Mendig. Der am 23. Februar virtuell tagende Mendiger Stadtrat beschäftigte sich unter anderem mit Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU.

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel stellte zunächst die Anfrage der Grünen zur Diskussion, in der folgende Fragen zum Fortschritt bei der Umstellung zur Plastik freien Stadt Mendig gestellt wurden: 1. Wie weit sind die Gemeinde und die öffentlichen Institutionen mit der Umsetzung? 2. Wurde der Einzelhandel schon mit einbezogen? 3. Wurden das Handwerk und die Industrie informiert? 4. Wieso gibt es immer noch Plastiktüten im Einzelhandel? Hans Peter Ammel erinnerte daran, dass ein entsprechender Antrag am 29.09.2015 von der CDU gestellt worden war und der damalige Wirtschaftsförderer die Umstellung entsprechend betrieben habe und dem Ansinnen von den Filialisten Aldi, Lidl etc. Rechnung getragen wurde, bzw. nur noch für reinige „empfindliche“ Lebensmittel eine dünne Plastiktüte verwendet werde. Mendig habe jedenfalls alles, was machbar war, erledigt, so der Stadtbürgermeister. „Selbstverständlich haben wir uns um unseren Antrag von 2015 auch gekümmert. So gab es Gespräche mit der Werbegemeinschaft, die für alles offen war. Inzwischen hat die Gesetzeslage sich dahingehend geändert, dass es schon im kommenden Jahr mit Bußgeld belegt wird, wenn zum Beispiel Plastiktüten im Handel benutzt werden“, so Joachim Plitzko (CDU). Sein Fraktionskollege Ernst Einig fügte hinzu, dass seine Partei mit dem Antrag die Geschäftswelt und die Bevölkerung sensibilisiert habe und mit der Öffentlichkeitsarbeit der CDU viel erreicht worden sei. Ernst Einig wörtlich: „Danke den Grünen, dass sie diese Anfrage gestellt haben. Wir sind ihnen damals mit unserem Antrag wohl zuvorgekommen.“ Helmut Selig (SPD) fügte hinzu: „Auch wir sind zuversichtlich, da wir alles getan haben, was wir konnten und wir sind sicher schon weiter, als so manch andere Städte.“

Anschließend stellte Gerhard Stern von den Grünen einen weiteren Antrag seiner Partei vor, der die priorisierte Bearbeitung der Vorschläge zum Radwegenetz Mendig-Stadt beinhaltete. Er unterstrich u. a., dass das Bundesverkehrsministerium für den Radwegebau in Kommunen bis 2023 ca. 1,5 Milliarden Euro über verschiedene Fördertöpfe bereit gestellt habe. Die Mittel müssten bis Ende 2021 beantragt werden. „Wir, die Grünen, haben in einem Arbeitskreis ein Radwegenetz zusammengestellt und bei der Verwaltung eingereicht, allerdings ist bis jetzt noch nichts passiert. Wir bitten, dass unser Antrag so schnell wie möglich bearbeitet wird. Als ich mich bei der Verwaltung nach dem Zwischenstand der Angelegenheit erkundigte, ist mein Fazit übrig geblieben: Bei unserer vorhandenen Straßenstruktur ist das ein schwieriges Unterfangen, weil die Straßen alle nicht breit genug sind.“ Andreas Loeb (VG-Verwaltung) bestätigte dies. Man müsse sich an die Richtlinien halten, die besagten, dass ein entsprechender Raum, bzw. die Breite der Straße vorhanden sein müsse. Helmut Selig vertrat die Ansicht, man sollte das Gespräch mit dem Arbeitskreis suchen und das Thema wieder ins Leben rufen. Er könne die Grünen verstehen, wenn sie sagten, dass man die zur Verfügung stehenden Mittel nehmen sollte. Ernst Einzig unterstrich, dass dies ein Thema für den Ausschuss und nicht für den Arbeitskreis sei. Im Übrigen teile er die Meinung der Experten nicht: „Wir sollten uns nicht von der PI oder anderen Behörden ausbremsen lassen!“ Stadtbürgermeister Ammel stellte klar: „Erst müssen beschlussfähige Fakten auf dem Tisch liegen, dann berufe ich einen Ausschuss ein.“

