geplant: „Der Griff in die Portmonees der Rheinbacher Bürger findet immer ungenierter und dreister statt“, schüttelte Danz den Kopf.

Zudem bemängelte der Sozialdemokrat, die Quote der Rheinbacher kurzfristigen Verbindlichkeit sei katastrophal. Im Haushaltsentwurf werde der Höchstbetrag für die Liquiditätskredite auf 75 Millionen Euro festgesetzt. Das bedeutet, die städtischen Konten seien um 75 Millionen Euro überzogen. Auch die Sparkassen und Banken würden das kommunale Spiel nicht mehr lange mitmachen und seien schon dabei, die Kreditlinien an die Kommunen zurückführen. „Das Rheinbach vor diesem Hintergrund recht bald Besuch von der Troika der örtlichen Finanzinstitute erhalten wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, zog Danz Parallelen zu Griechenland.

Eine wirkliche Konsolidierung sei jedenfalls nicht in Sicht, Bürgermeister, CDU und FDP drehten ausschließlich an der Gebührenschraube und erhöhten die Steuern, um 2021 zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Doch die SPD sei nicht bereit, Belastungen für die Bürger mitzutragen, wenn sie nicht den Eindruck habe, dass auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden. Solange aber Geschenke an private Schwimmbadbetreiber verteilt würden, sei das keine Einladung, dem Haushalt zuzustimmen. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B, um sie dann in Taucherbecken des Freizeitbades zu versenken, ist mit der SPD nicht zu machen.“

FDP: Freiwillige Leistungen vertragen keine Kürzungen

Zustimmung signalisierte hingegen FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. „Wir waren uns dabei mit allen Fraktionen einig, dass die freiwilligen Leistungen nach den erheblichen Reduzierungen in den vorausgehenden Jahren keine weiteren Kürzungen mehr vertragen.“ Leider habe man im vergangenen Jahr das Haushaltssicherungskonzept wegen ausbleibender Schlüsselzuweisungen des Landes und gestiegener Kosten der U3-Betreuung sowie der Kosten für die Inklusion überarbeiten müssen. Die Personalunion des Fachbereichsleiters Stadtentwicklung und des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ermögliche eine bauordnungsrechtliche Beratung, Vermarktung des geeigneten Grundstücks und damit der Ansiedlung in kürzester Zeit bei hohem Servicestandard. Die dadurch möglich gewordenen großen Ansiedlungserfolge der vergangenen Jahre führten jetzt zu gestiegenen Gewerbesteuererträgen und geringeren Zuschuss bedarf für die WFEG.

Sämtliche positiven Effekte würden aber leider durch die Folgen der politischen Entscheidung von Bund, Land und Kreis wieder mehr als kompensiert. So stünden etwa den geschätzten Kosten der in der Sache durchaus begrüßenswerten Inklusion von über einer Million Euro gerade einmal 50.000 Euro als Ausgleichszahlung durch das Land gegenüber. Eine neue und unerwartete zusätzliche Last müsse die Stadt Rheinbach für Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schultern, denn die Zahl der Flüchtlinge nehme stetig zu. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern übernehme NRW nur einen Bruchteil der Aufwände, und so bleibe Rheinbach dabei auf rund drei Viertel der erwarteten Mehrkosten von 900.000 Euro sitzen. „Uns geht es nicht darum, an dieser Stelle die Frühstückspolitik der Bundesrepublik zu diskutieren - aber es ist schlicht nicht einleuchtend, warum die Aufnahme von Flüchtlingen als nationale Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland über die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer finanziert werden soll“, äußerte der Freidemokraten sein Unverständnis. Diese Zusammenhänge seien den Bürgern kaum zu vermitteln und belasteten zusätzlich die Willkommenskultur, die die aus ihren Ländern geflohenen Mitmenschen dringend nötig hätten.

