Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern:
„Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“
Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter.
Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei genannten Staaten kritisiert. Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung.
Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratiefeindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen.
Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen! Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der Sozialdemokratische Partei Deutschlands Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen betrieben wird.
„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“
Pressemitteilung der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP
Es ist zu hoffen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung
unter Führung der SPD in der Flüchtlingsthematik strikt bei dieser Haltung bleibt! Das "Heil" zur Bewältigung des
Flüchtlingszustroms in der bloßen Erweiterung des Kreises der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" zu suchen, ist nicht zielführend und jedenfalls aus menschenrechtlicher / humanitärer Sicht nicht überzeugend. Deshalb, weil die
die Basis solcher Erweiterungs-Entscheidungen gesellschafts-
politische Ratlosigkeit, wirtschaftliche Egoismen oder politische
Getriebenheit von RECHTS sind. Die deutsche Politik muss sich vielmehr wirkungsvoll dafür einsetzen, dass in den Fluchtländern Korruption, Willkürherrschaft, Unterdrückung von Minderheiten, Turbo-Ausbeutung, welche den Menschen Angst machen und diese zur Flucht drängen, unterbunden werden. Solange dies nicht geschieht und in den Fluchtländern keine reale Demokratie gegeben ist, dürfen BRD und EU sich nicht zur Festung machen.
Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers