Online-Umfrage der Grafschafter Sozialdemokraten
Zustimmung zu einem FOC lässt nach
Nur noch 64 Prozent sind positiv gestimmt – In den Nachbarkommunen ist die Vorfreude auf das Factory Outlet Center noch größer als in der Grafschaft selbst
Grafschaft. Fast zwei Drittel der Befragten einer von der Grafschafter SPD durchgeführten Online-Umfrage sind nach wie vor für ein Factory Outlet Center (FOC) am Rande des Innovationsparks Rheinland in Ringen. Das teilten der Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Hartmut Münch und dem Initiator Axel Bend jetzt in einer Pressekonferenz mit, in der sie die Ergebnisse der Befragung vorstellten.
Erstaunlicherweise sinkt darin aber die Zustimmung auf der Grafschaft selbst deutlich, während in den Nachbarkommunen die Vorfreude erheblich größer zu sein scheint. „Wollen Sie ein FOC auf der Grafschaft?“, das hatte die SPD vom 10. bis 28. Oktober gefragt, knapp 700 Internetnutzer beteiligten sich daran. Am Ende habe man 610 Fragebogen auswerten können, bei denen das Geschlechterverhältnis annähernd ausgeglichen gewesen sei. Die Altersstruktur zeigte eine breite Verteilung, mit Ausnahme der vergleichsweise geringen Zahl von Personen über 65 Jahren, was wohl der geringeren Internetnutzung dieser Altersgruppe geschuldet sei, so vermutet man bei der SPD. Die Mehrheit der Befragten wohnt in der Grafschaft, etwas weniger als die Hälfte der Befragten gab einen anderen Wohnort in der Nachbarschaft an.
64 Prozent der Befragten wollen das Factory Outlet
Insgesamt ergab sich eine grundsätzliche Zustimmung für ein FOC auf der Grafschaft von 64 Prozent der Befragten, 27 Prozent waren dagegen, 9 Prozent konnten oder wollten sich nicht entscheiden. Wenn man den Wohnort der Befragten mit berücksichtig, ergeben sich jedoch beachtliche Unterschiede: Die Zustimmung auf der Grafschaft beläuft sich dann lediglich auf 57 Prozent, hier sprachen sich 33 Prozent dagegen aus und zehn Prozent konnten sich nicht entscheiden. Außerhalb der Grafschaft ergibt sich jedoch ein deutlich anderes Bild mit einer Zustimmung von 75 Prozent bei 18 Prozent Nein-Stimmen und acht Prozent Enthaltungen. Differenziert man weiter nach Alter und Geschlecht, bleiben diese grundsätzlichen Unterschiede erhalten. Auffällig sei jedoch, so die Initiatoren, dass Frauen grundsätzlich eine geringere Zustimmung und die sehr jungen Befragten eine sehr hohe Zustimmung zeigten. Besonders interessant ist ein Vergleich mit den Daten einer Befragung aus dem Jahre 2009, denn dabei sei zu beobachten, dass die Zustimmung insgesamt deutlich zurückgeht, nämlich von 76 auf 64 Prozent. Ausschlaggebend hierfür sei vor allem der massive Rückgang der Zustimmung auf der Grafschaft vom ehemaligen Spitzenwert 92 Prozent auf nun nur noch 57 Prozent. Bei den umliegenden Gemeinden zeige sich zwar auch ein Trend zur abnehmenden Zustimmung, der jedoch moderater ausfalle.
Ein Höheres Verkehrsaufkommen wird befürchtet
Ein Blick auf die Bewertung bestimmter Risikofaktoren zeige zudem, dass die größten Bedenken der Befragten in einem vermutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bestehen, das sahen 56 Prozent der Befragten als erhöhtes oder sogar hohes Risiko an.
