Ransbach-Baumbach. Am Montag, 25. Oktober fand um 18.30 Uhr eine Sitzung des Verbandsgemeinderates im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach statt.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung wurde einstimmig die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde beschlossen. Die Eckdaten des Zahlenwerks werden in Kürze im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung an dieser Stelle veröffentlicht.
Die Umgestaltung der Wehranlage „Kleiner Saynbach“ in den Gemarkungen Oberhaid und Selters, die in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Selters durchgeführt wird, wurde in der Folge beschlossen bzw. eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg gebracht. Die Maßnahme dient der Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers „Kleiner Saynbach“. Die Maßnahme wird im Rahmen der Aktion Blau Plus des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz mit 90 Prozent gefördert. Die Restkosten teilen sich die beiden Verbandsgemeinden je zur Hälfte.
Unter TOP 3 beschloss der Verbandsgemeinderat eine formelle Anpassung bzw. Ergänzung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach. Auch diese Änderungssatzung wird zu gegebener Zeit öffentlich bekanntgemacht.
In Bezug auf die geplante Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses für die Wehren Alsbach, Sessenbach und Wirscheid im Bereich des Umkleidegebäudes des ehemaligen Sportplatzes Sessenbach (Gemarkung Wirscheid) wurde eine entsprechende Anpassung des Flächen-nutzungsplanes auf den Weg gebracht. Gleichzeitig beschloss der Rat die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchzuführen und die landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Der Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Karst, Nörtershausen, wurde entsprechend erweitert.
Weiterhin informierte Werkleiter Wolfgang Baldus darüber, dass die Arbeiten im und am Hallenbad Nauort zügig vorangehen, allerdings in diesem Jahr nicht mehr mit einer Eröffnung zu rechnen ist. Die voraussichtliche Wiedereröffnung des Bades ist für Januar 2022 vorgesehen.
Bürgermeister Michael Merz informierte noch kurz darüber, dass die Schiedsperson für den sog. Schiedsamtsbezirk I der Stadt Ransbach-Baumbach und der Ortsgemeinde Hundsdorf, Herr Christoph Mengen, zum 25. Juni 2022 nach dann 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit aus seinem Amt ausscheidet. Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates wurden entsprechend um Vorschläge für eine geeignete Nachfolge gebeten. Hierüber soll in der Dezembersitzung entschieden werden.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der es in der Hauptsache um die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Umgestaltung der Wehranlage „Kleiner Saynbach“ ging.
Die nächste planmäßige Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach findet am 7. Dezember statt.
Pressemitteilung der
Verbandsgemeinde
Ransbach-Baumbach
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Empfehlung - Verbandsgemeinderat
beschließt Nachtragshaushalt 2021 Ransbach-Baumbach. Am Montag, 25. Oktober fand um 18.30 Uhr eine Sitzung des Verbandsgemeinderates im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach statt.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Verbandsgemeinderatbeschliesst-Nachtragshaushalt-2021-490298.html
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