Situation der Kinderbetreuung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die Partei „Die Linke“ hat sich schon für die beitragsfreie Kita eingesetzt, als andere Parteien die Kinderbetreuung und -frühbildung noch für die alleinige Aufgabe vor allem der Mütter hielten. Seit Kinderbetreuung ein „harter Standortfaktor“ im Wettbewerb der Kommunen um Investitionen und Arbeitsplätze ist, sind kostenlose Kita-Plätze endlich Realität. Aber die Qualität dieser Betreuung ist eindeutig nicht ausreichend – trotz des oft weit über die arbeitsvertraglichen Anforderungen hi-nausgehenden Engagements der Kita-Betreuerinnen. Auch im Stadtgebiet fehlen zur Zeit über 180 Betreuungsplätze. Wir wollen deswegen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, weil auch hier vor Ort Fachkräfte fehlen. Kita-Leiterinnen wollen wir mit mehr Leitungsfreistellungen versehen und die Fortbildung ausbauen. Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellte neue Kita-Gesetz erfüllt diese Anforderungen nicht einmal näherungsweise. Wir kämpfen deshalb auch hier im Stadtgebiet dafür, dass Kitas nicht zu Verwahranstalten, sondern zu fortschrittlichen Bildungseinrichtungen werden. Daher begrüßen wir auch die Anschaffung von zwei kindgerecht ausgestatteten Bauwagen. Wir wollen in Zukunft erreichen, dass alle Kitas Ganztagsangebote machen und Über-Mittag-Schließungen und Ferienzeiten ohne Betreuung abgeschafft werden. Wir fordern mehr Geld und Personal besonders bei der Sprachförderung und der Inklusion von Kindern mit Behinderungen und Migrationshintergrund.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Radwegenetz der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler nimmt Jahr für Jahr die Belastung der Bevölkerung durch den ansteigenden Autoverkehr immer mehr zu. Unter dem Lärm und den Autoabgasen leiden besonders ältere Menschen und Kinder. Wir wollen die Belastung der Luft mit Schadstoffen verringern und setzen uns deshalb flankierend zu einem umlagefinanzierten, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr auch für die Förderung des Fahrradverkehrs ein. Dafür braucht es kommunale Sofortprogramme für Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Fahrradwegen inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Bikes. Wir befürworten innerorts flächendeckend Tempo 30. Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sinnvoll einsetzen: für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die Fußgängern, Fahrrädern, Bus und Bahn den Vorrang vor Autos einräumt. Konkret heißt das zum Beispiel für die Altstadt von Ahrweiler, dass auch die Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr freigegeben werden. In Bad Neuenahr sollen die Georg-Kreuzberg-Straße und auch die Lindenstraße zu Fahrradstraßen umgebaut werden. Mit einer solchen Maßnahme kann die Baumallee an der Ahr erhalten werden, gleichzeitig werden erhebliche finanzielle Kosten zugunsten der Kommune und damit der Bürger eingespart. Der Fahrradweg kann dann an dieser Stelle wegfallen und stattdessen zu einem zusätzlichen Grünstreifen mit insektenfreundlichen Blumen oder zu einem breiteren Fußweg umgebaut werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass aus Sicherheitsgründen E-Bikes innerhalb der Stadt an keiner Stelle auf Fußwegen fahren dürfen. Wir wollen eine sozial-ökologische Stadtentwicklung, die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt statt den Individualverkehr. Pressemitteilung

von Wolfgang Huste,

Stadtrat der Partei „Die Linke“