Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei genannten Staaten kritisiert. Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung.

Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratiefeindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen.

Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen! Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der Sozialdemokratische Partei Deutschlands Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen betrieben wird.

„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“

Pressemitteilung der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP