Grafschaft. „Alle Jahre wieder haben wir es mir der Tongrube Leimersdorf zu tun“, zeigte sich Fachbereichsleiter Klaus Becker in der jüngsten Sitzung des Grafschafter Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses ein wenig überdrüssig, als er den neuesten Vorstoß des Unternehmens vorstellte. Die Leimersdorfer Tonwerke GmbH & Co. KG hatte nämlich zur allseitigen Überraschung am 27. Juni dieses Jahres einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des Hauptbetriebsplanes für den Tontagebau bei Leimersdorf gestellt. Dort soll nun bis Ende 2018 der Rohstoff abgebaut werden.

Die Ausschussmitglieder fielen aus allen Wolken und lehnten das Vorhaben rundweg ab.

Denn die Angelegenheit hatte eine Vorgeschichte. Erst im vergangenen Jahr, so Klaus Becker, sei der Hauptbetriebsplan auf Bitten der Betreiber hin angeblich „letztmalig“ verlängert worden bis Ende 2016. Eigentlich sollte dann auch der letzte Tonrest aus der Grube abgebaut sein. Bis 30. Juni 2016 hatten die Tonwerke daher auch einen Abschlussbetriebsplan vorzulegen, um festzulegen, was nach dem Ende der Nutzungsdauer mit dem Gelände geschehen soll. Doch der liege bislang noch nicht vor, erklärte Klaus Becker.

Planfeststellungsverfahren ist derzeit noch anhängig

Stattdessen liege nun der Antrag auf erneute Verlängerung um volle zwei Jahre auf dem Tisch und darüber hinaus auch noch der Antrag der Tonwerke aus dem Jahr 2014, auf dem Grubengelände eine Deponie der Klasse I (für nicht gefährliche Abfälle) zuzulassen. „Das dafür notwendige Planfeststellungsverfahren ist derzeit bei der SGD Nord anhängig und wird sich wohl noch hinziehen“, so Klaus Becker. Doch bis in dieser Sache eine Entscheidung getroffen sei, solle nach dem Willen des Betreibers der Hauptbetriebsplan verlängert werden.

Begründet wird der Antrag auf Verlängerung damit, dass sich die Tongewinnung aufgrund der allgemeinen Marktsituation wie auch wegen der Personalreduzierung bei den Leimersdorfer Tonwerken und zudem durch eine angeblich größere zur Verfügung stehende Restmenge um etwa ein bis zwei Jahre verlängern werde. Angeblich handle es sich bei der noch zur Verfügung stehenden Menge an Ton um etwa 40.000 Tonnen, das habe er bei einem Ortstermin am 30. September von den Betreibern erfahren, so Klaus Becker.

Zu sehen sei allerdings lediglich eine sehr kleine Restfläche im Inneren der Tongrube, der allergrößte Teil desselben werde jedoch erstaunlicherweise im Verlängerungsantrag als Kippfläche ausgewiesen. Damit wolle der Betreiber womöglich schon für die künftige Nutzung als Deponie Vorkehrungen treffen, mutmaßte nicht nur er. Klaus Becker riet dem Gremium, die Verlängerung abzulehnen und stattdessen die sofortige Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes für die Tongrube zu fordern, die eigentlich schon vor einem halben Jahr vorgelegt werden sollte.

„Wir werden belogen, dass sich die Balken biegen“

Mit markigen Worten machten einige Ausschussmitglieder ihrer Verärgerung über den erneuten Affront seitens der Betreibergesellschaft Luft.

„Meine Oma hätte gesagt: Wir werden hier belogen, dass sich die Balken biegen“, meinte SPD-Sprecher Udo Klein mit Hinweis auf eine mittlerweile seitenlange Ansammlung von Zusagen und Versprechungen, die bislang allesamt nicht eingehalten worden seien. Auf das Landesamt für Geologie und Bergbau brauche gar nicht erst gehofft zu werden, denn die seien ja nur der verlängerte Arm des Betreibers, wie die Entscheidungen der Vergangenheit gezeigt hätten. Udo Klein machte aber auch klar: „Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine mögliche Schadstoffdeponie vorgehen.“ Er frage sich, wo das Ganze hinführen soll, denn es handle sich um eine perfide Strategie. Auch Richard Horn (FWG) fühlte sich „seit 20 Jahren an der Nase herumgeführt“, und es gehe munter so weiter.

Klaus Becker machte dem Ausschuss allerdings wenig Hoffnung, dass ihre Ablehnung des Verlängerungsantrages auch zu einem Erfolg führen werde. Nach seiner Ansicht werde das Bergamt den Hauptbetriebsplan trotzdem wohl verlängern, weil es für die Behörde keinen Grund gebe, das zu verweigern. In Sachen Deponie sei allerdings noch keine Entscheidung getroffen, die müsse man mit dem Kreis zusammen zu verhindern versuchen. JOST