Sodann wurde von Helmut Selig ein Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer Bewerbung zur Teilnahme am „Host-Town-Program“ im Rahmen der Special Olympics World Games in Berlin vom 17.-24. Juni 2023 in einer beeindruckenden Art und Weise vorgestellt. So sagte er wörtlich: „Die Anregung zum Antrag kam von unserem Ehrenvorsitzenden Gernot Mittler – Gernot ist Ehrenpräsident des Präsidiums von Special Olympics Deutschland und war lange auch ihr Präsident. Die Special Olympics finden alle zwei Jahre statt und werden im Wechsel als Sommer- und Winterspiele ausgerichtet. Wir haben uns in der Fraktion und dem Ortsverein mit dem Thema ‚Host-Town-Program‘ sehr intensiv beschäftigt. 170 Nationen inklusive Kommunen – ein Nachhaltigkeitsprojekt! Um eine kompetente Rückmeldung und erste Einschätzung des Projektes zu bekommen, haben wir ein Gespräch mit der Leitung unseres Caritas-Zentrums geführt und man gab uns spontan die Zusage jeglicher Unterstützung. Unser positives und informatives Gespräch war verbunden mit der Bitte des Caritas-Führungsteams, unbedingt einen Antrag bezüglich der Bewerbung für das ‚Projekt Host Town‘ zu stellen! Die Gestaltungsmöglichkeiten des Projektes sind dabei offen und vielfältig: Zum Beispiel Inklusive Veranstaltungen und Vorhaben aus den Bereichen Sport, Bildung, Gesundheit, Kultur oder Stadtentwicklung sowie Initiativen gelebter Inklusion. Die Bewerbung als Host Town ist die Initialzündung für eine inklusive Kommune mit deren vielfältige Projekten unter Einbindung aller sozialer und kirchlicher Organisationen, Sportvereine etc.“, so Helmut Selig, der an die Ratsmitglieder appellierte, den Antrag zu unterstützen und den Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales mit der Umsetzung zu beauftragen. Stephan Retterath, der das Projekt grundsätzlich positiv bewertete, kritisierte, dass die Hintergründe nicht transparent seien. Helmut Selig: „Wir haben in unserem Antrag einen Link mit allen Details aufgezeigt!“ Joachim Plitzko (CDU) versicherte dagegen, dass seine Partei den Antrag selbstverständlich unterstütze. Letztendlich wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Weiterhin beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion, das Projekt Radwegbau an der K55 zu forcieren und dazu zunächst die technischen und grundrechtlichen Möglichkeiten, Kosten und Fördermöglichkeiten zu analysieren. Sofern dafür die Einschaltung eines Planungsbüros erforderlich ist, wurde der Stadtbürgermeister dazu ermächtigt.

In dem CDU-Antrag heißt es u. a.: „Derzeit wird die K55 (Verbindung Niedermendig/Thür/Obermendig) neu ausgebaut. Bisher ist vorgesehen, den Verlauf der alten Straßenführung als Rad-/ Fußweg von Niedermendig nach Thür zu nutzen. Eine fußläufige Verbindung bzw. ein Radweg von Niedermendig/Thür nach Obermendig entlang der neuen Straße ist nicht vorgesehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte dringend eine für Fußgänger und Radfahrer nutzbare Verbindung vom Abzweig Niedermendig/Thür nach Obermendig geschaffen werden. In der heutigen Zeit eine Straße ohne einen Rad-/Fußweg neu zu bauen, ist schlicht ein Unding. Daher beantragt die CDU-Fraktion die Herstellung einer Rad-/Fußwegverbindung von Obermendig zum Anschluss an den Rad-/Fußweg nach Thür. Hierzu sollten schnellstmöglich Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität aufgenommen werden, um im laufenden Bauvorhaben noch zu einer Lösung zu kommen.“ FRE