Eine Anhörung der Mittelstands-Union
Was soll die Kommune für Gewerbetreibende tun?
Unkel. Als Vorsitzender des Kreisverbandes der Mittelstands-Union hatte der Unkeler Wolfgang Reeder die Unkeler Selbständigen zu einer Anhörung eingeladen. Die Teilnehmer waren sich einig: Unkel ist ein attraktives, liebenswertes Städtchen. Im Konzept „Kulturstadt Unkel“ findet eine spannende Entwicklung ihren Ausdruck. Inzwischen sind die Aktionen der „Kulturstadt Unkel“ zu Attraktionen weit über Stadt- und Gemeinde-Grenzen hinaus geworden. Eine Entwicklung, die von Kreativität und Einsatz gerade auch der Gewerbetreibenden getragen wird. Um so bedauerlicher, wenn Freude am Engagement immer mal wieder durch als kleinlich empfundene Bürokratie beeinträchtigt wird. Die Selbständigen nennen drei ärgerliche Sachverhalte:
(1) Als ein Bürokratie-Monster erscheint der Tourismus-Beitrag. Erhebung und Verwendung sind undurchschaubar. MIT-Chef Reeder berichtet von seinem Studium der Satzung von 2017. In eng beschriebenen Tabellen sind dort 136 Betriebs-Arten erfasst, 16 verschiedene Bemessungs-Grundlagen bestimmt und 26
verschiedene Beitrags-Sätze festgelegt. (2) Arbeiten an Ateliers, Büros, Geschäften steigern die Attraktivität des Ortes und des Ortsbildes. Bei diesen Arbeiten kann kurzzeitig auch öffentlicher Wegeraum beansprucht werden. Zu schnell ist die Verwaltung dann mit Ordnungs-Geldern zur Stelle - unabhängig von tatsächlicher Beeinträchtigung und Gefährdung. (3) Manche Bebauungs-Pläne sind Jahrzehnte alt. Projekte zum Wechsel von Gewerbe- und Wohnräume werden schematisch abgelehnt, obwohl sie die Innenstadt beleben würden - im Interesse von Einwohnern, Gästen, Kunden.
Reeder konzentriert die Berichte der Gewerbetreibenden auf zwei Elemente: Kommunikation und Ermessen: Die Verwaltung zieht sich zu schnell auf starre Rechts-Positionen zurück. Dabei müsste es in einer so überschaubaren Kommune möglich sein, in kurzem, direktem Kontakt mit Betroffenen Sachverhalte zu klären. Und: Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Verwaltung Ermessens-Spielräume tatsächlich nicht zugunsten der Selbständigen ausschöpft.
Aus der Anhörung zieht Reeder fünf praktische Folgerungen: 1. Die Bürgermeister sollen darauf drängen, Ermessens-Spielräume intensiver als bisher zu nutzen. Sie sollen sich verpflichten, vor belastenden Maßnahmen Betroffene anzuhören. 2. Die Bürgermeister sollen sich nicht darauf zurückziehen, dass Regelungen wie Sondernutzungs-Satzung und -Gebühren auf der kommunalen Internet-Seite einsehbar sind. Das Ordnungsamt hat in vorbildlicher Weise Bestimmungen zum Alkohol-Konsum und zur Anlein-Pflicht dargestellt. In ähnlich übersichtlicher Weise sollte die Verwaltung allen Gewerbetreibenden notwendige Informationen wie die über Sondernutzungs-Bedingungen zuleiten. 3. Parkmöglichkeiten sind in Unkel durchaus ausreichend. Parkscheiben-Pflicht allerdings ist zeitlich zu restriktiv geregelt. Die Gewerbetreibenden selbst sollten ihren Besuchern auf Ihren Internet-Seiten die nächstgelegene Park-Möglichkeiten bezeichnen und den Zugang von da aus zu ihren Geschäften, Büros, Ateliers, Salons. 4. Regelmäßig sollen die Bürger über die Bürger-Fragestunde auf den Tagesordnungen der Räte informiert werden - und die Bürgermeister sollen sich verpflichten, sich dabei auf die Anhörung der Bürger zu konzentrieren. Und 5. Die Ausbau-Beiträge bringen geringe Einnahmen, hohe Verwaltungs-Kosten und erheblichen Ärger bei betroffenen Bürgern. Die Räte sollen sich der Forderung nach Übernahme durch das Land anschließen.
Pressemitteilung Kreisverband
Neuwied der Mittelstands- und Wirtschafts-Union
