Politik | 01.09.2021

Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ e.V.

Vorstandsmitglieder wiedergewählt

Ordentliche Mitgliederversammlung fand statt

Straßenhaus. Wegen corona-bedingter Einschränkungen fand die ordentliche Mitgliederversammlung (MV) der Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. zeitversetzt erst am 21. August statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. In ihren Ämtern bestätigt wurden Herbert Krobb als 1. Vorsitzender, Stephan Gärtner als 2. Vorsitzender sowie Harald Schmidtke und Karl-Heinz Vetterlein als Beisitzer. Zuvor war dem Vorstand nach dem Bericht der Kassenprüfer bei ordentlichem Ergebnis vollumfängliche Entlastung erteilt worden.

Leidenschaftlich wurde darüber diskutiert, wie die BI noch deutlicher die Forderung nach dem Tunnel – der wahren Ortsumgehung für Straßenhaus – platzieren kann und wie die strategische Ausrichtung für das Planfeststellungsverfahren aussehen soll. Allen Anwohnern in der Birkenstraße und Umgebung sowie zumindest in den Randbereichen von Niederhonnefeld und Ellingen müsste klar sein, dass schon jetzt im Laufe der Planungen ihre Immobilien deutlich an Wert verloren haben. Interessenten und Käufern gegenüber darf nämlich nicht verschwiegen werden, dass in der Nähe eine OU entstehen soll, die erhebliche Nachteile mit sich bringen würde. Abwertungen zwischen 30.000 und 100.000 Euro oder in Einzelfällen auch mehr sind jetzt schon eingetreten. Die Beteiligung der betroffenen Immobilieneigentümer an den Rechtskosten für eine Musterklage mit nur einem Bruchteil dieser Beträge wird das Erreichen der Tunnellösung und damit die Vermeidung der Verluste möglich machen. Die Wahrnehmung der Bürgerrechte auf dem Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht scheint den BI-Mitgliedern unverzichtbar.

Ein weiteres Ergebnis der umfassenden Diskussionen in der MV war die Erkenntnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind durch die offenbar gezielt in Umlauf gebrachten Gerüchte, ein Tunnel würde Risse in den Häusern verursachen, die Bausubstanz an der Raiffeisenstraße würde das nicht aushalten und ähnliche unzutreffende Behauptungen. Enormer Aufklärungsbedarf scheint zu bestehen; es sollen gezielte Aktionen zur Vermittlung zutreffender Kenntnisse folgen. Eine häufig als Begründung für die Ablehnung der Tunnellösung angeführte Aussage lautet: „Zu teuer!“ Das führt zu der Frage, wieso sich Bürger in einer Ortsgemeinde darüber Gedanken machen sollten. Nicht die Gemeinde, der Kreis oder das Bundesland haben die Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern der Bund. Ein BI-Mitglied merkte dazu an, dass die Erweiterung des Bundeskanzleramtes in Berlin mit 600 Mio. Euro veranschlagt sei, dass dieses Gebäude jetzt schon achtmal so groß ist wie das Weiße Haus in Washington, und dass sich darüber hier niemand Gedanken mache – obwohl auch dazu die Steuergelder aller Bürger eingesetzt würden. Geldmangel sieht anders aus.

Am Ende stand der Entschluss fest, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fehlplanung und Fehlentscheidung OU rückgängig zu machen und die mit weitem Abstand natur-, umwelt-, verkehrs- und einwohnerfreundlichere Tunnellösung zu erreichen. Diese für Straßenhaus in jeder Hinsicht attraktive Lösung wäre zudem innerhalb von acht bis zehn Jahren deutlich früher zu verwirklichen als die OU. Die Wartezeit auf eine OU würde mindestens doppelt so lang. Allgemeine Verwunderung wurde geäußert zum Verhalten der Mehrheit im Straßenhauser Ortsgemeinderat mit dem beharrlichen Festhalten an der offenkundig falschen weil äußerst nachteiligen OU-Planung. Viele Ratsbeschlüsse sind ohnehin nichtig, weil jahrelang Beratungen und Beschlussfassungen in geheimen Sitzungen erfolgten. Das ist bei Straßenbaumaßnahmen vorschriftswidrig.

Umfangreiche Informationen der BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. sind unter www.bi-strassenhaus.de verfügbar.

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