Parents for Future Bornheim/Swisttal/Weilerswist zur KUWE-Ausschusssitzung in Swisttal
Wissen sie, was sie tun?
Swisttaler Ausschuss für Klimaschutz, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie lehnt Klimaneutralität, Klimanotstand und weitere Klima-Anträge ab
Swisttal.Über ein halbes Jahr hat die Gemeinde Swisttal gebraucht, bis sie den Ausschuss für Klimaschutz, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie (KUWE) nach den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst das erste Mal zusammenkommen ließ. Entsprechend waren am 9. Juni viel zu viele Themen zu bearbeiten. Unter anderem ging es um den Antrag zur Aufnahme von Klimaneutralität in das Leitbild der Gemeinde, um den Bürgerantrag zum Klimanotstand und um weitere Klimaschutz-Anträge. Heftig und zum Teil persönlich ausfallend wurde diskutiert. Und obwohl der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 29. April die Regierenden deutlich auffordert, der Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen durch verstärkten Klimaschutz gerecht zu werden, macht sich Swisttal nicht auf diesen Weg. Diese richtungsweisenden Anträge zum Klimaschutz wurden abgelehnt. Die Fraktion der Grünen konnte gegen die ablehnende Haltung der übrigen Parteien nichts ausrichten.
„Ich hätte nicht gedacht, dass die Politik in Swisttal so unfähig ist, sich auf geänderte Rahmenbedingungen einzulassen,“ schüttelt Astrid Costard von der Bewegung Parents for Future fassungslos den Kopf. Sie fährt fort: „Dass man persönliche Angriffe fährt, wenn man den Sachargumenten aus der Wissenschaft nichts mehr entgegensetzen kann, lässt annehmen: Die Politiker*innen wissen offenbar nicht, was sie tun.“
Den Klimaaktivisten der for Future-Bewegung ist es wichtig, das Thema Klimaschutz nicht nur über Konsumkritik an einzelnen Personen zu vermitteln, sondern sie richten sich auch gezielt an die Regierenden auf allen Ebenen, die die Verantwortung für die Gestaltung der Rahmenbedingungen haben. Daher ging es in der Ausschuss-Debatte eigentlich um die Frage, wie Swisttal sich den von vielen wissenschaftlichen Studien belegten Herausforderungen durch den Klimawandel stellt.
„Der Ausschuss hat den Ernst der Lage entweder nicht begriffen oder ist unfähig, neue und zukunftsweisende Wege zu gehen,“ resümiert Astrid Costard.
„Wir können nur hoffen, dass Gerichte bald auch die Politiker*innen auf Landes- und Gemeindeebene an ihre Verantwortung gegenüber der Jugend erinnern.“
Für Swisttal ändert sich in Sachen Klimaschutz erstmal nichts. Die Zeit wird es zeigen, ob diese Politik zukunftsfähig ist.
Pressemitteilung
Parents for Future
Bornheim/Swisttal/Weilerswist
