FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig
Zustimmung zum Haushalt
Die hat dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022 – wie auch die anderen Fraktionen - einstimmig zugestimmt.
Bad Breisig. Besonders begrüßt hat die Freie Wählergruppe den Ansatz im Investitionshaushalt in Höhe von 60.000 Euro für die im Rahmen des von der FWG initiierten Projektes „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“, für den es aus dem LEADER-Förderprogramm einen Zuschuss in Höhe von 31.000 Euro geben wird. Auch das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept der Anspruchsberechtigung für die Inanspruchnahme des im Laufe des Jahres 2022 zu erwartenden Startbeginns für den Seniorenbus (Personen ab vollendetem 60. Lebensjahr sowie altersunabhängig behinderte Menschen und deren Begleitpersonen) hat die FWG-Fraktion einstimmig mitgetragen.
Dem Haushaltsansatz für die Erweiterung der Lindenschule hat die FWG-Fraktion ebenfalls zugestimmt. Die Lindenschule platzt im wahrsten Sinne aus allen Nähten. Dass die zwischenzeitlich „überholten“ Kostenansätze dringend angepasst und in einen aktualisierten Förderantrag eingearbeitet werden müssen, ist aus Sicht der FWG ebenfalls unstreitig und wurde von der Verwaltung zugesagt.
Der im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz in Höhe 38.000 Euro für die Installierung eines Ausweisterminals im Außenbereich des Rathauses wurde auf Antrag der FWG-Fraktion mit einem „Sperrvermerk“ versehen. Mit Blick auf die im Jahr 2022 konkret werdenden Baumaßnahmen am Rathaus insbesondere zur Schaffung einer Barrierefreiheit (Ansatz 150.000 Euro) soll über eine Installierung des Ausweichterminal erst entschieden werden, wenn die Kompatibilität dieser Maßnahme mit den am Rathaus zu erwartenden Umbauarbeiten geklärt ist.
Besonders erfreut hat die FWG-Fraktion die Ansätze in den Wirtschaftsplänen „Wasser“ und „Abwasser“ mitgetragen, da die Gebühren und Beiträge in beiden Werken im Vergleich zum Jahr 2021 „stabil“ bleiben und eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger des Breisiger Ländchens vermieden werden konnte. Stabil bleibt im Übrigen auch die VG-Umlage, wodurch der Stadt und den Ortsgemeinden weiterhin „Luft zum Atmen“ bleibt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Haushaltsausgleich nur durch eine Inanspruchnahme positiver Vorträge aus den Vorjahren („Griff in den Sparstrumpf“) in Höhe von rd. 390.000 Euro herbeigeführt werden kann. Ein Verfahren, das mit Blick auf die spätestens 2023 aufgebrauchten Rücklagen nicht dauerhaft möglich ist.
Pressemitteilung der
FWG-Fraktion im
Verbandsgemeinderat Bad Breisig
