Sinzig. Der Haushalt der Stadt Sinzig für das Jahr 2024 ist ausgeglichen, und das in einer Zeit, in der finanziell gut situierte Kommunen eigentlich Mangelware sind: „Sinzig steht trotz aller Widrigkeiten der letzten Jahre gut da“, sagte Bürgermeister Andreas Geron in der jüngsten Stadtratssitzung, in der das umfangreiche Zahlenwerk verabschiedet wurde. Dies geschah einstimmig und auch sonst verlief die Sitzung ruhig und ohne große Kritik an der Stadtspitze. Dennoch sollte man nicht in Euphorie verfallen, wie der Bürgermeister vorrechnete. Denn insgesamt erhält die Stadt mehr als 7.500.000 Euro an Schlüsselzuweisungen und anderen Ausgleichszahlungen und damit Geld, das nicht auf die eigene Wirtschaftskraft zurückzuführen ist. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von rund 220.000 Euro ab, der Finanzhaushalt mit 1.140.000 Euro. Die freie Finanzspitze beträgt laut Plan rund 185.000 Euro. In diesem Betrag ist die Erhöhung der Kreisumlage bereits vorsorglich berücksichtigt.

Personal als wichtigste Ressource

Gerade für das Personal wird in Sinzig viel Geld aufgewendet. Insgesamt wurden rund 15.900.000 Euro für Personalkosten ausgegeben - eine Investition, die sich laut Andreas Geron mehr als ausgezahlt habe. „Das Personal ist unsere wichtigste Ressource“, so der Bürgermeister. Es gehe darum, den Bürgerinnen und Bürger den „bestmöglichen Service“ zu bieten. Dafür brauche man qualifiziertes Personal. Der Bereich der Kindertagesstätten mache dabei mehr als die Hälfte der Personalkosten aus. Zusätzliche Kosten verursache die Digitalisierung und auch der Aufwand für die bauliche Unterhaltung der stadteigenen Gebäude sei gestiegen. Es vergehe kein Tag, an dem nicht repariert werden müsse, so Geron. Dies sei das Ergebnis einer „sträflichen Vernachlässigung der städtischen Gebäude in den vergangenen Jahrzehnten“. Eine weitere Baustelle wird die Sanierung des schadstoffbelasteten Rathauskellers sein.

Auch das Jahr 2024 wird vom Wiederaufbau geprägt sein. Weitere Projekte wie der Abriss der Gebäude Friedrich-Spee-Straße 20 bis 22 oder die Fertigstellung der Josef-Hardt-Allee in Bad Bodendorf stehen in den Startlöchern. Auch das Thema ISEK nehme nun Fahrt auf, das leer stehende Gebäude in der Bachovenstraße 23 bis 25 sei gekauft worden und werde demnächst abgerissen. Der Bürgermeister bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die „oftmals weit mehr geleistet haben, als nur ansatzweise hätte verlangt werden können.“

Wenig Kritik von den Fraktionen

Insgesamt gab es angesichts des ausgeglichenen Haushalts wenig Kritik und viel Lob. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion merkte an, dass es beim Hochwasserschutz noch an notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Konzepten fehle. Hier sei in erster Linie der Kreis Ahrweiler in der Pflicht. Als besonders dringliches Projekt der nächsten Zeit bezeichnete Arzdorf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Rat, Reiner Friedsam, betonte, dass seine Fraktion froh über den ausgeglichenen Haushalt sei. Kritik übte Friedsam am Land Rheinland-Pfalz. Mainz statte die Kommunen nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Hardy Rehmann von den Grünen betonte, dass man auf diesen Haushalt stolz sein könne, mahnte aber gleichzeitig, dass dieser Zustand nicht ewig anhalte und die Stadt möglicherweise auf eine Überschuldung zusteuere. Kritik gab es auch an der Hochwasservorsorge. Wie die CDU sah er aber auch hier die Kreisverwaltung in der Pflicht. Lob für die Landesregierung kam von Hartmut Tann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Tann lobte die unproblematische Unterstützung bei vielen Projekten. Tann machte aber auch deutlich, dass die SPD-Fraktion die Kosten und Planungen für „gleich zwei Feuerwehrstandorte“ ablehne. Volker Thormann von der FDP freute sich, dass der Waldorfkindergarten nun endlich realisiert werden könne. Gleichzeitig mahnte er an, dass sich die Stadt in Zukunft aus der Abhängigkeit der Stromkonzerne befreien müsse. Der Ausbau von Windkraft und Energie aus Photovoltaikanlagen mache dies möglich. Angesichts der aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus appellierte Thormann an alle demokratischen Parteien, die Bürgerinnen und Bürger wieder für ihre Ziele zu begeistern.

ROB