Politik | 30.06.2017

SPD Stadtratsfraktion Neuwied

Ungefährdeter Radverkehr muss gewährleistet sein

SPD fordert Lösung im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD Ortsvereins Niederbieber-Segendorf.SPD Neuwied

Neuwied-Niederbieber. Die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat hat sich gemeinsam mit dem Ortsverein Niederbieber-Segendorf wiederholt vor Ort die Situation an der Wiedbachstraße im Stadtteil Niederbieber angesehen. Zwischen Hammergraben, Wiedbachstraße und Gabelsbergerstraße möchte sich ein neuer Einkaufsmarkt ansiedeln.

Die Fläche, auf der der Einzelhandelsmarkt errichtet werden soll, ist als gemischte beziehungsweise gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt. Von daher hatten die Naturschutz- und Umweltbehörden keine Einwände gegen eine Ansiedlung erhoben. Und auch die Untere Wasserbehörde erlaubt die Einleitung des Niederschlagswassers in den Hammergraben. Die Verbesserung der Versorgung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, auch aus Segendorf und Rodenbach begrüßt. „Wir erinnern daran, dass es gegen die Schließung des Penny-Marktes Anfang 2013 große Proteste gegeben hat. Damals hatten wir über 500 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Neuansiedlung des Netto-Marktes“, so Ratsmitglied Marmè und SPD- Ortsvereinsvorsitzender Niederbieber-Segendorf.

Aus Sicht der Fraktion liegt das Hauptproblem aber außerhalb des Bebauungsplan-Gebietes. Darauf verwies sie auch bei der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat. Denn die Sozialdemokraten sehen die Verlegung des Radweges vom Bürgersteig auf die Straße sowie die Kreuzung Gabelsbergerstraße-Wiedbachstraße als problematisch an. Im Aufstellungsbeschluss wurden die eingegangenen Stellungnahmen im Stadtrat behandelt, die sowohl positiv als auch negativ ausfielen. „Wenn jetzt auch der Bebauungsplan mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um die Ansiedlung zu realisieren, so müssen die Bedenken doch entsprechend gewürdigt und in die zukünftige Planung einbezogen werden. Insbesondere, wenn es um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern geht“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz.

Das wurde bei der Ortsbesichtigung der SPD-Fraktion mit dem Vorstand des Ortsvereins Niederbieber sehr deutlich. Im Zuge der Erschließungsmaßnahme ist eine weitere Abstimmung zu der beabsichtigten Verlegung der Radwegeverbindung unbedingt notwendig. „Wir schlagen vor, den Radweg auf das Gelände des Nettomarktes zu verlegen mit einer Ausfahrt über den vorgesehenen Fußweg zur Gabelsbergerstraße“, so der Sprecher der SPD im Planungsausschuss, Dieter Mees.

„Wir werden die Baumaßnahme und die verkehrsmäßige Situation konstruktiv begleiten“ bekräftigen die Sozialdemokraten. Pressemitteilung

SPD Stadtratsfraktion Neuwied

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD Ortsvereins Niederbieber-Segendorf.Foto: SPD Neuwied

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