Brohl-Lützing. Der CDU-Vorstand hat in seiner jüngsten Sitzung auch die Möglichkeiten der neuen Verkehrsführung im Ortsteil Brohl nach Schließung der Bahnübergänge diskutiert. Es wurde eine Variante A erneut in die Diskussion gebracht, die eine Verkehrsführung parallel zu den Schienen vorsieht und damit der Firma Diekmann die Möglichkeit nehmen würde, ihren alteingesessenen Gewerbebetrieb in Brohl weiter zu betreiben, denn die erforderliche Mindestbreite der Straßenführung ließe keine Parkflächen, selbst für die kleinen Montagewagen, zu. Diese Variante wurde bereits in den Einwohnerversammlungen in 2012 diskutiert und verworfen, weil das Vertreiben von Gewerbebetrieben nicht im Sinn der Ortsgemeinde sein kann. Dass nun doch wieder dieser Vorschlag als Variante A eingebracht wurde und damit erst einmal ohne Kommentare abgefragt werden soll, muss sich für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Variante B führt durch den Garten vorbei am Pfarrhaus der Kirche. Dieser Variante wurde schon 2012 der Vorrang eingeräumt.

Die CDU ist daher der Auffassung, dass eine solche Abstimmung nicht einfach in die Bevölkerung geworfen werden darf, zumal unabhängig von allen datenschutzrechtlichen Bewertungen der Aktion aus dem Ergebnis der Befragung keine verbindliche Vorgabe für die Gremien entsteht. Eine anonyme Abstimmung ist nicht vorgesehen, damit die Berechtigung der Abstimmenden ermittelt werden kann. Das Instrument der Einwohnerversammlung war hier immer hilfreicher.Pressemitteilung

des CDU-Ortsverbands

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