Montabaur. Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis geht stur weiter seinen Weg, Einzelkonzessionen auszuschreiben, mit denen die Unternehmer Buslinien eigenwirtschaftlich, das heißt ohne Mittel aus dem Kreishaushalt, betreiben müssen. Dem Westerwald entgehen dabei erhebliche Fördermittel, über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen.

Das Konzept des Landes sieht vor, dass eigenwirtschaftliche Buslinien nicht isoliert vergeben werden. Sie werden mit Buslinien, die bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht angeboten werden können, gebündelt und zur Vergabe ausgeschrieben. Bei Kreisen, die sich dabei engagieren, übernimmt das Land die Kosten für zentrale Verbindungen in den Landkreisen und sorgt mit diesen sogenannten „Regiolinien“ für weitere gute und verlässliche Verbindungen in einer Region.

Dieses „ÖPNV Konzept Nord“ wurde vom Verkehrsministerium in Mainz mit dem kommunalen Zweckverband und den Kommunen in den Jahren 2012 bis 2015 entwickelt und wird seit 2015 von den Landkreisen umgesetzt. Die Landkreise, die sich an dem Konzept beteiligen, erreichen eine deutliche Ausweitung des Angebots für Ihre Bevölkerung. In vielen dieser Landkreise sind auch kleine Gemeinden im Zweistundentakt oder teilweise im Stundentakt an das nächste Mittelzentrum angebunden, ohne dass die Kreise große Summen aus dem Kreishaushalt einbringen müssen.

In den Gremien des Westerwaldkreises, nicht einmal in der Arbeitsgruppe, die die Leitlinien für das neue Nahverkehrskonzept erstellt hat, wurde das Konzept des Landes vorgestellt.

Weder in einem Ausschuss des Kreises noch im Kreistag konnten die Kreistagsmitglieder darüber entscheiden, ob sich der Kreis beteiligen soll oder nicht. „Man kann es nicht anders sagen, aber es entsteht bei mir das Gefühl, dass das demokratisch gewählte Gremium Kreistag mit seinen Fraktionen übergangen wurde“, so der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering. Auch noch in der Zeit, in der der Arbeitskreis der Kreistagsfraktionen die Leitlinien für einen neuen Nahverkehrsplan erstellt hat, wurden Buslinien auf dem Weg der Einzelkonzesssion für die Dauer von zehn Jahren vergeben und somit die schnelle Umsetzung des Konzeptes unmöglich gemacht. Eine ordentliche Bündelung und die Umsetzung des Konzepts sind frühestens 2028, wenn die längst laufenden Konzessionen enden, gut und verlässlich durchzuführen. Bleibt es bei diesem Vorgehen, müssen die Westerwälder noch rund neun Jahre auf spürbare Verbesserungen bei der Anbindung der Dörfer an unsere Städte warten. Diese Informationen haben die Sozialdemokraten veranlasst, aktiv zu werden und die Zukunft des ÖPNV auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags setzen zu lassen. Im Kreistag sollte die Thematik aufgegriffen und in einer Anhörung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Wirtschaft vertieft werden. Der Kreistagsmehrheit ging es an diesem Nachmittag allerdings nicht um eine inhaltliche Debatte, sie verweigerte die Diskussion durch Vertagung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich daraufhin dazu veranlasst, eine Anhörung im Kreistag zu beantragen. „Der Nahverkehr im Westerwald muss besser werden, die Landesregierung gibt den Kreisen und den Verkehrsverbünden die Instrumente zu Umsetzung an die Hand und hier in unserer Heimat passiert nichts,“ sagte Hendrik Hering. Für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen im Westerwaldkreis sei das „skandalös“.