Bendorf. Nach Eröffnung der Stadtratssitzung stellte Bürgermeister Michael Kessler die Beschlussfähigkeit des Rates fest und informierte die Ratsmitglieder zunächst in einer Mitteilung der Verwaltung über die Entwicklung der aktuellen Flüchtlingssituation. So ist im letzten Quartal 2016 die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge und Asylantragsteller weiter gesunken. Der Stadt Bendorf wurden in diesem Zeitraum lediglich neun Flüchtlinge zugewiesen, daher herrscht in den Erstunterkünften in der Rheinstraße und der Eisenbahnstraße eine entspannte Lage, dort sind aktuell zusammen 32 Personen untergebracht. Insgesamt haben in den vergangenen drei Jahren rund 300 Menschen in Bendorf eine neue Heimat gefunden.

Integration rückt in den Fokus

Die Integration der Flüchtlinge rückt nun immer stärker in den Fokus, die Verwaltung legt daher ein besonderes Augenmerk auf eine möglichst schnelle Teilnahme der Flüchtlinge an Deutschkursen. Von der Volkshochschule der Stadt Bendorf wurden im Jahr 2016 insgesamt 14 Deutschkurse mit 957 Unterrichtsstunden auf unterschiedlichem Sprachniveau durchgeführt, diese Kurse wurden von 205 Personen besucht. Außerdem können durch die im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes geschaffenen Verbesserungen die Integrationskurse künftig schneller und mit einer höheren Kurskapazität zustande kommen. Als Fazit fasste Bürgermeister Kessler zusammen, dass in den verschiedensten Bereichen sehr viel Positives bewegt und Hilfreiches auf dem Weg gebracht worden ist.

Im nächsten Punkt waren neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rheinhafen Bendorf GmbH und in verschiedene Ausschüsse zu wählen, der Stadtrat billigte dabei in offener Wahl die von der Verwaltung vorgeschlagene Personenliste. Ebenfalls stimmten die Ratsmitglieder der Annahme und Verwendung eingegangener Spenden zu, die von Firmen und Institutionen anlässlich des Bendorfer Weihnachtsmarktes und des Kürbisfestes auf dem Wochenmarkt getätigt worden sind.

Weiter beschließt der Stadtrat mit einer Gegenstimme, entsprechend der Ausweisung im Stellenplan 2017 die Besoldung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bendorf/Rhein ab 1. Januar 2017 anzuheben in Besoldungsgruppe B3 BBO, das entspricht einer Erhöhung um circa 400 Euro brutto.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bendorf für das Jahr 2017 und dem Finanzplan 2016 bis 2020 ergriff der Beigeordnete Wiemer das Wort. Er gab dem Stadtrat vor Beschlussfassung einen Überblick über die Entwicklung der Betriebe der Stadtwerke. Dabei verwies er besonders auf die Veränderungen beim Betriebszweig Wasserwerk. Ab 2017 werden ca. 550.000 cbm Trinkwasser von den Stadtwerken Neuwied zum Preise von 297.000 Euro pro Jahr hinzugekauft. Diesen zusätzlichen Kosten stehen Einsparungen durch die Stilllegung der Gewinnungsanlage in der Unteren Rheinau gegenüber. Wiemer: „Dennoch war es aber erforderlich, die Gebühr pro Kubikmeter Wasser von 1,22 Euro auf 1,38 Euro und die Grundgebühr für den kleinsten Wasserzähler von 62 Euro auf 78 Euro pro Jahr zu erhöhen. Trotz dieser Erhöhung ist der Wasserpreis in Bendorf sehr moderat und liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“ Im Zuge einer Nachkalkulation werden die Stadtwerke in den Jahren 2017 und 2018 prüfen, inwieweit die tatsächlichen Kosten von den kalkulierten Kosten abweichen. Ein etwaiger Überschuss wird dann in die Kalkulation für das Jahr 2019 einfließen, dies könnte sich dann evtl. gebührenmindernd auswirken. Über die bereits angelaufenen Baumaßnahen für die Verbindungsleitung von Heimbach-Weis nach Sayn und die Erweiterung der Pumpstation am Ritterweg hinaus sind weitere Investitionen von 270.000 Euro in neue Wasserleitungen in den Baugebieten Bendorf-Süd III und IV sowie dem Gewerbegebiet „In der Langfuhr“ vorgesehen. Für die Erneuerungen von Wasserleitungen sind 100.000 Euro vorgesehen, wobei als vordringlichste Maßnahme die Leitung im Engersport ausgetauscht werden soll. Im Bereich der Kanalisation sollen 1.030.000 Euro investiert werden. Dies betrifft vor allem Kanalbaumaßnahmen in der Erlenmeyer Straße, Römerstraße, Untere Vallendarer Straße und den dritten Abschnitt der Kanalisierung der Innenstadt.

