Swisttal. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Lediglich die sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten gegen das Zahlenwerk, das im laufenden Jahr bei einem Gesamtvolumen von 41,7 Millionen Euro noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro im Ergebnisplan ausweist. Im kommenden Jahr soll aber erstmals seit vielen Jahren wieder ein Überschuss von einer halben Million Euro erzielt werden – trotz der enormen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen. Erfreulicher Nebeneffekt: mit dem ausgeglichenen Etat kann die Gemeinde ein Jahr früher als geplant, nämlich bereits 2022, das Haushaltssicherungskonzept verlassen.

„Damit haben wir unser Drehbuch für den nächsten Jahre geschrieben“, freute sich Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU). Der Etatentwurf bringe für die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren einen Modernisierungsschub von besonderer Tragweite mit sich. Die Schwerpunkte lägen dabei auf der Entwicklung des Bildungsangebotes in der Swisttaler Schullandschaft sowie in der Gestaltung der Ortskerne als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung. Mit der Gesamtschule habe Swisttal eine moderne und zukunftsfähige Schulform, die den Schüler erstmals die Möglichkeit gebe, ihre Schullaufbahn von der Grundschule bis zur Oberstufe mit der Chance zum Erwerb des Abiturs in der Gemeinde zu durchlaufen. Dafür müsse allerdings ein Neubau her, was sich die Gemeinde 30 Millionen Euro kosten lassen wolle. Nach dem Umzug der Gesamtschule in den Neubau solle das bisherige Schulgebäude mit weiteren etwa 1,6 Millionen Euro modernisiert werden, um zukünftig dem ebenfalls gestiegenen Schüleraufkommen der Swistbach-Grundschule Heimerzheim gerecht zu werden und den Raum für eine Fünfzügigkeit zur Verfügung zu stellen.

In Odendorf will die Gemeinde mehr als 13 Millionen Euro investieren für die geplante Kombination von Grundschule und Dorfsaal an einem Standort. Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) für die gesamte Gemeinde strebe man zudem eine nachhaltige gestaltete, verbesserte Lebensqualität vor Ort an. Hierfür möchte Swisttal – vorbehaltlich einer Landesförderung in Höhe von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro – bis 2025 mehr als zwölf Millionen Euro investieren. Verbessert werden sollen außerdem die Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, außerdem möchte die Gemeinde ein Wohnhaus für bezahlbaren Wohnraum errichten.

„Mit dem Haushaltsausgleich erlangen wir eine größere Handlungsfreiheit zurück, die wir für die Zukunftsprojekte brauchen“, freute sich CDU-Fraktionschef Hanns-Christian Wagner. Dabei hätten alle Fraktionen erfreulicherweise an einem Strang gezogen. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde bereits wesentliche Verbesserungen im Bereich der Kindergärten erreicht, auf die man nun aufbauen könne. „Die Planungen für die Gesamtschule in Heimerzheim gehen voran und in unseren Grundschulen wird es in den kommenden Jahren Neubauten, Modernisierungen und Erweiterungen geben“, betonte Wagner. Zwei zusätzliche Stellen im Rathaus seien für die Umsetzung der ISEK-Projekte erforderlich, hier hoffe man auf einen positiven Bescheid im kommenden Jahr. Hinsichtlich des Immobilienmanagements der Gemeinde habe der Gemeinderat mit dem Erwerb des Dietkirchenhofes in Buschhoven eine neue Richtung eingeschlagen, die mit weiteren Ankäufen fortgesetzt werden solle, um in den Ortskernen konkrete Gestaltungsspielräume für die Gemeinde zu erlangen. „Auch die Schaffung neuen Wohnraums auf gemeindeeigenen Liegenschaften soll angegangen werden.“ Wagner versprach, der Rat werde bei allen baulichen Zukunftsprojekten die Themen Ressourceneffizienz und Klimaschutz strikt beachten. Er gab sich optimistisch, die mit dem Doppelhaushalt vorgenommenen wichtigen Weichenstellungen auch in verantwortungsvoller Weise finanzieren zu können.

„Noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger und die Haushaltsberatungen länger“, fasste SPD-Fraktionschef Joachim Euler in seiner mittlerweile 18. Haushaltsrede zusammen. Die SPD-Fraktion freue sich dennoch, dass ihre wesentlichen Wünsche bei den Schulen und Kindergärten, aber auch ihre Forderungen zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit, für den Anreiz zur Nutzung ausschließlich digitaler Sitzungsunterlagen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für mehr Digitalisierung und für die Sanierung der Kinderspielplätze realisiert werden sollen. Endlich seien die jahrzehntelangen Anstrengungen von Erfolg gekrönt, die langersehnte Gesamtschule in Swisttal zu erreichen. Zusammen mit weiteren großen Investitionen werde die Gemeinde in den kommenden Jahren mehr als 51 Millionen Euro aus eigener Kraft in die Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren. Dabei dürfe man aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass mittelfristig auch eine dauerhafte Erweiterungslösung für die Grundschule in Buschhoven gefunden werden müsse.

Zentrales Thema der Haushaltsberatungen sei aber die Finanzierung. „Auch nach dem haushalterischen Dreikampf: Strecken, Schieben, Streichen bleibt am Ende die Frage, woher kommt das Geld?“ Die großen Investitionen in die Zukunft der Gemeinde seien wohl nicht ohne Beteiligung der Bürger möglich. Daher sagte Euler voraus, dass der Rat nicht ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer B auskommen werde.

„Der Haushalt beinhaltet zwar wichtige Bausteine zum Abbau von Entwicklungstau und zur zukunftsoffenen Gemeindeentwicklung – es fehlt aber an Mut zur Umsetzung des Entwicklungsleitbildes mit Mitteln des Haushaltes“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stephan Faber das Zahlenwerk. So fehle das Handlungsfeld Klimaschutz fast durchgängig im Haushaltsplan. Doch ein Haushaltsentwurf im Jahr 2021 dürfte Klimaschutz nicht nur in eine unbestimmte Zukunft verlegen, ohne sich den Anforderungen der Gegenwart zu stellen. Auch der Ausbau klimaneutraler Mobilität komme nicht recht voran, und den Grünen fehle mittlerweile der Glaube an einen tatsächlichen Willen zur Förderung des Alltagsradverkehrs. Zumal Klimaschutz kein Luxus sei, sondern das beste Mittel, um den bereits spürbaren Klimawandel zu begrenzen und Folgekosten durch spätere Sanierungen und Umbauten sowie hohe Bewirtschaftungsaufwand zu vermeiden. Mit dem Bau der Gesamtschule und dem Ausbau der bestehenden Grundschulen würden die richtigen Grundlagen gelegt und Defizite abgebaut. „Schule muss aber über das reine Bauvorhaben hinaus auch als Ort verstanden werden, der alles bietet, was Schüler zu einer gesunden Entwicklung benötigen“, mahnte Faber. Um den ökologischen Fußabdruck des künftigen gesamten Gebäudes möglichst gering zu halten, sollte eine Konstruktionsweise gewählt werden, die den Energieverbrauch möglichst minimiere.

Dem Haushalt fehle es an zu vielem, vor allem an Perspektive und Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, daher könne seine Fraktion den Zahlenwerk in seiner Gesamtheit nicht zustimmen. „Denn wir müssen endlich Zukunft gestalten, statt die Gegenwart in Swisttal mit veralteten Prioritäten zu verwalten.“

„Es wird eine Herausforderung werden, so viele wegweisende Projekte parallel auf den Weg zu bringen, insbesondere angesichts der angespannten Personal- und Finanzsituation der Gemeinde“, machte sich Ursula Muckenheim-McGunigel (BfS) Sorgen um die Umsetzbarkeit der Pläne. Auf jeden Fall sei eine aktive Fördermittelakquise erforderlich, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf Dauer zu sichern. Besonders erfreulich fand sie es, dass man bereits ab 2022 das Haushaltssicherungskonzept verlassen könne, und das, ohne die Grundsteuer B noch weiter zu erhöhen.

„Trotz der angespannten Lage haben wir gemeinsam das bestmögliche aus den Zahlen, die schwierige Situation und den anstehenden Projekten herausgeholt“, war FDP-Sprecher Michael Heider überzeugt. Den Freidemokraten sei es besonders wichtig gewesen, die zwischenzeitlich zur Debatte stehende zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer abwenden zu können. Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfe man den Bürger nicht mehr aufhalsen als unbedingt nötig. Erfreulich fand es auch, dass insbesondere im Bereich der Bildung, der Schulen und auch der Digitalisierung keine Einschnitte vorgenommen worden seien, seien Fortschritte erzielt werden konnten. „Das sind die besten Investments, denn sie gehen direkt in unsere Zukunft, nämlich in unsere Kinder!“ JOST