CDU Karthause zur flächendeckenden Einführung von Ortsbeiräten
Vorgehensweise des Rates wird unterstützt
Koblenz-Karthause. Im Rahmen eines Bürgerentscheides, der nun zum ersten Mal in Koblenz im ersten Quartal 2018 durchgeführt wird, soll die Bevölkerung über eine flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten entscheiden. Dies hat der Koblenzer Stadtrat in seiner Sitzung im Februar 2017 mit großer Mehrheit beschlossen.
CDU Ratsherr Leo Biewer ist der festen Überzeugung, dass die Koblenzer Bürger der seit Langem von der CDU Karthause geforderten flächendeckenden Einführung von Ortsbeiräten mit großer Mehrheit zustimmen werden und damit das überragende Ergebnis der Bürgerumfrage der Stadtverwaltung Koblenz im Jahr 2015 bestätigen. Damals hatten sich 57,2 Prozent der Koblenzer Bevölkerung für Ortsbeiräte in allen Stadtteilen ausgesprochen. Die Ortsbeiräte können dann im Jahr 2019 demokratisch im Rahmen der Kommunalwahl gewählt und anschließend ihre Arbeit zum Wohl der Ortsteile aufnehmen.
CDU Stadträtin Monika Artz betont, dass dann endlich die signifikante Schieflage zwischen Ortsteilen mit und ohne Ortsbeiräte beseitigt ist. Die Umfrage der Stadtverwaltung im Jahr 2015 hat eindeutig gezeigt, dass die bereits vorhandenen Ortsbeiräte von den Bürgern überaus geschätzt werden. Insbesondere Bürgernähe und ortsteilbezogene kommunalpolitische Entscheidungen zeichnen die von der Bevölkerung gewählten Ortsbeiräte aus.
Ortsringe, deren Aufgabe die Koordination des Vereinslebens eines Ortsteiles ist, behalten unverändert ihren Sinn, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Karthause Marius F. Jakob. Die CDU Karthause wird gemeinsam mit den Karthäusern zu einem positiven Bürgerentscheid mit überzeugenden Argumenten für eine flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten gehen, so Ratsherr Leo Biewer. Pressemitteilung der
CDU Ortsverband Karthause
Ratsherr Leo Biewer.Foto: privat
Frau Artz, Herr Biewer, hören Sie doch auf, sich in die eigene Tasche zu lügen, Umfragewerte von 2015 als überragend darzustellen, dass OBR von den Bürgern überaus geschätzt werden, Bürgernähe u. ortsteilbezogene kommunalpolitische Entscheidungen einen OBR auszeichnen. Wann kapieren SIE neben Ihren anderen Politkolleginnen/kollegen endlich, dass ein OBR KEINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE hat, nur Empfehlungen aussprechen kann, im Endeffekt nur der Wasserträger der Verwaltung ist u. deren Entlastung dienen soll. Dafür jährlich über 650 000 Euro an Steuergeld auszugeben, ist hirnrissig (insbesondere angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt ... und die BUGA 2031 kommt ja auch noch). Herr Biewer, Ihre überzeugenden Argumente, wenn es denn welche gäbe, entbehren jeder Grundlage. Schon einmal darüber intensiv nachgedacht, dass z.B. Ortsbeiräte in der Innenstadt viele kalt lassen? Wenn die Politik eine weitere Spielwiese benötigt, wo sie mitmischen kann, dann bitte woanders.