Rheinbach. Anfang April haben die Grünen im Rat der Stadt Rheinbach die Umstellung auf papierlose Verteilung von Unterlagen für Rats- und Ausschusssitzungen beantragt. „Der Papierkonsum in Deutschland ist weltweit pro Kopf der zweithöchste und übertrifft den in Afrika und Südamerika zusammen - diesem Trend muss gerade in Behörden und Verwaltungen entgegengesteuert werden“, sagt Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer. „Und durch den Verzicht auf gedruckte Unterlagen können Papier-, Druck-, Porto- und Personalkosten in erheblichem Umfang eingespart werden“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Heribert Schiebener mit Blick auf das Rheinbacher Haushaltsloch, das im Jahr 2017 auf etwa 5,6 Millionen Euro geschätzt wird.

Wer nun glaubt, dass die Verwaltung in Zeiten knapper Kassen diese Einsparmöglichkeit wahrnehmen wird, sieht sich getäuscht: Der Antrag wird in der Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 8. Mai, abgelehnt. Begründung: Die Kosten für die Umstellung sind zu hoch. Stattdessen soll mit dieser Maßnahme bis 2020 gewartet werden.

Da pro Ratsmitglied durch die fast wöchentliche Versendung von Ratspost jährlich Portokosten in Höhe von etwa 60 Euro anfallen, dazu noch Kosten für Briefumschläge und die Arbeitszeit, um die Briefe versandfertig zu machen und zur Post zu bringen, dann entstehen hier schon in den nächsten drei Jahren Kosten von über 7000 Euro.

Für dieses Geld könnte der gesamte Rat mit mittelpreisigen Tablets ausgestattet werden, die für die Arbeit mit Ratsunterlagen gut geeignet sind. Da einige Ratsmitglieder bereits eigenständig den Weg zur elektronischen Bearbeitung der Unterlagen gegangen sind, liegen die Kosten für die Ausstattung des Rats sogar niedriger. Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bereits auf die papierlose Ratsarbeit umgestiegen, unter anderem die Rheinbacher Nachbargemeinden Meckenheim und Wachtberg. Entsprechende Software ist verfügbar, die technische Infrastruktur im Rathaus und im Himmeroder Hof vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum eine solch kostensparende Maßnahme noch drei Jahre warten soll. Wenn sowieso auf computergestützte Ratsarbeit umgestellt werden soll, warum dann nicht so bald wie möglich? Das vordringliche Ziel, die Verteilung von Unterlagen in Papierform auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, sollte auf jeden Fall eher heute als morgen erreicht werden.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen,

Ortsverband Rheinbach