Aber auch die Aspekte der Flächenversiegelung und steigender Immobilienpreise wurden von 40 bis 50 Prozent der Befragten als erhöhtes bis hohes Risiko bewertet. Bei der Bedrohung des Einzelhandels, Kostenrisiken der Gemeinde oder etwaigen Konflikten mit Nachbargemeinden sehen hingegen 65 bis 80 Prozent der Befragten maximal geringe Risiken. Die Grafschafter bewerten die möglichen Risiken im Mittel noch etwas höher als im Gesamtschnitt, es zeige sich allerdings ein paralleler Trend. Bei der Bewertung der Chancen sehen die Befragten die größte Relevanz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die sie mit 74 Prozent als wichtig oder sehr wichtig bewerten. Mit über 60 Prozent sind aber auch die Aspekte erhöhter Gemeindeeinnahmen, besserer Einkaufsmöglichkeiten und einer erhofften Steigerung der Attraktivität der Region von hoher Bedeutung. Die vermuteten günstigere Preise des FOC gegenüber dem Einzelhandel werden erstaunlicherweise von 54 Prozent der Befragten als weniger oder gar unwichtig beurteilt. Über das reine Zahlenwerk hinaus konnten die Befragten auch ihre individuelle Einschätzung geben, wovon etwa 15 Prozent Gebrauch machten. Die vielfältigen Sichtweisen und Argumentationsstränge hätten gezeigt, so die Sozialdemokraten, dass ein großes Interesse der Bürger an dem Thema vorhanden sei. Viele Aspekte, die in dieser Umfrage benannt wurden, würden sehr facettenreich wahrgenommen. Als Beispiel nannten sie den Aspekt der durch ein FOC entstehenden Arbeitsplätze, was selbstverständlich positiv zu bewerten sei. Dennoch müsse ein genauer Blick darauf gerichtet werden, ob hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstünden oder der Niedriglohnsektor ausgeweitet werde. Angesichts einer ohnehin schon annähernden Vollbeschäftigung könne die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gemeinde zu erhöhtem Druck auf Preise für Wohnen und die Infrastruktur führen, befürchteten manche Kommentatoren. Ähnliche vielschichtige Argumentationen gibt es auch für die Aspekte der höheren Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Grafschaft nach der erfolgreichen Ansiedlung von Haribo sowie für die Verkehrsentwicklung unter Beachtung von Planungen zu Umgehungen und Autobahnausbau und den Folgen für Umwelt und Gesundheit.
Bürgerentscheid zum FOC vorerst zurückgestellt
Die Grafschafter CDU hatte jüngst angeregt und der Gemeinderat daraufhin beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Grafschafter überhaupt noch ein Outlet Center wollen. Doch mittlerweile wurde diese Entscheidung zurückgestellt, bis die Kommunalaufsicht darüber befunden hat, ob eine solche Bürgerbefragung überhaupt rechtlich statthaft ist. In Bauleitverfahren ist ein solcher nach der Gemeindeordnung nämlich nicht zulässig. Ob es sich bei einem Zielabweichungsverfahren bereits um eine Bauleitplanung handelt, ist allerdings rechtlich noch nicht geklärt. Spricht sich die Kommunalaufsicht gegen einen Bürgerentscheid aus, so soll eine amtliche Bürgerbefragung in Erwägung gezogen werden. Deren Ergebnis hätte dann allerdings – im Gegensatz zum Bürgerentscheid – keine bindende Wirkung für den Gemeinderat. Sowohl Klein wie auch Münch zeigten sich überrascht, dass die Zustimmung für ein FOC auf der Grafschaft so stark zurückgegangen sei. Die Partei überlege jetzt, ob sie an den FOC-Planungen festhalten wolle. „Für uns ist der Dialog mit den Bürgern wichtig, wir wollen die Bürgermeinung aufnehmen und verarbeiten“, so Münch. Gerade weil das Verfahren noch nicht festgelegt sei, habe sich die SPD dazu entschieden, noch keine neue Position zum FOC abzugeben. Das werde man auch erst dann tun, wenn man wisse, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Damit wolle man auch gewährleisten, dass die Bürger ihre Meinung frei und möglichst unbeeinflusst bilden können.
Seit zehn Jahren wird an den Plänen gearbeitet
Immerhin werde schon seit nahezu zehn Jahren an den Plänen gearbeitet, wobei sich besonders die Grundstückankäufe durch die Betreibergesellschaft Neinver als schwierig und zeitraubend gestalteten hätten. Außerdem müsse der Flächennutzungsplan geändert werden, um ein FOC bauen zu können, was wiederum nur mithilfe eines „Zielabweichungsverfahrens“ möglich sei. Gegen ein solches Verfahren können die benachbarten nordrhein-westfälischen Kommunen, die Einbuße für ihre Einzelhandel befürchten könnten, nicht klagen, hatte der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem (CDU) jüngst festgestellt. Anders sehe es später bei der Aufstellung eines Bebauungsplans aus, dann werden die Nachbargemeinden als Träger öffentlicher Belange angehört und können im Zweifelsfall auch gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes klagen.
JOST
