Politik | 28.09.2020

SPD Mitgliederversammlung zum Flächennutzungsplan, Mensa und Verabschiedung eines Ratsmitglieds

Umweltschutz und Entwicklung der Gemeinde lässt sich vereinen

Während der Mitgliederversammlung der SPD Urbar.Quelle: SPD Urbar

Urbar. Die SPD Urbar ist davon überzeugt, dass eine moderate Entwicklungsmöglichkeit einer Wohnbebauung und des Gewerbegebietes mit ökologischer Ausrichtung machbar und notwendig ist. Dieses war eines der vielen Themen der Mitgliederversammlung. Hintergrund ist, dass zur Zeit auf der Ebene der Verbandsgemeinde (VG) der Flächennutzungsplan geändert wird, der die Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre aller Orte innerhalb der VG aufzeigt.

Die Ortsgemeinden geben Vorschläge in den Verbandsgemeinderat, der darüber entscheidet. Die Entscheidung, ob und wie nachher ein Bebauungsplan erstellt wird, trifft der Ortsgemeinderat. Die SPD möchte im Flächennutzungsplan eine Fläche zur Wohnbebauung am Hüttenbeg, gegenüber der Fritschkaserne festlegen, um in 15 bis 20 Jahren Potential für eine sehr moderate Erweiterung zu haben. Es ist möglich, höchste ökologische Standards festzuschreiben. Ein nachhaltiges Wohnprojekt, z.B. ein generationsübergreifendes Wohnprojekt mit Niedrigstenergiestandard ist, wäre denkbar.

Im Kern geht es darum, die Fläche am Hüttenberg für die Gemeinde zu sichern, um die Möglichkeit zu haben, zukünftig zu bauen. Nicht zwangsläufig allerdings muss diese Fläche bebaut werden. Es könnte auch, wenn es später der politische Wunsch ist, an anderer Stelle ein Gebiet dieser Größe entstehen. Die Fläche an sich, ist dann für die Gemeinde gesichert. Auch kündigt sich in den nächsten Jahren in der Verkehrsinfrastruktur und E-Mobilität ein großer Umbruch an. Der SPD ist es wichtig, dass das Urbarer Gewerbe Zukunft im Ort hat. Daher hält sie eine Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf dem Schafstall“ für nötig.

„Alle Bürgerinnen und Bürger Urbars freuen sich über unsere gute Infrastruktur mit Bürgerhaus, Schule, Kindergärten oder Sportplatz und erwarten auch, dass alles gepflegt und instandgehalten wird. Die Einnahmen über die Gewerbesteuer ermöglichen dies und sind daher unerlässlich. Ein angemessenes Gewerbegebiet, das die Ansprüche unserer Betriebe in den kommenden Jahren erfüllt und eine Sicherung ermöglicht, ist daher notwendig.“, erläutert Ortsbürgermeisterin Karin Küsel.

Auf der Mitgliederversammlung erläuterte Karin Küsel außerdem die Änderung im KiTa Gesetz, der einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für unter zweijährige Kinder mit Mittagessen und Ruhemöglichkeit vorsieht. In dem Kindergarten der Ortsgemeinde „Unter dem Regenbogen“ ist dieser Anspruch zur Zeit nicht erfüllbar. Dieses wurde auch in einer gemeinsamen Begehung mit dem Kreis- und Landesjugendamt festgestellt. Es müssen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, eine Mensa und Ruheräume angebaut werden. Die SPD Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen auf die Dringlichkeit hingewiesen und gegen erheblichen Widerstand erreicht, dass Geld zur Planung in den Haushalt eingestellt wurde. Nun stellte sie den Antrag im Gemeinderat zur Planung einer Mensa und eines Ruheraumes. Der Anbau sollte auch die Kinder der Grundschule aufnehmen können, die zur Zeit ihr Mittagessen in dem Bürgerhaus einnehmen. Die Mitglieder der SPD waren sich sicher, dass die Entwicklung der Ganztagsbetreuung, die sich bereits in der Kita etabliert hat, auch bald in der Schule normal sein wird. Diese gesellschaftliche Entwicklung möchte die SPD in Urbar konstruktiv begegnen, zumal in der KiTa auch ab 1. Juli 2021 ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz besteht. Ein besonderes Dankeschön haben die Mitglieder Ralph Janning ausgesprochen, der aufgrund seines Wegzugs aus Urbar aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Sein Nachfolger im Gemeinderat ist Sebastian Strauß, Vertriebsleiter einer Firma für Brandschutz und stellvertretender Wehrführer des Löschzugs Urbar der Freiwilligen Feuerwehr der VG Vallendar. Auf der Mitgliederversammlung wurde Sebastian Fischer und Karin Küsel einstimmig als Delegierte zu Konferenzen gewählt. Ortsbürgermeisterin Karin Küsel, die für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidiert, freute sich über die Unterstützung ihres Ortsvereins. Sie machte deutlich, dass sie bei einer Wahl das Amt als Ortsbürgermeisterin weiterhin mit vollem Engagement ausüben werde. „Die Tätigkeit als Abgeordnete ist sehr viel flexibler, als der normale berufliche Alltag. Daher ist beides sehr gut vereinbar!“, begründet Karin Küsel ihre Entscheidung.

Pressemitteilung der

SPD Urbar

Während der Mitgliederversammlung der SPD Urbar.Quelle: SPD Urbar

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