In der Pressemeldung der AfD Neuwied vom 17.04.2019 wird auch das Thema Wohnungsmangel angesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Neuwied und stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Schmalenbach äußert sich hier: „Der Wohnungsmangel in Neuwied könnte sofort beseitigt werden, doch weil die von der Bundeskanzlerin angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ ausblieb, befinden sich noch viele ausreisepflichtige Personen in der Stadt Neuwied und sorgen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“ Diese Behauptung wird von Herrn Schmalenbach durch nichts belegt und ist auch objektiv nicht zu belegen. Sie zielt einzig und allein darauf ab „viele ausreisepflichtige Personen“ zu Sündenböcken für eine tatsächlich vorhandene oder potenzielle Wohnraummisere abzustempeln. Unterschiedliche, differenziert zu betrachtende gesellschaftspolitische Sachverhalte werden propagandistisch so miteinander verbunden, als stünden sie in einem zwingenden/zwangsläufigen und vor allem negativen Zusammenhang. Das ist das altbekannte Auftreten der AfD Neuwied: Versuchtes Herzeigen einer „bürgerlichen Fassade“ - inhaltlich jedoch mit Wissen und Wollen skrupellos, knallhart rechtsreaktionär, generell fremden-, ausländerfeindlich, rassistisch, chauvinistisch. Das ist geistige Brandstiftung, die verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen und aufeinanderhetzen will. Das Bestehen einer allgemeinen Wohnraummisere - nicht nur in Neuwied - hat so gut wie nichts zu tun mit „vielen ausreisepflichtigen Personen“. Sie hat entscheidend zu tun mit der weitgehenden Abschaffung der sozialen Wohnungsbauförderung 1990 durch die damalige CDU/CSU / FDP-Regierung (von 1982 bis 1998), welche den Wohnungsmarkt weitestgehend dem Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) überlassen wollte und hat. Keine der nachfolgenden Regierungskonstellationen im Bund hat diese neoliberale Fehlentscheidung und Fehlentwicklung bis heute entscheidend korrigiert. Deshalb finden wir heute diese allgemeine, vielgestaltige/komplexe Wohnungsmisere vor.

Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers