Politik | 01.03.2016

Gut besuchte Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „L(i)ebenswerte Grafschaft“

„Wohin steuert die Grafschaft?“

Horst Gies und Michael Schneider äußerten sich zum geplanten FOC und zur Verkehrssituation rund um den Innovationspark Rheinland

Gerd Jung, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „L(i)ebenswerte Grafschaft“, führte durch den Abend.JOST

Eckendorf. „Wohin steuert die Grafschaft?“, dieser Frage ging die Bürgerinitiative „L(i)ebenswerte Grafschaft“ bei einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus von Eckendorf nach. Dort stellten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies und der Erste Beigeordnete der Gemeinde Grafschaft, Michael Schneider (CDU), den Fragen der mehr als 100 Bürger im überfüllten Bürgerhaus. Der Anlass für die Einladung gerade der beiden Christdemokraten sei allerdings nicht deren Parteizugehörigkeit, so der BI-Vorsitzende Gerd Jung in seiner Begrüßung. Vielmehr hätten Presseberichte zum Neujahrsempfang des „Team Grafschaft“ den Anstoß dazu gegeben, denn dort hätten sich beide Politiker für neue Gewerbegebiete in der oberen Grafschaft aufgrund der Sogwirkung von Haribo ausgesprochen. „Wir sind kein Gegner von Haribo“, machte Jung einmal deutlich, doch die Bürgerinitiative wende sich vehement gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in der Gemeinde, denn aus der ehemaligen Kornkammer der Grafschaft solle kein Gewerbe- oder Industriestandort werden.

Keine Wohnungen zwischen Industriekomplexen

Nach seiner Ansicht solle die Grafschaft als bewusst gewählter, naturnaher und familienfreundlicher Wohnort mit dörflichem Charakter auch in Zukunft erhalten bleiben. „Die hier lebenden Menschen suchen in Mehrheit keine Wohnungen zwischen Industriekomplexen“, wusste er. Er plädierte für eine wirtschaftliche Entwicklung auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der bereits getroffenen Entscheidung für die Ansiedlung von Haribo. Dieser Zuwachs mit all den Veränderungen, die damit einhergingen, müsse erst verkraftet werden, bevor man daran gehe, weitere Gewerbegebiete auszuweisen. Schließlich müsse die Grafschaft nicht als „Ramsch-Laden“ auftreten, „deshalb verwehrt sich die BI gegen einen Ausverkauf unserer Heimat, einen Ausverkauf von Natur und landwirtschaftlichen Flächen und gegen Billigangebote bei Gewerbeflächen“, so Jung. Eine Region ohne nennenswerte Arbeitslosigkeit und spätestens nach Produktionsbeginn bei Haribo mit ausreichend Gewerbesteuern habe das nicht nötig.

Auch das hinlänglich bekannte Verkehrsgutachten biete Zündstoff zwischen den Dörfern in der Grafschaft, denn niemand wolle mehr Straßenverkehr in seinem Dorf. Auch die BI favorisiere aus verschiedenen Gründen die Nullvariante, so Jung, insbesondere weil angesichts zahlreicher unbekannter Einflussgrößen keine vertretbare Entscheidungsgrundlage gegeben sei und Haribo grundsätzlich nach derzeitigen Stand verkehrstechnisch ohne neue Straßen auskomme.

Unterschiedliche Standpunkte im Kreis Ahrweiler

Zum Thema „FOC in der Grafschaft“ gebe es anscheinend unterschiedliche Standpunkte im Landkreis Ahrweiler. Das FOC- Projekt werde im Grafschafter Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit befürwortet, andererseits durch Nachbarkommunen heftig bekämpft. Die Bürgerinitiative lehne ein mögliches FOC ebenfalls ab, einmal weil es sich um eine zusätzliche Gewerbefläche handle, die nicht mehr für die Landwirtschaft zur Verfügung stehe. Zum anderen wegen des enorm erhöhten Verkehrsaufkommens von täglich 5000 Kraftfahrzeugen, und weil man außerdem Zweifel an der längerfristigen Attraktivität dieses Konzeptes habe.

Auch Horst Gies sah das FOC kritisch, denn er befürchte negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in den umliegenden Ortschaften. Michael Schneider hingegen bestätigte, dass der Gemeinderat der Ansiedlung eines FOC überwiegend positiv gegenüberstehe. Schneider hielt es trotz des derzeit noch fehlenden Planungsrechts für sehr wahrscheinlich, dass das FOC komme. Die Gewerbesteuereinnahmen von Haribo und FOC seien notwendig, um die Aufgaben, die auf die Gemeinde in den kommenden Jahrzehnten zukämen, finanzieren zu können. Eine solche Ansiedlung bedeute nach seiner Ansicht eine Wertschöpfungskette für die ganze Region bis ins Ahrtal.

Am Kreisel in Beller stauen sich schon heute die Lastwagen

Ob die derzeit vorhandenen Straßen angesichts des zu erwartenden Verkehrszuwachses tatsächlich ausreichen, stellte eine Bürgerin aus Beller infrage. Am Kreisel stauten sich schon heute die Lastwagen je nach Saison bis in den Ort zurück. Sie wollte sich gar nicht ausmalen, wie es erst aussieht, wenn Haribo die Produktion aufnehme. Die Eckendorfer hingegen befürchteten „Landfraß“ zu Lasten der Landwirtschaft, die ins Auge gefasste Entlastungsstraße bringe optische und akustische Beeinträchtigungen mit sich.

Wohin die Grafschaft steuert, konnte an diesem Abend nicht geklärt werden, aber es zeigte sich: Die Grafschaft wird sich verändern, es werden nicht alle Grafschafter mit den Entwicklungen zufrieden sein und auch bei der Lenkung der Verkehrsströme in der Zukunft wird es unter den verschiedenen Orten Gewinner und Verlierer geben.

Den Willensbekundungen auch Taten folgen lassen

Jung machte im Anschluss an die Veranstaltung deutlich, dass es an diesem Abend weniger um fertige Antworten gegangen sei, sondern um ein Sensibilisieren, Diskutieren und um eine Meinungsbildung zu der Frage, was aus der Grafschaft mal werden solle. Es sollte nicht selbstverständlich werden, weiteres Gewerbe im Gefolge von Haribo anzuwerben. „Ich würde mir wünschen, dass man seitens der Kommunalpolitik den Willensbekundungen auch Taten folgen lässt und beispielsweise die Moderation eines Zukunftskonzeptes für die Grafschaft konkret angeht.“

Schließlich gehe es in einer Demokratie um das Werben und Ringen um Mehrheiten. Er glaube zu erkennen, dass hinsichtlich der Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder neuer Straßenführungen auf der Grafschaft ein grundsätzliches Nachdenken und eine erhöhte Sensibilisierung zu beobachten seien. Maßgebliche politische Kräfte hielten aber leider nach wie vor an der Priorität von Gewerbe, neuen Straßen auch ohne aktuell nachweisbare Notwendigkeit und von Profit und Steuereinnahmen auf Kosten von Natur, landwirtschaftlichen Flächen und der Wohnqualität fest.

Mehr als 100 Bürger informierten sich im Bürgerhaus Eckendorf über die Zukunft der Gemeinde Grafschaft.

Mehr als 100 Bürger informierten sich im Bürgerhaus Eckendorf über die Zukunft der Gemeinde Grafschaft. Foto: INE

Gerd Jung, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „L(i)ebenswerte Grafschaft“, führte durch den Abend.Fotos: JOST Foto: INE

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