Kreis Ahrweiler. „Gemeinsam bauen wir wieder auf. Mit aller Kraft. Die betroffenen Kommunen, die Landesregierung, die vielen Helfer und Helferinnen und vor allem: die Einwohner und Einwohnerinnen. Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, insbesondere das schwer getroffene Ahrtal nachhaltig wiederaufzubauen. Es ist beeindruckend, mit wieviel Heimatliebe die Menschen diese Riesenaufgabe meistern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag.

„Die Naturkatastrophe vom 14./15. Juli, bei der 135 Menschen ihre Leben verloren haben und zwei noch immer vermisst sind, hat Rheinland-Pfalz und auch mich zutiefst erschüttert, sie hat die ganze Bundesrepublik bewegt. Über viele Wochen und Monate fuhren Kräfte aus Deutschland und europäischen Nachbarländern den bisher größten und längsten Rettungseinsatz in der deutschen Geschichte. Hinzu kamen schätzungsweise 100.000 ehrenamtlich Engagierte“, erklärte die Ministerpräsidentin. Der Wiederaufbau der betroffenen Regionen habe unmittelbar nach der Flut begonnen. „Bund und Länder haben in sehr kurzer Zeit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz mobilisiert.“

„Die finanzielle Hilfe für die Menschen spielt eine ganz zentrale Rolle“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Direkt nach der Katastrophe wurden 167 Millionen Euro Soforthilfen ausgezahlt. Bis heute sind 540 Millionen Euro Aufbauhilfen bewilligt, darunter 222 Millionen Euro für Gebäude.“ Insgesamt seien über 90 Prozent aller vollständig eingereichten Anträge bewilligt. Die Landesregierung habe schon früh beim Antragsverfahren deutliche Erleichterungen beschlossen, damit die Menschen nicht auf hohen Rechnungen sitzenblieben. Nach der Abschlagszahlung von 20 Prozent seien die Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine feste Auszahlungsfolge festgelegt, so die Ministerpräsidentin.

„Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Um die Betroffenen möglichst gut zu unterstützen, kann ihnen bei Bedarf zukünftig ein erhöhter Abschlag von bis zu vierzig Prozent ausgezahlt werden“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein solch erhöhter Abschlag werde als vorweggenommene Härtefallregelung dann gewährt, wenn den Antragstellerinnen und Antragstellern ein erhöhter Liquiditätsbedarf durch eine anstehende Zahlungsverpflichtung entstünde und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich sei.

Bereits hunderte Menschen beraten

„Mit Hotlines, Infopoints und der ‚Aufsuchenden Hilfe‘ unterstützen wir das Antragsverfahren. Die geschulten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten bereits Hunderte von Menschen beraten.

„Wer am ersten Tag nach der Flut im Ahrtal war, sieht den bis heute erreichten Fortschritt. Wer jedoch nicht das ganze Ausmaß der Zerstörung kennt, erschrickt beim Anblick der vielen Häuser, die noch einem Rohbau gleichen. Und natürlich stellt sich bei manchen das Gefühl ein, es ginge nichts oder zu wenig voran. Es gibt Engpässe bei Handwerkern und Gutachtern, dazu kommen teils langwierige Auseinandersetzungen mit Versicherungen. Ich verstehe, wie sehr das zermürben kann“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Mich beeindrucken die Menschen immer wieder, die sich den großen Herausforderungen stellen, die anpacken und zusammenhalten. Sie zeigen tagtäglich etwas sehr Wertvolles: Zukunftsmut.“

Auch wenn es angesichts der großen Zerstörungen noch ungemein viel zu tun gebe, seien die Fortschritte beachtlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zählte Meilensteine des Wiederaufbaus auf. „Bereits 100 Tage nach der Flutkatastrophe konnte die schwer beschädigte Gashochdruckleitung wieder in Betrieb genommen werden und so tausende Anwohner versorgen, nahezu alle der zerstörten Ölheizungen werden durch neue Heizsysteme ersetzt.“ Das sei wichtiger Schritt für die Klimabilanz. Alle Schulstandorte und Kitas seien wieder in Betrieb, an einigen Standorten mit Behelfslösungen. Sechs Wochen nach der Naturkatastrophe seien alle Ortschaften wieder an das klassifizierte Straßennetz angebunden. Nach vier Monaten konnte die Ahrtalbahn wieder auf dem wichtigen Pendler- Teilstück zwischen Remagen nach Ahrweiler fahren, auch Eifelstrecke zwischen Trier und Köln könne wieder abschnittsweise genutzt werden. „Wir gehen davon aus, dass die gesamte Eifelstrecke bis Ende 2023 wieder in Betrieb genommen werden kann. Die zerstörte Schieneninfrastruktur an der Ahr und in der Eifel wird elektrifiziert und fit für einen nachhaltigeren Verkehr gemacht“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Neues vorläufiges Hochwasserschutzgebiet festgelegt

Für die weitere, rechtssichere Planung sei ein neues vorläufiges Hochwasserschutzgebiet im Ahrtal festgelegt worden. Der Wiederaufbaufonds mache hochwasserangepasste Bauweisen zur Förderbedingung. „Beim Wiederaufbau gilt die Maxime, der Ahr mehr Raum zu geben“, so die Ministerpräsidentin.

Der Landesregierung sei bewusst, dass viele Menschen auch seelisch schwer an den Geschehnissen zu tragen hätten, so die Ministerpräsidentin. Kein Mensch solle mit seinem Schmerz und seinen Ängsten alleingelassen werden, deshalb unterstütze die Landesregierung den Aufbau von Therapienetzwerken und das Traumahilfezentrum.

Auch der kommunale Wiederaufbau nehme mit mehreren tausend Einzelmaßnahmen Fahrt auf, hierfür seien rund 4 Milliarden Euro vorgesehen. Es gebe Vergabeerleichterungen für öffentliche Auftraggeber. Sie können bis 2023 Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unter erleichterten vergaberechtlichen Anforderungen beauftragen. Das schrittweise Anlaufen des Tourismus in der Region sei ein weiterer wichtiger Punkt. „Besuchen Sie uns im Ahrtal“, lud die Ministerpräsidentin ein.

Rheinland-Pfalz kennnt Hochwasser

Rheinland-Pfalz sei ein Land, das Hochwasser kenne und schon viele, auch sehr schwere Hochwasser erlebt und bewältigt habe mit dem Katastrophenschutz, so wie dieser seit Jahrzehnten aufgestellt sei. „Unsere politische Verantwortung besteht nun nach der verheerenden Naturkatastrophe darin, Schlüsse zu ziehen, auch weil wir immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu kämpfen haben werden. Daran arbeiten wir als Landesregierung, mit der Enquete Kommission und auch mit dem Gutachten des Katastrophenschutzexperten Broemme. Zudem befassen sich auch auf der Bundesebene die Fachleute damit“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Erste Schritte seien bereits gemacht: Der Landkreis Ahrweiler errichte derzeit im Ahrtal mit Unterstützung des Landes ein flächendeckendes modernes Sirenenwarnnetz mit etwa 85 Sirenenstandorte, das kurz vor der Fertigstellung stehe.

Pressemitteilung

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz