Koblenz. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen Jutta Steinrück, sowie die Oberbürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern und Koblenz setzen sich bei Innenminister Roger Lewentz für einen schnelleren Ausbildungszugang und verbesserte Ausstattung der kommunalen Vollzugsdienste ein.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Vollzugsdienste absolvieren einen 10-wöchigen Ausbildungsgang an der Hochschule der Polizei. Die OBs der kreisfreien Städte wünschen sich vom Innenminister, dass interessierte Bewerberinnen und Bewerber wesentlich schneller als bisher einen Ausbildungsplatz an der Hochschule der Polizei erhalten, um ihre Ausbildung dort absolvieren können. Deshalb sollte das Bewerbungsverfahren dem Bedarf der großen Städte angepasst, die Anzahl der Lehrgänge erhöht und die Lehrgangsstärke so bemessen sein, dass einerseits möglichst viele Bewerbungen berücksichtigt werden und andererseits eine qualitative Kompetenzvermittlung gewährleistet ist.

Ausstattung spielt wichtige Rolle

Neben der Ausbildung spielt die Ausstattung der kommunalen Einsatzkräfte eine wichtige Rolle. Nur wenn eine angemessene und einsatzfähige Ausstattung zur Verfügung steht, kann der Vollzugsdienst seine Aufgaben mit hoher Qualität und Effektivität bewältigen.

Zu einer erforderlichen Ausstattung zählt für die OBs der Einsatz von Body-Cams. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht in der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, auch den allgemeinen Ordnungsbehörden die Befugnis zum Einsatz dieser Geräte einzuräumen.

Kommunale Vollzugsdienste mit Tasern ausstatten

In ihrem Schreiben an den Innenminister setzen sie sich dafür ein, die kommunalen Vollzugsdienste mit Tasern auszustatten, die den Beschäftigten eine höhere Sicherheit bieten und eine abschreckende Wirkung entfalten würden. Der Koblenzer OB David Langner plädiert allerdings zunächst für eine genaue Überprüfung der Ereignisse in Primasens. Erst wenn alle Sicherheitsfragen geklärt seien, könnten die Geräte für den Vollzugsdienst angeschafft werden.

Zu einer effektiven Ausstattung gehört auch die Qualität der Fahrzeuge: Der kommunale Vollzugsdienst wird immer häufiger – oft auch durch die Führungszentrale der Polizei – zu Einsätzen mit hoher Eilbedürftigkeit beordert. Zwar verfügen die Vollzugsdienste über notwendige Sonderrechte, können sie aber wegen des fehlenden Martinshorns und Blaulichts nicht kenntlich machen. Daher sollten die Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet sein.

Ausstattung mit BOS-Funk

Ferner setzen sich die Oberbürgermeister für die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit BOS-Funk ein. Bisher gebräuchliche Funkanlagen sind nicht so leistungsstark und können zu gefährlichen Situationen führen, wenn die Funkverbindung unzureichend ist.

„Um auch zukünftig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sicheren und gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger einen effektiven Einsatz des Kommunalen Vollzugsdienstes zu gewährleisten, bitten wir, die von uns genannten Anforderungen zu prüfen und umzusetzen“ schließen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, sowie die Oberbürgermeister Michael Ebling, Wolfram Leibe, Dr. Klaus Weichel und David Langner ihr gemeinsames Schreiben an den Innenminister.

Pressemitteilung der

Stadt Koblenz