Rhein-Sieg-Kreis. „Polizei – Dein Freund und Helfer“ oder „Bürger in Uniform“: Das waren lange Zeit keine Beschönigungen, sondern für die allermeisten Menschen im Land die Beschreibung der Realität. „In den vergangen Jahren haben leider immer mehr Frauen und Männer im Polizeidienst erfahren müssen, dass ihr Amt und die Uniform sie im Dienstalltag auf Streife nicht mehr vor Respektlosigkeiten, massiven Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen schützen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest, „Deshalb wollen wir den besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei und auch anderer Einsatzkräfte verbessern; sie sollen nach Vorstellung der Union in Zukunft nicht nur bei der Vornahme einer Diensthandlung besonders geschützt sein, sondern auch dann, wenn sie einfach Streife gehen oder ermitteln.“ Außerdem wurden 3000 neue Stellen für die Bundespolizei und zusätzliche 630 Mio für eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bereits beschlossen. „Dem müssen die Länder nun folgen, die die Hauptverantwortung für die Polizei tragen; insbesondere die nordrhein-westfälische Polizei hat hier Nachholbedarf. Wir treten in der CDU NRW für die Ausrüstung mit bodycams ein, die den Beweis von Angriffen auf Polizisten erleichtern. Die Landesregierung will dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die diese unter einen unbegründeten Generalverdacht stellt.“ Es hat sich etwas verändert im Verhalten mancher Bürger gegenüber ihrer Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten müssen sich nicht selten Dinge anhören, die mir der Anstand verbietet, wiederzugeben“, pflichtet Landrat Sebastian Schuster der Bundestagsabgeordneten bei. Als Chef der Kreispolizeibehörde fährt er eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeder Form verbaler oder körperlicher Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizei. „Wir erstatten zum Schutz der Beamtinnen und Beamten in jedem einzelnen Fall Anzeige“, betont Schuster. Zudem soll die Aktion „Respekt“ dafür sensibilisieren, dass die Polizistinnen und Polizisten eine ganz besondere Verantwortung tragen und daher auch besonderen Respekt verdienen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es immer wieder Fälle von Gewalt gegen die Polizei. Zwar ging deren Zahl im Jahr 2015 zurück auf 72 registrierte Fälle. Doch im Schnitt fallen nach solchen Angriffen die Polizistinnen und Polizisten für 32 Arbeitstage aus. „Auch zum Schutz der Bürger brauchen wir eine schlagkräftige Polizei. Die große Einsatzbereitschaft der Beamten kann eine unzureichende Personalstärke und Ausstattung nicht wettmachen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Silvesterübergriffe in Köln und die unrühmliche „Spitzenreiterposition“ in der bundesweiten Einbruchsstatistik der Flächen-Bundesländer zeigen, dass gerade in Nordrhein-Westfalen großer Nachholbedarf besteht.“

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker