SPD-Fraktion Rheinbreitbach
Übernahme der Kommunalen Altschulden durch Land und Bund
Rheinbreitbach. Die finanzielle der Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt. „Es ist einfach für Bund und Land, Programme aufzulegen, wenn die Kreise, Städte und Gemeinden diese dann durchführen und vor allen Dingen bezahlen müssen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Martin für die Rheinbreitbacher SPD-Fraktion. Die hohe Verschuldung belaste die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und gebe ihnen keinen Spielraum, auf dringend nachgefragte Leistungen für die Bürger zu reagieren.
Sei es der Straßenbau, seien es Maßnahmen zur Ortsverbesserung, etwa Kindertagesstätten, Kindergärten und unsere Schulen, die Sport- und Vereinsförderung – überall klemme es.
Umso erfreuter waren die Sozialdemokraten über den Vorschlag von Bundesfinanzmister Olaf Scholz, die Kommunen durch einen „Altschulden-Fonds“ zu entlasten. Der Vorschlag sehe die Überführung der Hälfte der kommunalen Altschulden in einen Bundesfonds vor, der vom Bund über 30 Jahre getilgt werden soll. Die andere Hälfte der kommunalen Schulden sollen zur Hälfte von den Kommunen und den Ländern über den gleichen Zeitraum getilgt werden. „Das bedeutet eine Entschuldung von 75 %, also von ¾ unserer Last und gibt uns Luft zum Atmen“.
„Wir sind verärgert, dass sich der Deutsche Landkreistag, also jener Zusammenschluss, der unsere Interessen zu vertreten hat, gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat.“
Hier will die SPD im Gemeinderat gegensteuern und hat bei Bürgermeister Roland Thelen beantragt, den Kreis Neuwied aufzufordern, in den Verbänden der Landkreise die geplante Übernahme kommunaler Altschulden aktiv zu unterstützen.
„Auf uns Kommunen“, so Rudolf Martin, „kommen riesige Aufgaben zu. Der Klimawandel muss zu großen Teilen von den Kommunen gestemmt werden – etwa durch Aufbau von Ladestationen, energetische Sanierung und ganz besonders durch die optimale Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu brauchen wir Geld, was wir derzeit nicht haben. So, wie sich Privatleute und Firmen durch ein Insolvenzverfahren entschulden können, bietet der von Bundesfinanzmister Scholz geplante Fonds ein reale Entschuldungschance für unsere Gemeinden“.
„Die Gemeinde Rheinbreitbach hat derzeit rund 7,6 Mio. Euro Schulden - für den Zins- und Tilgungsdienst muss sie jährlich rund 200.000 Euro aufwenden.“ bezifferte Rudolf Martin die Lage.Pressemitteilung
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