Nickenich. Dass der Knotenpunkt in Nickenich, an dem die L 118, die L119 und die K 53 zusammentreffen, schon immer eine für alle Verkehrsteilnehmer erhebliche Gefahr darstellt, ist hinlänglich bekannt. Diese spezifische Stelle war im Laufe der Jahre häufig Schauplatz von Verkehrsunfällen, bei denen sogar ein Mensch ums Leben kam. Die Dringlichkeit der Umgestaltung dieser Gefahrenstelle wurde auch seitens des Landesbetriebs Mobilität anerkannt und die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 aufgenommen. Hedi Thelen stellte eine Anfrage an Verkehrsminister Volker Wissing, wann mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen sei. Seine Antwort fiel ernüchternd aus. Er führte aus, dass die Maßnahme zwar als notwendig erachtet und in das Ausbauprogramm aufgenommen wurde, sie aber nicht vor 2018 begonnen werden kann. Grund hierfür seien „veränderte örtliche Begebenheiten im Zusammenhang mit dem lokalen Bimsabbau“. „Das Zusammentreffen der drei Straßen ist extrem gefährlich und ein Punkt, an dem es ständig zu Verkehrsproblemen kommt“, sagt Hedi Thelen, die in ihrem Antwortschreiben an Verkehrsminister Wissing ihre Unzufriedenheit über die Dauer der Umplanung zum Ausdruck bringt. „Wenn man sich den Entwurf des Bauprogrammes für den Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 ansieht, fällt auf, dass für 2017 keine Mittel und für 2018 nur 50.000 der insgesamt geplanten 500.000 Euro für die Maßnahme eingesetzt sind. Das lässt vermuten, dass die Maßnahme trotz der anerkannten Dringlichkeit vor 2019 nicht ernsthaft in Angriff genommen werden wird. Das ist nicht akzeptabel.“ Die notwendigen Umplanungen sind bereits seit diesem Sommer bekannt. Dass sie angeblich so lange dauern, deutet Hedi Thelen als Resultat der mangelnden Personalausstattung des Landesbetriebes Mobilität. Sie bedauert die Entwicklung, die im Hinblick auf die Gefährdung von Menschenleben so wichtig ist: „Für eine Maßnahme, die dringend ist und deshalb ja auch im Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2014 bis 2018 enthalten ist, ist diese zögerliche Umsetzung nicht nachzuvollziehen. Ich habe den Minister daher eindringlich gebeten, sich für eine frühere Umsetzung einzusetzen.“

Pressemitteilung

Hedi Thelen, MdL