Unkel. „Der erste Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Unkel belegt unseren verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln!“ Mit diesen Worten kommentierte Stadtbürgermeister Gerhard Hausen das von Kämmerer Florian Morsbach vorgelegte Zahlenwerk. Dessen Defizit reduziert sich im Ergebnishaushalt von knapp 511.000 Euro um 192.000 Euro auf einen Fehlbetrag von knapp 319.000 Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit knapp 10,12 Millionen Euro ausgeglichen ab. Allerdings benötigt die Stadt für Investitionen einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 27.250 Euro, so dass die Schulden von Unkel in diesem Jahr 659.500 Euro in diesem Bereich, zuzüglich des Liquiditätskredits in Höhe von rund 583.568 Euro allein in diesem Jahr ohne Tilgung auf rund 1,289 Millionen Euro ansteigen würden. Insgesamt steht die Stadt Ende des Jahres voraussichtlich mit 8,66 Millionen Euro in der Kreide, rund 909.000 Euro mehr als zu Beginn des Haushaltsjahres. „Die Finanzausstattung ist miserabel, so dass wir nur mit Ach und Krach den Mangel verwalten. Die Pflichtaufgaben haben uns eingeholt“, beklagte der Stadtchef, bevor die Ratsmitgleider unisono dem Nachtragshaushalt zustimmten.

Alles andere als gute Nachrichten hatte auch Revierförster Thomas Tullius für sie parat. Prognostizierten Erträgen aus dem Holzverkauf in Höhe von 41.244 Euro stellte er Aufwendungen in Höhe von knapp 66.000 Euro gegenüber, so dass der Forstwirtschaftsplan der Stadt mit einem Verlust von 24.334 Euro abschließt, „optimistisch gerechnet“, wie der Fachmann von Forstamt Dierdorf warnte. „Als nordische Baumart ist die Fichte die erste waldbildende Baumart, die mit den stark veränderten Klimabedingungen nicht mehr zurechtkommt. Andere werden folgen“, so seine Prognose. Problem hätten jetzt schon die Buchen und die Eichen, Birken hätten bereits im Juli Laub verloren. Nicht allein die hohen Temperaturen, sondern vor allem die und Trockenheit mit einer Dürre bis 1,8 Meter Tiefe würde den Bäumen schaden und den Rindenbrütern´Tür und Tor öffnen. Im Vorjahr wurden im Stadtwald Unkel 1.400 Festmeter Schadholz bearbeiten, in diesem Jahr sogar 2.400 Festmeter, allerdings wären noch weitere 3000-4000 Festmeter vorhanden, insgesamt also 6.800 Festmeter. „Bei einem Hiebsatz von 634 Festmeter pro Jahr können wir kein Rundholz mehr fällen. Den gleichzeitigen Preisverfall eingerechnet müssen wir mir Mindererlösen in Höhe von 200.000 Euro rechnen“, so Thomas Tullius. Aufforstung sei die Aufgabe der nächsten Jahre, allerdings gebe es nicht genug Saatgut in der Baumschulen, so dass jede Form der natürlichen Waldverjüngung angenommen werden müsse. „Wir versuchen, alles was kommt, großzuziehen und pflanzen nur dass, was mit Sicherheit mit den neuen Gegebenheiten zurechtkommt. Nach wie vor ist das die Douglasie, aber auch als Exot die Elsbeere, die Esskastanie sowie die Libanonzeder und die Platane“, erklärte er. Mit der Fichte, die hervorragendes Bauholz bei geringen Kulturkosten geliefert habe, sei Geschichte, zumal alles dafür sprechen würde, dass sich die Schäden in 2020 fortsetzen würden. „Die erwirtschafteten Erträge haben wir für den Waldumbau genutzt. Jetzt ist uns der Boden unter den Füßen weggezogen worden“, so das Urteil des Revierförsters.

