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SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen

„Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!“

28.02.2018 - 20:00

Siegburg. In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen. Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden“, , erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.


Diskussionspapier der Landesregierung


Hierzu schlagen sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern.

Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken. Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen.

„Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten“, so große Deters.


Keine Fördergelder entziehen


Die Förderkulisse müsse so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden könne. Natürlich müsse die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Man müsse schnellstmöglich handeln und dürfe kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden“, fordert große Deters abschließend.

Pressemitteilung SPD-Kreistags-

fraktion

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Kommentare
01.03.2018 08:23 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

Natürlich kann eine Anschubfinanzierung über mögliche Förderungen stattfinden. Aber anstatt ständig immer mehr Steuergeld zu verschwenden sollten die Verantwortlichen besser den Wust an Bauvorschriften und weiteren, einschränkenden Gesetzesvorschriften, reformieren. Seltsamerweise scheint dies ja möglich wenn es um (die sogenannten) Flüchtlinge geht, siehe "Flüchtlingsnovelle" (BGBl. I S. 1722). Hier sind die Verantwortlichen gefordert, weniger Vorschriften und Einengungen bedeuten mehr persönliche Freiheiten und damit auch Investitionen durch den einzelnen! Fördert die Eigeninitiative und dies nicht durch ein mehr an Steuergeldern sondern, vor allem anderen, durch ein mehr an Freiheiten!



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Kommentare
Uwe Klasen :
Wer, wie z.B. die Sozialverbände, zu den wirtschaftlichen Gewinnern dieser "Asylpolitik" gehört, kann schon nur aus Eigeninteresse diese Unterstützen. Da bedarf es keiner langen Begründung wie hier Kund getan!
juergen mueller:
Was heutzutage so alles eine Pressemitteilung wert ist. Da wird jemand, alkoholisiert, gleich zu etwas abgestempelt, was noch garnicht bewiesen ist und womöglich nur aus einer Alkohollaune heraus geschah. Sicherlich ein öffentliches Ärgernis und zugleich für die ausführende Hand auch lebensbedrohlich. Aber ein Aufreger? Finde ich nicht. Da regen sich wieder Zweibeiner über etwas auf, was sie mit Sicherheit, zwar nicht öffentlich (oder doch?), aber zumindest zuhause im stillen Kämmerlein oder einem sonstigen stillen Örtchen selbst schon einmal "gehändelt" haben. Da ging jemandem ganz einfach nur der TRIEB durch, was der TRIEBfahrzeugführer ja auch sofort erkannt hat, der ja sehr genau hingeschaut haben muss.
ROTMILAN:
Für alle, die nicht das geistige Niveau von EIKE e.V. und Herrn Uwe Klasen erreicht haben - soll heißen: Das Zusammenfallen von zwei/mehreren Ereignissen bedeutet noch keine Wechselbeziehung der Ereignisse und erst recht noch keine Ursache/Ursächlichkeit für ein bestimmtes Ereignis - eine bestimmte Erscheinung in der Natur. Herr Klasen leugnet den Klimawandel durch jedenfalls überwiegend menschliche Einflüsse auf dem geistigen Niveau von Scheinwissenschaftlichkeit. Was sich klug anhören soll, ist nicht zwangsläufig klug aus sich heraus. Die Analyse von Frau Dr. Etscheidt ist zutreffend. Wer dies in Zweifel zieht mit "Argumenten" der dargestellten "Güte" von Herrn Klasen, wird auch nicht in Zweifel ziehen, dass die Erde eine Scheibe sei.
Uwe Klasen :
Klimawandel, Starkregen: Eine Koinzidenz ist noch keine Korrelation und bedeutet erst recht noch keine Kausalität
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