Rheinbach. Durch welche Art und Weise des Umgangs mit bebaubaren Flächen kann in Rheinbach aktiv und gezielt Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden? Diese Diskussion führen die Fraktionen im Rat der Stadt Rheinbach seit Längerem. Den Bedarf sehen alle, bei den genauen Zielen und dem Weg dorthin gibt es aber Unterschiede. CDU und Grüne haben für ihre Kooperation konkrete Schritte in diesem Bereich vereinbart. Beide Fraktionen setzen auf eine enkeltaugliche Lösung. Für sie steht fest: Wenn heute gebaut wird, dann mit Klima- und Sozial-Standards, die für die Zukunft eine hohe Qualität sichern.

Ein wichtiger Baustein hierbei ist ein Beschluss für ein aktives Baulandmanagement. Hierzu haben die Expert*innen von CDU und Grünen mit viel Energie einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet und als Antrag eingebracht. Der Rat berät darüber in seiner Sitzung am Montag. „Beim Umgang mit bebaubaren Flächen braucht es endlich eine beherzte zukunftsorientierte Lösung. Die Suche nach dem minimalen gemeinsamen Nenner hat schon zu lange zu wenig bewegt“, betont Nils Lenke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Der Vorschlag von CDU und Grünen richtet sich an klaren Zielen aus: Bauprojekte sollen möglichst schonend mit dem Boden umgehen und gleichzeitig Wohnen für alle Einkommensgruppen ermöglichen. Die Form des Bauens soll enkeltauglich, also möglichst klimagerecht sein. Die Stadt soll teilhaben, wenn der Wert von Flächen als Bauland steigt, da dies allen zugutekommt. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt der Antrag Eckpfeiler für eine Gesamtstrategie vor, wie die Stadt Rheinbach mit einzelnen Bauvorhaben umgeht. Teil dessen sind einheitliche Qualitätsstandards. Diese schaffen verlässliche, in sich stimmige und einheitliche Vorgaben sowohl für Investoren als auch für das Bauamt der Stadt.

Bei parallel laufenden Beratungen zu aktuell in der Planung befindlichen oder zu beschließenden Bauprojekten fehlt die Gesamtstrategie noch. CDU und Grüne legen hier jedoch ebenfalls schon die Qualitätsstandards an. Zu den Standards zählen höhere Anforderungen bei Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung als die aktuell gesetzlich gültigen Mindeststandards. Nicht zuletzt die Flutkatastrophe hat auch und gerade in Rheinbach verdeutlicht, wie wichtig es ist, mehr als das Minimale zu tun.

Mit diesen Klima-Standards im Blick haben CDU und Grüne im letzten Jahr Verbesserungen bei der Bebauung des Pallotti-Areals durchgesetzt. Diese Verbesserungen waren auch vom Rhein-Sieg-Kreis für dieses Bauprojekt vorgeschlagen worden. Das aktuell in den Medien diskutierte Bauprojekt in Oberdrees ist in dieser Form erstmals im Januar dem zuständigen Ausschuss vorgestellt worden. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Ausgehend von den Klima-Standards, die uns wichtig sind, haben wir aber Bedenken zu bestimmten Aspekten. Diese müssen erst ausgeräumt werden, bevor wir das Projekt politisch auf den Weg schicken können“, erläutert Nils Lenke. Er zählt die Bedenken auf: Beim Klimaschutz habe der Investor zunächst nur angekündigt, das gesetzliche Minimum zu erfüllen. Zum Einsatz von Photovoltaik sei nur eine „sehr vage Auskunft“ gekommen. Zudem seien Fragen zu Hochwasser- und Lärmschutz offen. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, dies alles zu klären. Denn die Häuser werden 50 oder auch 100 Jahre dort stehen und bewohnt sein“, so der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende: „Trotzdem wollen wir zügig weitermachen!“

Pressemitteilung der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen im

Rat der Stadt Rheinbach