Berlin/Region. „Das Land steht abermals in der Pflicht, vom Bund geleistete anteilige Zahlungen in Form von Fördermitteln an die auch in meinem Wahlkreis hart getroffenen Waldbesitzer weiterzuleiten“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier war von Betroffenen und deren Standesvertretern direkt angesprochen worden wegen der Verzögerung der Auszahlung von Fördermitteln. Die beziehen sich im Wesentlichen auf die anteiligen Gelder des Bundes für den Fördertatbestand des GAK Rahmenplans. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes.

Für die GAK stehen rund 1,32 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können Fördermittel für die GAK-Maßnahmen von rund 2,2 Milliarden Euro mobilisiert werden. Für die in der Region betroffenen Waldbesitzer heißt das beispielsweise konkret Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald, wie die Entnahme von Kalamitätshölzern zur Beseitigung von resultierenden Gefahren.

Und genau da hakt es seitens der Mainzer Landesregierung. Deshalb hat sich stellvertretend Friedrich Freiherr von Hövel an den heimischen Abgeordneten gewandt, der immer wieder die Bedeutung und Wichtigkeit des Waldes als grüne Lunge und wichtigster Klimaschützer, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt nachfolgender Generationen hervorhebt.

Wie Rüddel von Mitgliedern der Forstbetriebsgemeinschaft erfuhr, sollen mit der Förderung die erhöhten Kosten für die Aufarbeitung der Schadhölzer finanziert werden. Die Aufarbeitungskosten wurden schon im Jahr 2021 von den Betrieben verauslagt. Wie die Forstbetriebsgemeinschaft weiter anmerkte, werden die Mittel grundsätzlich zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Forstbetriebe benötigt, beispielsweise für die Vorfinanzierung der Kosten für die Wiederbewaldung der Schadflächen in diesem Frühjahr, „da ja die für diese Maßnahmen eventuell beantragten Fördermittel auch erst im Nachhinein - vermutlich erst im Herbst - ausgezahlt werden“.

Erwin Rüddel hat großes Verständnis für den Unmut der Waldbesitzer und dies zum Anlass genommen, sich direkt an das zuständige Bundesfinanzministerium zu wenden. Dabei hat der Christdemokrat auf die Verzögerung der Fördermittel-Auszahlung hingewiesen und dass es laut der Landesregierung von Rheinland-Pfalz daran liegt, dass die anteiligen Mittel durch den Bund nicht überwiesen wurden. Rüddel konkretisierte seine Frage, ob dies so korrekt ist, bzw. wann mit einer Auszahlung an die Bundesländer gerechnet werden kann, damit diese die Fördermittel an die Zuwendungsberechtigten auszahlen können.

Die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen beinhaltete, dass die Durchführung des GAK Rahmenplans Aufgabe der Länder ist. Wörtlich heißt es u.a.: „Rheinland-Pfalz wurde für den Förderbereich 5 F ‚Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse versursachten Folgen im Wald‘ ein Abschlag in Höhe von 4.287.600,00 Euro zur Bewirtschaftung zugewiesen. Rheinland-Pfalz hat mit Stand 25. Juli 2022 keine Mittel dafür abgerufen.“ Zum Vergleich: andere Bundesländer haben zum Stichtag des genannten Datums bereits 21 Millionen Euro Bundesmittel abgerufen.

Rüddel bezeichnet die durch die Landesregierung in Mainz verursachte Nichtabrufung der Fördermittel zu Ungunsten der Waldbesitzer als „No Go“. „Was sich die rheinland-pfälzische Landesregierung hier abermals leistet, ist wiedermal ein Beispiel gröbster Fahrlässigkeit und absolut verantwortungslos“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)