SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim
Wichtige Anträge der Meckenheimer SPD-Fraktion zu OGS und Sauna aus dem Rat verwiesen
Meckenheim. Die Meckenheimer SPD-Fraktion hat für die November-Sitzung des Stadtrates zwei wichtige Anträge gestellt: „Auskömmliche Finanzierung der OGS“ und „Schließung der Sauna im Schwimmbad“. Im Rahmen der Anerkennung der Tagesordnung beantragte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ eine Verweisung beider Tagesordnungspunkte in den Schulausschuss. Gemeinsam mit den Stimmen des Kooperationspartners CDU wurde dieser Antrag gegen den Rest des Stadtrates angenommen.
„Durch die Verweisung des Antrages zur auskömmlichen Finanzierung der OGS in den nächsten Fachausschuss verliert man nun mal wieder eine Menge Zeit und verschafft den betroffenen Eltern und Familien sowie auch den Trägern der OGS keine zügige Planungssicherheit.“ zeigte sich Stefan Pohl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sichtlich enttäuscht. „Auch durch die Verweisung des Antrages zur Sauna-Schließung geht sehr wichtige Zeit verloren. In diesem Falle war es unser Anliegen, den Meckenheimer Haushalt finanziell zu entlasten.“
Die SPD-Fraktion hätte gerne schon im November diese zwei wichtigen Anträge beraten und beschlossen. Leider wurde dies durch die Kooperation erfolgreich verhindert und durch die Verweisung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt verschoben. „Dass all dies einfach ohne jede Diskussion im Stadtrat geschieht, zeigt deutlich die wahre Absicht der schwarz-grünen Kooperation in den Gremien: unliebsame Themen aussitzen oder unter den Teppich kehren. In diesem Fall durch Verweis in einen Ausschuss, in dem normalerweise deutlich weniger Öffentlichkeit und Presse vor Ort ist als in einer Stadtratssitzung.“ stellte Pohl im Anschluss an die Sitzung fest.
Die finanzielle Entlastung des Haushaltes durch die Schließung der Sauna sowie die Schaffung von klaren Verhältnissen für die Familien durch die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der OGS wird die SPD-Fraktion trotzdem weiterhin aktiv vorantreiben. Denn wie sagte Pohl schon in der Sitzung: „Eine Sauna betreut keine Kinder.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Meckenheim
Der erste Beigeordnete hatte Gesamtkosten in Höhe von € 30 pro Besucher geschätzt, tatsächlich sind es 82. Dass es so desolat um die Finanzen der Stadt aussieht - kein Wunder bei einer solchen Fehleinschätzung - und dass die Grünen bei diesem Trauerspiel mitwirken... Da kann man nur wütend mit dem Kopf schütteln.
Ganz ehrlich, ich wünsche uns Bürgern so sehr eine anständige und verantwortungsvolle Politik und Verwaltung mit einer gewissen Grundkompetenz, und dann so etwas?
Die Protagonisten sollten sich schämen. Erstens wegen Ihrer desolaten Fehlleistung. Zweitens wegen Ihrer Dreistigkeit und Uneinsichtigkeit. Drittens wegen der Chuzpe es mit einem erhöhten Eintrittspreis ausgleichen zu wollen, was eine Milchmaedchenrechnung. Liebe Bürger Meckenheims, verharrt nicht, sondern wehrt Euch gegen diese Schilda-reife Leistung.