Eine hohe Kunst ist es, Dinge, die eigentlich nicht der Erwähnung wert wären, oder Vorkommnisse, die im Prinzip sogar unangenehm und peinlich sind, so zu verkaufen, als seien sie eine große Sache oder ein erfreuliches Ereignis.

Erst jüngst behauptete mein Landtagskollege Marc Ruland, SPD, die komplette Investitionssumme von 500.000 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Nickenich (geplanter Kreisverkehr am Zusammenstoß von L118/ L119 und K93) sei „im Landesstraßenbauprogramm für das Haushaltsjahr 2017/2018 verankert“. Die Fakten sehen anders aus. In der Auflistung der Regierungsvorlage werden für diese Maßnahme nur 50.000 Euro als Anlaufbetrag 2018 „verankert“. Die restliche Investitionssumme von 450.000 Euro wird in der Spalte aufgeführt „Vorbehalt ab 2019“. In einem persönlichen Brief vom 18. Januar erläutert mir Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, warum nur die Einstellung eines Anlaufbetrages im Jahr 2018 sachgerecht sei. Er verweist auf den Zeitaufwand zur Herstellung des Baurechts und die zu erwartenden Schwierigkeiten beim Grunderwerb vieler kleiner Parzellen für den neuen Kreisverkehrsplatz. Sicher können wir, die regionalen Kommunalpolitiker, dazu beitragen, diese Zeitspanne zu verkürzen. Dann ist auch Minister Wissing bereit, die Möglichkeit eines vorgezogenen Baubeginns prüfen zu lassen.

Auch die Meldungen von Herrn Ruland zum Sicherheitspaket der Landesregierung halten dem Faktencheck nicht Stand. Die CDU und auch ich persönlich sind von diesem Sicherheitspaket sehr enttäuscht, da nicht wirklich neues dabei ist. Die bessere Ausstattung der Polizei wurde vom Minister schon mehrfach vorgestellt. Bodycams kommen endlich, aber viel zu spät und mehr Personal gibt es nicht. Nach wie vor fehlt es an einer echten Entlastung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften insgesamt.

Solange in Rheinland-Pfalz die Personalausstattung nicht spürbar aufgebaut wird, wird es nicht mehr Sicherheit geben. Die jetzt von Herrn Lewentz angekündigte personelle Verstärkung im Bereich der MEK (Mobile Einsatzkommandos), der zentralen Gefährdersachbearbeitung und der Internetauswertung darf nicht mit einem Mehr an Personal verwechselt werden. Es gibt keine zusätzlichen Beamten, sondern nur eine Umverteilung, die dann wieder zu Löchern an anderer Stelle führt. Wieder einmal viel Lärm um nichts, denn von den zusätzlichen Polizisten, die die CDU seit Langem fordert, ist weit und breit nichts zu sehen.

Hedi Thelen, MdL