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AfD im Neuwieder Stadtrat

Überflüssiges Koalitions- geschenk kostet Millionen

21.06.2019 - 09:51

Neuwied. Obwohl sich die Neuwieder Bevölkerung erst vor wenigen Jahren bei einem Bürgerentscheid mit überwältigenden 91 Prozent gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aussprach und die Position des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auch unter diesem Eindruck später durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete ersetzt wurde, handelten die drei Fraktionsführer Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt aus. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Installiert die frisch geschälte Papaya-Koalition tatsächlich einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten, dann müssen die Steuerzahler einen hohen Preis für diesen zusätzlichen Posten zahlen. Das sachlich vollkommen überflüssige Koalitionsgeschenk kostet der Stadt Neuwied und ihren Bürgern jährlich mehr als 200.000 Euro. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit plus Assistenz bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden. Diese Kosten liegen deutlich über den Aufwandsentschädigungen für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Damit ist das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch lange nicht erreicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat der Beigeordnete bei einer Amtszeit von acht Jahren einen lebenslangen hohen Mindestversorgungs- und Beihilfeanspruch für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen.“ Bringezu appelliert: „Ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter muss unbedingt verhindert werden, weil das Steuergeld dringend in die Stadtentwicklung, die Sicherheit und die Infrastruktur investiert werden muss. Deshalb fordere ich die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat dazu auf, dass dieser Selbstbedienungsmentalität fraktionsübergreifend Einhalt geboten wird. Sofern erforderlich, sollten wieder die Bürger von Neuwied das letzte Wort in der Sache haben.“

Pressemitteilung der AfD-

Fraktionim Neuwieder Stadtrat

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25.06.2019 21:11 Uhr
René Bringezu

Herr Kowallek,

Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden:

§ 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete
(1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete.
(2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister"


Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.



21.06.2019 17:01 Uhr
Siegfried Kowallek

Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste.

Siegfried Kowallek, Neuwied



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