Ortsbegehung des CDU Ortsverbands Bad Breisig
Wilder Westen in der VG Bad Breisig?
Bad Breisig. Parksituation und Verkehrsbelastung an der B9 im Ortsbereich waren auch diesmal wieder Themen, die bewegten. Dies ließ sich jedenfalls aus den vielen Anregungen anlässlich der Ortsbegehung des CDU-Ortsverbands Bad Breisig entnehmen. Sie wollten einmal mehr wissen wo’s klemmt in der Verbandsgemeinde. Ein Bewohner aus Rheineck merkt an: „Auf den Bürgersteigen der Rheinecker Straße wird gerne geparkt, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator und Spaziergänger müssen auf die Straße ausweichen“. Auch in der Mühlenstraße würde das Park- und Halteverbot nicht beachtet ebenso wie die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, stellten einige Bewohner fest und reklamieren verstärkte Kontrollen des Ordnungsamts. Im Sonnenweg der Kernstadt fühlen sich die Bewohner gar in den Wilden Westen versetzt. Zitat eines genervten Bewohners: „Wildwest-Parken, blockierte Einfahrten, Betonkübel die Parkplätze blockieren, hier muss etwas geschehen“.
Norbert Heidgen, Vorsitzender der CDU Bad Breisig, wird sich dazu mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen und verstärkte Kontrollen anregen.
Neben dem Aufreger Parksituation sorgte auch das Dauerthema Verkehrs- und Lärmbelastung der Ortsdurchfahrt B9 für rege Diskussionen mit den Mandatsträgern der CDU. Hauptproblem ist offenbar, dass LKW nachts mit überhöhter Geschwindigkeit die Quellenstadt passieren. „Wäre Tempo 30 Km/h mit einer Geschwindigkeitsüberwachung nicht eine Lösung“, fragt eine häufig um den Schlaf gebrachte Anwohnerin. Landtagsabgeordneter Guido Ernst versicherte, dass man die Problematik im Blick habe. „Verschiedene Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind bereits in der Diskussion und stehen z.T. vor der Umsetzung. Dazu zählen neben der Optimierung der Ampelschaltung zur Harmonisierung des Verkehrsflusses, der Geschwindigkeitsüberwachung auch eine neue Asphaltdecke zur Lärmreduzierung. Wir bleiben dran“, so Ernst.
Pressemitteilung des CDU
Ortsverbands Bad Breisig

Autorität durch Parteibuch?
Die CDU Bad Breisig kritisiert durchaus zu Recht die Parksituation in der Stadt Bad Breisig und die zu wenig durchgeführten Kontrollen dazu.
Hier regt der CDU Vorsitzenenden Heidgen an ,sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen damit verstärkte Kontrollen durchzuführen.
Unterhielt man sich in den letzten Monaten mit Büger/innen und politischen Gruppierungen in Bad Breisig entstand der Eindruck ,das Bitten nach Kontrollen oder Hinweise auf Mißstände , wie das seit Monaten gegenüber des Bahnhofs an der Brunnenstrasse stehende abgemeldete Schrottfahrzeug auf tauben Ohren stießen.
Die Ausrede das wegen Corona eine Überforderung des Ordnungsamtes zur Zeit vorliegt sollte nicht akzeptiert werden, denn die beschriebenen Situationen hier in Bad Breisig kann man seit Jahren feststellen
Sollte der CDU Vorsitzende mit seinem Anliegen erfolgreicher sein als wir Bürger darf man getrost die Frage stellen, ob ein CDU Parteibuch Vorraussetzung dafür ist , bei der Fachbereichsleiterin des Ordnungsamtes die ebenfalls im CDU Vorstand sitzt, ernst genommen zu werden.
Klaus Seven
Bad Breisig, 6.10.2020
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