Rheinbach. Soll im Stadtrat ein Anliegen behandelt werden, stellen Ratsmitglieder oder Fraktionen einen Antrag an den Rat. Die Antragstellung ist das wichtigste Instrument zur politischen Willensbildung im Stadtrat. In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung im Vorfeld einer Sitzung eine fachlich inhaltliche Stellungnahme zu jedem Antrag erstellt und den Fraktionen mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Meist enthielt diese Stellungnahme auch einen eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Mit dem neuen Bürgermeister Ludger Banken hat sich dieses Verfahren nun geändert. Vor einer Sitzung gibt es keine fachlich inhaltliche Stellungnahme der Verwaltung mehr. Eine ordentliche Beratung in den Fraktionen ist so nicht mehr möglich. Erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung erst in der Sitzung in mündlicher Form, muss der Antrag zur ordentlichen Beratung wieder in die Fraktionen zurückverwiesen werden. Denn nur so ist die vorgeschriebene Vorabberatung in den Fraktionen möglich. Diese Vorgehensweise führt zu deutlichen nicht hinnehmbaren zeitlichen Verzögerungen. Genauso geschehen im letzten Jugendhilfeausschuss, in dem ein Fraktionsantrag, der mit keiner Stellungnahme der Verwaltung versehen war, übertrieben lange diskutiert und letztendlich mangels Entscheidungsreife bis in den Herbst vertagt wurde.

„Wir fordern den Bürgermeister Ludgar Banken auf, den Umgang mit Anträgen zu ändern und ab sofort wieder ordentliche Verwaltungsvorlagen zu erstellen“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Schneider.

„In unserer schnelllebigen Zeit müssen wir zu zeitnahen Entscheidungen im Rat kommen. Viele Anträge, die nächste Woche in den Ausschüssen erstmalig behandelt werden, sind mehr als ein halbes Jahr alt. Durch die Vorgehensweise der Verwaltung ist eine weitere Verzögerung vorprogrammiert. So können wir die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Stadt nicht meistern“.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach