Meckenheim. In einer gemeinsamen Sitzung von Partei und Fraktion der FDP Meckenheim zogen die Liberalen Anfang der Woche eine Bilanz für die Zeit seit der Kommunalwahl im September 2020 und stellten die politischen Weichen für die Zukunft. Eine Kernaussage der FDP im letzten Wahlkampf war die Forderung nach Tempo 30 in ganz Meckenheim, wo immer nötig und sinnvoll. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann erinnerte daran, dass gleich nach der Wahl ein Bürger in öffentlicher Sitzung wissen wollte, wie die FDP das Wahlversprechen umsetzen werde: „Wir haben damals darauf verwiesen, dass die FDP wie in der Demokratie üblich dafür Verbündete suchen muss, um die nötige Mehrheit zu finden. Genau das haben wir getan. Heute ist die generelle Forderung nach Tempo 30 in Wohnstraßen zentraler Punkt im Mobilitätskonzept der Stadt Meckenheim. Wir halten Wort.“

Besonders wichtig war der FDP die weitere Gestaltung und Fortentwicklung des Wohnungsmarktes sowie der qualifizierte Erhalt und Ausbau der bestehenden Bildungseinrichtungen. Genau diese Ziele will die FDP mit Nachdruck weiterverfolgen, wenn es um den Neubau des Schulcampus oder um die Kindergärten geht.

Zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik sind sich die Liberalen einig, dass Ausgaben grundsätzlich zunächst erwirtschaftet werden müssen. Durch die Vorgaben von Bundes- und Landesregierung ist Meckenheim allerdings in eine schwierige Zwangslage gekommen, denn die Stadt muss in vielen Bereichen, wie Sozialleistungen und Flüchtlingsbetreuung Millionensummen aufwenden, ohne dass die Weisungsgeber Bund und Land angemessen für die Kosten aufkommen. Dazu erklärte Heribert Brauckmann: „Zugegeben, uns Liberalen ist die Zustimmung ganz besonders zur Grundsteuererhöhung extrem schwergefallen. Wir wollen diese auch bei nächster Gelegenheit wieder überprüfen.“

Bereits diesmal kamen nach seinen Worten von den über 100 Einsparungsvorschlägen am Haushalt 2023/2024 wesentliche Vorschläge von der FDP. So konnten insgesamt gut sechs Millionen Euro durch Verzicht eingespart werden. Jeder musste seinen Teil mit Abstrichen an seinen Wünschen dazu beitragen, mit Ausnahme von zwei Fraktionen, die statt konstruktiver Zusammenarbeit zu allem nur „Nein“ gesagt haben, ohne eigene Alternativen einzubringen. Heribert Brauckmann gibt zu bedenken: „Die Ablehnung des Haushalts wie von den beiden Fraktionen gefordert, die sich so gern mit ihrem Nein brüsten, hätte die eigene Haushaltsführung dem Kreis übertragen, mit klar vorhersehbaren Folgen: Deutlich höhere Steuern, Streichung freiwilliger Leistungen wie Hallenbad, Mosaik und Bücherei. Stattdessen wollen wir Liberale viele Errungenschaften zum Wohle der Menschen erhalten und die Stadt Meckenheim aus dem Zwangs-Haushalt herausführen. Das nennen wir verantwortungsvolle Politik für unser Meckenheim.“

Pressemitteilung

FDP Meckenheim