UWG: Zweifel, dass das Ziel auch wirklich erreicht wird

„Wir sollen den Haushalt 2015 verabschieden, haben jedoch noch keine Abschlüsse von 2012 bis 2014“, kritisierte UWG-Fraktionschef Dieter Huth. Dabei habe man am Beispiel 2011 gesehen, dass zwischen Entwurf und Abschluss durchaus Unterschiede in Millionenhöhe liegen könnten. Dennoch sehe der Etat 2015 neue Schulden von 8,6 Millionen Euro vor, das entspreche etwa 14 Prozent der Gesamtausgaben von 63,1 Millionen Euro. Trotz des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus müssten allein 2,8 Millionen Euro für Zinsaufwendungen veranschlagt werden. Stadtkämmerer Walter Kohlosser habe in seiner Einbringungsrede gefordert, sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die Pflichtaufgaben stets mit Blick auf Einsparpotenziale und auf sich ergebende Wirkungen zu untersuchen. Für zusätzliche Maßnahmen und Aufgaben über den Pflicht- und Bestandsrahmen hinaus stünden die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung. Und genau diese Forderung sei für die UWG ausschlaggebend, dem Haushalt nicht zuzustimmen, „denn die UWG erkennt keinerlei Ansätze, diese Forderung auch zu entsprechen.“

In dieser Hinsicht zeigten sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ziellos, ideenlos und lehnten sich entspannt zurück. Neben den nicht vorhandenen Aktivitäten zur Identifizierung weiterer Einsparpotenziale seien zudem nicht notwendige Investitionen ins Budget geschrieben worden. So steige die Gesamtverschuldung der Stadt zum Jahresende auf fast 130 Millionen Euro. Seine Fraktion habe seit vielen Jahren angemahnt, Ausgaben zu reduzieren und habe auch hierzu zahlreiche Vorschläge unterbreitet, allerdings ohne eine Mehrheit zu finden.

„Die UWG verkennt keinesfalls die finanziellen Probleme Rheinbachs, wir bezweifeln aber, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dem Ziel des Haushaltsausgleichs in 2021 Rechnung getragen werden kann“, so Huth weiter. Er befürchte, dass am Ende der Sparkommissar Einzug halte - dem könne man dann wenigstens die Schuld für Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geben.

Grüne: Weiter aufwärts mit dem Schuldenberg

Grünen-Fraktionssprecher Heribert Schiebener merkte süffisant an: „Es geht weiter aufwärts in Rheinbach - mit dem Schuldenberg, den wir hinterlassen.“ Nicht nur in seiner Fraktion kämen erste Zweifel darüber auf, ob das Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 herzustellen, wirklich erreicht werden könne. Doch selbst wenn das gelinge, sei der Zustand alles andere als erfreulich, denn der Schuldenstand werde durch nichts gedeckt und verursache enorme Kosten für die Zukunft. Die kommenden Generationen würden dadurch daran gehindert, eine gestaltende Kommunalpolitik machen zu können. „Letztlich ist es eine ungerechte Umverteilung der Lasten von der heutigen Generation auf die Zukunft.“

Leider gebe es aber keine Patentlösung, um des Problems Herr zu werden. Letztlich sei es aber von großer Bedeutung, auf Dauer die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. „Wer meint, mit einer schwarzen Null wären alle Probleme gelöst, der vergisst die ihm untergeordneten Ebenen vollkommen“, kritisierte er auch die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Aber auch die Grünen sähen ihre Oppositionsrolle nicht nur als Kritiker, sondern hätten auch konkrete Vorschläge, die Misere etwas zu verbessern. Schließlich habe man beantragt, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer noch stärker zu erhöhen als ohnehin schon geplant, um schneller ans Ziel zu kommen. Hätte der Stadtrat diesen Anträgen zugestimmt, hätte man mit Mehreinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro bis ins Jahr 2021 rechnen können - „aber die Mehrheit ging nicht darauf ein.“ Die SPD ermahnte er zugleich, mit einer Dauerverweigerung in Sachen Monte Mare komme man auch nicht weiter, hier seien konstruktive Vorschläge angebracht.