Drei UWG Anträge zur Bearbeitung in Ausschüsse verwiesen
Weichenstellung in letzter Ratssitzung 2014
Rheinbach. Gleich drei Anträge für die letzte Ratssitzung 2014 stellte die UWG Rheinbach. Der Rat verwies alle UWG-Anträge einstimmig zur weiteren Bearbeitung in die entsprechenden Ausschüsse.
1. Prioritätenliste Instandsetzung Straßen: Bekanntlich sind auf den Ortschaften und in der Kernstadt von Rheinbach viele Straßen und Gehwege sanierungsbedürftig. Darüber hinaus besteht auch Bedarf für Kanalsanierungen, eine Kombination dieser Aktivitäten ist in vielen Fällen sinnvoll. Die zeitliche Durchführung dieser Sanierungen muss jedoch nach transparenten Kriterien erfolgen. Die Verwaltung wurde nun aufgrund eines UWG-Antrags beauftragt, eine nachvollziehbare Prioritätenliste für anstehende Sanierungen zur Abstimmung im Ausschuss vorzulegen. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sollte regelmäßig geprüft und offengelegt werden.
2. Prioritätenliste Instandsetzung Wirtschaftswege: Eine Prioritätenliste für die Instandsetzung der Wirtschaftswege wurde 2012 verabschiedet. Inzwischen sind zahlreiche Maßnahmen abgeschlossen, andere noch offen und neue erforderlich. Eine Aktualisierung dieser Liste ist daher geboten. Unter anderen dringend sanierungsbedürftig ist nach Ansicht von Ratsherrn Jörg Meyer der von Neukirchen nach Merzbach führende Wirtschaftsweg „Hubertuskreuz“. „Diesen Weg nutzen viele Kinder von Irlenbusch und Neukirchen als Schulweg, sodass hier eine zeitnahe Sanierung besonders wichtig ist“, so Jörg Meyer.
3. Weiterentwicklung der Ortschaften durch Aktivierung von Baulandpotenzial: Die Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur Rheinbachs einschließlich der Ortschaften ist eines der vom Rat verabschiedeten strategischen Ziele für 2030. Während man in den größeren Ortschaften Flerzheim und Wormersdorf bereits mit Neubaugebieten dem demografischen Wandel durch die Möglichkeit von Wohnungserwerb durch junge Familien Rechnung getragen hat, hat sich die Schülerzahl in der Grundschule Merzbach als Schule aller Höhenorte innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert. „Einer drohenden Überalterung der Höhenorte Merzbach/Neukirchen muss nach Meinung der UWG Fraktion rechtzeitig planerisch entgegengewirkt werden.“ Lösungen können hier einzelne Arrondierungen sein wie auch die behutsame Entwicklung kleinerer Areale für Neubauten im Einklang mit den Belangen des Landschaftsschutzes. Ebenso bedeutsam ist die Steigerung der Attraktivität dieser Wohnlagen für den Zuzug jüngerer Familien. Ein Bevölkerungszuwachs stärkt im Übrigen auch die Finanzkraft der Stadt zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Daher erneuerte die UWG Fraktion ihren bereits 2013 gestellten Antrag zur Aktivierung von Baulandpotenzial zur Weiterentwicklung unserer Ortschaften.
Pressemitteilung
UWG Rheinbach