Projektierung der Siebengebirgsstraße

Anschließend befasste sich der Stadtrat unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Wolfgang Plöger mit dem Grundsatzbeschluss über die Projektierung der Siebengebirgsstraße, einer Maßnahmen, der als „Schlüsselprojekt“ des Förderprogramms „Historische Stadtbereiche der Stadt Unkel“ eine besondere Bedeutung zukommt. „Um die im Frühjahr anstehende Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts fortschreiben zu können, ist heute eine anschließende Beschlusslage zwingend erforderlich. Drei Varianten stehen zur Auswahl: Einmal würde an der Planung und Umsetzung des gesamten Straßenzuges festgehalten, die entgegengesetzte Variante wäre, das Projekt insgesamt nicht weiter zu verfolgen“, so Wolfgang Plöger. Andererseits bestünde die Möglichkeit, dass bei der geplanten Sanierung der Siebengebirgsstraße nur der im Gebiet des Förderprogramms „Historische Stadtbereiche“ liegende Abschnitt zwischen der Bahnhofstraße und der Einmündung der Franz-Hermann-Kemp-Straße neu gestaltet werden soll. Die Verwaltung müsste dann prüfen, inwieweit eine reine Instandsetzung des nördlichen Abschnitts der Einmündung der Franz-Hermann-Kemp-Straße bis zur großen Bahnunterführung etwa durch Abfräsen der Fahrbahndecke mit Erhalt der Linden möglich sei. Würde die abgenutzte Verschleißdecke durch eine neue erserzt, wäre diese Verbesserung der Verkehrsanlage nicht nur beitragsfähig, sondern ginge komplett zu Lasten der Stadt. Dafür aber würden alle Anlieger der Siebengebirgsstraße zu Beiträgen für die Arbeiten an dem südlichen Abschnitt anteilig zur Deckung der Kosten herangezogen, auch wenn vor ihrem Haus keine Maßnahmen durchgeführt werden. Genau dies rief die CDU-Fraktion auf den Plan. „Da nur auf der Westseite der Straße Anlieger zur Beitrags-Umlegung wohnen, ist es wichtig, den Gemeindeanteil jetzt festzulegen“, erklärte deren Vorsitzender, Alfons Mußhoff. In der „Durchgangsstraße mit hohem Zielverkehr zum Bahnhof“ sollte dieser nicht nur auf 60, sondern auf 70 Prozent angehoben werden. Berücksichtige man die Städtebauförderung, dann würde es nur noch um eine Million Euro gehen. Demnach würde sich diese Erhöhung des städtischen Anteils für Unkel mit gerade einmal zusätzlichen 10.000 Euro in Grenzen halten, zumal sich eine solche Summe sich an anderer Stelle im Haushalt wohl einsparen ließe, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Heute steht nur der Grundsatzbeschluss auf der Tagesordnung, die von Ihnen angesprochenen Beitragssätze kommen später beim Ausbauprogramm zur Sprache. Eine definitive Festlegung der anteiligen Beitragssätze ist jetzt nicht gefragt“, erwiderte der Stadtbeigeordnete Wolfgang Plöger. Außerdem sei diese Frage von der Verwaltung schon beantwortet worden, erinnerte Christiane Laschefski (SPD). „Heute geht es darum, dass der Bahnhofsvorplatz als Eingangstor der Stadt positiv gestaltet werden kann“, ergänzte sie. Das sah auch die Freie Wählergruppe so, befürwortete aber, den bereits 2018 vom Stadtrat gefassten Beschluss aufrecht zu halten, den Bahnhofsvorplatz samt der kompletten Siebengebirgsstraße in die Planung und den Ausbau mit einzubeziehen. „Alles andere, also eine Fahrbahnsanierung im Bereich der nördlichen Siebengebirgsstraße vorzunehmen, ist aus unserer Sicht weder im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung noch unter langfristig betrachteten Kostengesichtspunkten sinnvoll“, erklärte Daniel Schmitz. Zwar würden die Linden im Bereich des Bahndammes dabei zunächst erhalten und die Reparatur des Fahrbahnbelages durch Abfräsen und Aufbringen einer neuen Asphaltdecke wäre momentan die günstigste Art der Ausführung, auf Dauer aber sei damit zu rechnen, dass sowohl die Bäume auf Grund der Lage zwischen Bahn und Straße einer nach dem anderen entfallen würden, während die Straßendecke doch mittelfristig komplett ersetzt werden müsste. Spätestens dann würden die Bäume entfallen. „Wir sollten jetzt die Chance zu einer optischen Neugestaltung des gesamten nördlichen Stadteingangs wahrnehmen, zumal das Flickwerk von heute die Großbaustellen von morgen sein wird. Notwendige Investitionen sollten zudem nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden“, argumentierte er, bevor die Christdemokraten erneut auf eine Anhebung des städtischen Anteils plädierten.

„In ihrem Schreiben erinnert die Kreisverwaltung daran, dass der städtische Eigenanteil bei der Bahnhofstraße vor Jahren auf 55 Prozent festgelegt worden war. Nur wenn das Verkehrsaufkommen in der Siebengebirgsstraße erheblich höher als in der Bahnhofstraße sein sollte, könnte ein fünfprozentig höherer Satz festgelegt werden“, so Wolfgang Plöger. Natürlich stehe es dem Stadtrat frei, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, das aber würde Konsequenzen haben, warnte er davor, dass Kreis dann den defizitären Nachtragshaushalt nicht genehmigen oder eine Erhöhung der Steuern fordern könnte. „Wir sollten den Bogen aber nicht überspannen“, mahnte der Beigeordnete zur Besonnenheit. Eine Eilbedürftigkeit hinsichtlich der Beitragsfestsetzung würde nicht bestehen, wohl aber hinsichtlich eines Grundsatzbeschlusses, damit der Planer weitere Schritte aufbereiten könne und man mit dem Projekt weiterkäme, mahnte wie zuvor schon Verbandsbürgermeister Karsten Fehr auch Bauamtsleiterin Sonja Klewitz, gleichwohl wenn sie Verständnis dafür zeigte, dass es der CDU schwer fiel, eine Entscheidung ohne Festsetzung der Anliegerbeiträge zu fällen.

„Uns geht es darum, den Bürgern zu signalisieren, dass wir die Sorgen der Anlieger verstehen und nicht einfach in vorauseilendem Gehorsam den Vorgaben des Kreises zustimmen“, begründete Wolfgang von Keitz den Antrag, den städtischen Beitragssatz auf 70 Prozent festzusetzen. Dieser wurde gegen die Stimmen von fünf Christdemokraten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt, bevor sich der Stadtrat mehrheitlich mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen beschloss, zunächst nur den im Gebiet des Förderprogramms „Historische Stadtbereiche“ liegende Abschnitt der Siebengebirgsstraße neu gestalten zu lassen.

DL