Auch der Bauhof plant im Jahre 2017 Investitionen von insgesamt 198.000 Euro, hervorzuheben sind dabei Anschaffungen für den Winterdienst und die Grünpflege.

Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Stadtrat sodann den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bendorf für das Jahr 2017 und den Finanzplan 2016 bis 2020 in der vorgelegten Form.

Weiter stimmte der Stadtrat der Kostenbeteiligung der Stadt Bendorf an der Beschaffung des kreiseigenen Pulvertanklöschfahrzeuges (PTLF 4000) in Höhe von rund 26.000 Euro zu und beauftragt die Verwaltung gegenüber der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz eine entsprechende Erklärung über die Kostenbeteiligung abzugeben.

Teilaufhebung der Sanierungssatzung

Zur Vorbereitung der Erhebung von Ausbaubeiträgen behandelte der nächste Tagesordnungspunkt eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung für die Innenstadt. Durch einstimmigen Ratsbeschluss wurde für die Blockbereiche Bachstraße/Erlenmeyerstraße/Römerstraße/Untere Vallendarer Straße sowie Bachstraße/Hauptstraße/Luisenstraße/Erlenmeyerstraße und Luisenstraße/Untere Vallendarer Straße/Römerstraße/Erlenmeyerstraße die Sanierung für abgeschlossen erklärt. Vom Rat ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Beschlussvorlage, den Anteil der Stadt Bendorf an den Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Verkehrsanlage „Römerstraße“ hinsichtlich aller Teileinrichtungen auf 30 Prozent festzulegen und Vorausleistungen in Höhe von 90 Prozent auf die voraussichtlichen Ausbaubeiträge zu erheben, nachdem mit der Ausbaumaßnahme begonnen wurde. Ebenfalls wurde beschlossen, den Anteil der Stadt Bendorf an den Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Verkehrsanlage „Erlenmeyerstraße“ hinsichtlich aller Teileinrichtungen auf 55 Prozent festzulegen und auch hier Vorausleistungen in Höhe von 90 Prozent auf die voraussichtlichen Ausbaubeiträge zu erheben, nachdem mit der Ausbaumaßnahme begonnen wurde.

Sodann wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauptstraße – Erlenmeyerstraße“ für das Gebiet zwischen Hauptstraße – Erlenmeyerstraße – Luisenstraße und Bachstraße im beschleunigten Verfahren beschlossen. Es sollen Nutzungen ausgeschlossen werden, die künftige Entwicklungen erschweren bzw. unmöglich machen; hierzu zählen insbesondere Nutzungen als Sporthallen und Wettbüros. Ebenfalls sollen die Erdgeschosszonen einer Nutzung von Handel, Dienstleistung und Gastronomie vorbehalten bleiben und eine Wohnnutzung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang beschloss der Stadtrat im nächsten Tagesordnungspunkt die vorgelegte Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hauptstraße – Erlenmeyerstraße.“

Es folgten noch Beschlüsse zu den weiteren Verfahrensschritten anlässlich der geplanten Änderung von Bebauungsplänen. So sieht die künftige Änderung des Bebauungsplans „Vierwindenhöhe“ vor, dass im Geltungsbereich die Zahl der zulässigen Vollgeschosse und die Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten geändert werden kann sowie abweichende Dachformen zugelassen werden. Im Bebauungsplan „In der Bitz bis Hellenpfad“ ist bislang eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 600 qm vorgegeben. Dort soll die textliche Festsetzung unter Ziffer 5 „Mindestgröße der Baugrundstücke“ ersatzlos aufgehoben werden. Die Streichung der genannten Festsetzung ermöglicht eine flexiblere Gestaltung des Plangebietes und versetzt darüber hinaus Bauherren in die Lage, entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten, auch kleinere Grundstücke unter 600 qm zu erwerben.

Die entsprechenden Beschlussvorlagen wurden von den Ratsmitgliedern mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde schloss Bürgermeister Kessler den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.