Mayen. Nach intensiven Vorbereitungen und interfraktionellen Gesprächen galt es nun auf der ersten Stadtratssitzung nach der Wahl, den Grundstein zu legen und die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere Stadt in den nächsten 5 Jahren erfolgreich weiter zu entwickeln, für die bevorstehenden Herausforderungen zu wappnen und den Menschen attraktive Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu gestalten. Zunächst war daher die Hauptsatzung zu aktualisieren, zu modernisieren. So wurde die Möglichkeit verankert, Beigeordneten einen bestimmten Geschäftsbereich zu übertragen.

Weiter wurden mit deutlicher Mehrheit juristisch bedenkliche Passagen bei den Aufwandsentschädigungen korrigiert. Die Forderungen nach Streichung von Entschädigungen für die engagierten Ortsbeiratsmitglieder mussten wir ablehnen. Ehrenämter werden gerade heutzutage nicht über die Entgelder definiert. Hier sollte der Eindruck erweckt werden, als sei mit ehrenamtlichem Engagement Geld zu verdienen. Unserer Ansicht nach müssen diese Tätigkeiten fair bewertet, sogar aufgewertet werden. Populistische Forderungen mit Hinweis auf den Haushalt gestalten keine Zukunft und beseitigen im Übrigen auch nicht das Defizit, zumal wenn man bei den „Kleinsten“ beginnt statt z.B. über Aufwandsentschädigungen von OB und anderen zu diskutieren. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, die erheblichen Schwierigkeiten bei der Gestaltung des Haushaltes 2014 und die Probleme insbesondere nach der Umstrukturierung der Verwaltung zeigten die Notwendigkeit, zusätzliche Fachkompetenz in die Verwaltungsspitze einzubringen, im Miteinander die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und so die Verwaltung aktiv und tatkräftig zu unterstützen. Nicht nur wir halten das in Ansehung der Problemstellungen für sehr dringend geboten. Daher wurde mit Interesse die Wahl der beiden Beigeordneten (möglichst mit eigener Zuständigkeit in bestimmten Geschäftsbereichen) erwartet. Wir gratulieren Herrn Rolf Schumacher zu seiner Wahl zum ersten Beigeordneten und Bürgermeister herzlich und freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Auf Vorschlag der SPD wählte der Rat Frau Martina Luig-Kaspari zur 2. Beigeordneten, deren Fachkompetenz und Erfahrung im Bereich der Jugendhilfe und Soziales sowie ihr berufliches und politisches Engagement auf örtlicher, Kreis- und Landesebene eine Bereicherung für die zukünftigen Verwaltungsaktivitäten verspricht. Unser Antrag auf Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige fand allseits Zustimmung. Wir sehen hierin eine wichtige Schnittstelle zwischen den betroffenen Menschen und Familien und der lokalen Politik für die Unterstützung und Umsetzung der Anliegen. Angesichts der rasanten Veränderungen in den Problembereichen Finanzen, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wirtschaft wurden die entsprechenden Ausschüsse auf Anregung von CDU und SPD umformiert und die wichtigsten Zuständigkeiten gebündelt mit den Ausschüssen Stadtentwicklung und Wirtschaft, Bau und Vergabe sowie Verkehr, Umwelt, Forst und Klimaschutz. Dem Begehren der Verwaltung nach Zusammenstreichen der Gremien und Reduzieren der Ausschusssitze konnte daher nicht gefolgt werden.

Kollegiales Miteinander

Lobenswert war das kollegiale Miteinander bei der Besetzung aller Gremien mit Respekt vor der Auswahl der jeweiligen Fraktionen. Auch dem wiederholten Begehren des OB nach Steuererhöhungen mussten wir erneut eine Absage erteilen. Am Stand der Diskussion hat sich nichts geändert. Es ist nicht akzeptabel, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mayen zu gefährden ohne erkennbar ernste eigene strukturelle – und damit auch möglicherweise schmerzhafte – Einsparungsmaßnahmen zu ergreifen. Die erforderlichen und geforderten Verwaltungsvorschläge bleibt der OB bis heute schuldig. Eine Anpassung der Realsteuern wird notwendig werden, doch darf nicht der dritte Schritt vor dem ersten vollzogen werden. Mit der Bildung einer gemeinsamen Haushaltsstrukturkommission zur Entwicklung eines Sanierungskonzepts glauben wir, auch die Aufsichtsbehörde von der Ernsthaftigkeit unserer Konsolidierungsmaßnahmen überzeugen zu können. Abschließend wurde ein besonders wichtiges Instrument auf den Weg gebracht mit der Bildung eines hochqualifizierten Wirtschaftsbeirats aus kompetenten Mitgliedern aus Politik und der örtlichen Wirtschaft, Handel und Banken, um Expertenwissen und Ideen in unsere kommunalen Wirtschaftsentscheidungen einzubinden.

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion Mayen